Aktuell in der MDR

Die Haftung beim Überfahren von Radwegen (Rebler, MDR 2019, 1483)

Radwege folgen in der Bestimmung des Vorfahrtsrechts der Straße, der sie zugehören. Der folgende Beitrag erläutert, dass Kraftfahrer, die im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich die Verlängerung eines Radweges auf ihrer bisherigen Fahrbahn überqueren wollen („den Radweg überfahren“), die Vorfahrt der (von rechts kommenden) Radfahrers zu beachten haben und inwiefern diese Regelung auch für Fälle gilt, in denen Radfahrer einen Radweg in verkehrter Richtung befahren.


1. Vorfahrt beim Überfahren von Radwegen

a) Gesetzliche Regelung und Definition

b) Zweck

c) Einzelne Vorfahrtsituationen

2. Vorfahrt beim Befahren des Radwegs in verkehrter Richtung?

a) BGH: Kein Verlust der Vorfahrtsberechtigung durch verkehrswidriges Verhalten

b) OLG-Rechtsprechung uneinheitlich

3. Fazit
 

1. Vorfahrt beim Überfahren von Radwegen

a) Gesetzliche Regelung und Definition

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Die Vorfahrt kann auch durch Verkehrszeichen geregelt sein (Z 205, 206, 301, 306).

Als Vorfahrt bezeichnet man das Recht, den Straßenraum einer Kreuzung oder Einmündung vor allen anderen – ohne eine Vorfahrtregelung gleichberechtigten – Fahrzeugen zu benutzen. Dieses Recht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße einschließlich etwa vorhandener Radwege.

b) Zweck

Die Bestimmungen über die Regelung des Vorfahrtsrechts an Kreuzungen und Straßeneinmündungen dienen zwar auch der Flüssigkeit des Verkehrs, in erster Linie aber dessen Sicherheit und dem Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer. Sie sollen dazu beitragen, die Zahl der Unfälle an Kreuzungen und Straßeneinmündungen herabzusetzen. Diesen Zweck können die Vorschriften über die Vorfahrtregelung nur erfüllen, wenn sie nach einfachen und strengen Grundsätzen ausgelegt und nur auf solche Umstände abgestellt werden, die auch für einen Ortsfremden ohne weiteres erkennbar sind.

c) Einzelne Vorfahrtsituationen

Eine Vorfahrtsituation i.S.d. § 8 Abs. 1 StVO liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Kfz) geradeaus fährt und ein anderes Fahrzeug (hier: Radfahrer) von rechts kommt (und nach links möchte). Ist es dagegen umgekehrt (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2019 14:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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