Aktuell in der MDR

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers als Kompensation der Beeinträchtigung rechtsgeschäftlicher Entscheidungsfreiheit - Anwendungsbereich und Grundsätze in der aktuellen BGH-Rechtsprechung (Kuhlke, MDR 2019, 1485)

Das Bürgerliche Gesetzbuch sah ursprünglich Vertragslösungsrechte nur in einem beschränkten Umfang vor. Über das europäische Recht fanden im Laufe der Zeit sukzessive Regelungen in das Privatrecht Eingang und haben fundamentale Veränderungen gerade im Bereich der Vertragslösungsrechte geschaffen. Anlässlich dreier Urteile des BGH (Matratzen-, Messekaminofen- und Schuldbeitrittsfall) behandelt Ulrich Kulke gewisse Entwicklungen im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Grundsätze der Verbraucherverträge (§§ 312, 312a BGB), die Vorschriften über Haustürgeschäfte (jetzt: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB), die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) sowie die der Verbraucherkreditgeschäfte (§§ 491 ff. BGB).

I. Haustürgeschäfte

1. Zweck des Haustürwiderrufsrechtes

2. Messestand als beweglicher Geschäftsraum (Messefall)

a) Merkmal „außerhalb von Geschäftsräumen“

b) Schutz vor Überrumpelung

c) Hinweise für die Praxis

II. Fernabsatzgeschäft

1. Sinn und Zweck des Fernabsatzgeschäftewiderrufsrechtes und der Informationspflichten

2. Ausschluss des Widerrufsrechts (Matratzenfall)

a) Ausgangspunkt Fernabsatz

b) Tragende Gründe

c) Hinweise für die Praxis

III. Verbraucherkreditgeschäfte

1. Widerrufsrecht und Informationspflichten bei Verbraucherkreditgeschäften

2. Widerruf einer Schuldbeitrittserklärung (Schuldbeitrittsfall)

3. Kein Einklang mit gefordertem Verbraucherschutzniveau

a) Sinn und Zweck verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften

b) Vergleich mit dem Schuldbeitritt und dem Verbraucherkreditrecht

IV. Ausblick


I. Haustürgeschäfte
Die maßgeblichen Regelungen zu Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen finden sich in den §§ 312 bis 312h BGB. Gemäß § 312 Abs. 1 BGB finden die Vorschriften der §§ 312b bis 312h BGB nur Anwendung auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind dies nur Austauschverträge (synallagmatische, gegenseitige, vollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge).

1. Zweck des Haustürwiderrufsrechtes
Das Haustürwiderrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB) sowie die den Unternehmer treffenden Informationspflichten (§ 312d BGB) bezwecken den Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung und der daraus resultierenden Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit.

Der Verbraucher wird unvorbereitet und in ungeeigneter Verhandlungsposition ohne gründliche Überlegung und ohne ausreichende Möglichkeit zum Marktvergleich zu einem Vertragsschluss veranlasst. Die Gewährung eines Widerrufsrechtes und die Erfüllung der Informationspflichten bei Vorliegen eines Haustürgeschäftes beabsichtigen einen Ausgleich der infolge der Überrumpelung entstandenen Entscheidungs- und Informationsdefizite durch Einräumung einer Überlegungsfrist (Widerrufsfrist). Die Möglichkeit zur Überprüfung der eigentlich bereits getroffenen rechtsgeschäftlichen Entscheidung stellt das zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung beeinträchtigte Verhandlungsgleichgewicht für den Verbraucher wieder her.

Die durch dem Unternehmer zurechenbare Überrumpelung des Verbrauchers eintretende Beeinträchtigung einer autonom zu treffenden Willensentscheidung wird vom Gesetz nicht als grundsätzlich unzulässig angesehen. Der Gesetzgeber hat den Fall der Überrumpelung nicht als einen solchen angesehen, der zur Nichtigkeit der Willenserklärung führt, die der Erklärende in der konkreten Situation abgegeben hat. Vielmehr ist es ebenso wie bei den zur Anfechtung berechtigenden Willensmängeln dem Überrumpelten selbst überlassen, ob er seine unter dem Eindruck der Überrumpelung abgegebene Willenserklärung gelten lassen will oder nicht. Die durch Überrumpelung eintretende Beeinträchtigung der Freiheit zur privatautonomen Willensentscheidung kann aber die Willensbildung beeinflussen. Sie vermag eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage unvollständiger Informationen zu verursachen. Die potentielle Unvollständigkeit der dem Verbraucher vorliegenden Informationen kann somit eine defizitiäre Willensbildung bewirken und eine solche defizitiäre Willensbildung kann als mangelhafte Willensbildung gesehen werden.

Das Haustürwiderrufsrecht setzt keinen tatsächlichen Willensmangel im ursprünglichen Sinne des BGB voraus. Das Gesetz geht davon aus, dass der Erklärende in den in § 312b Abs. 1 S. 1 BGB genannten Situationen typischerweise in seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Dem Verbraucher wird der Schutz des Haustürwiderrufsrechts aufgrund der ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2019 11:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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