Aktuell in der MDR

"Sonstige touristische Leistungen" als Reiseleistung eines Reiseveranstalters (Führich, MDR 2019, 1477)

Das neue deutsche Pauschalreiserecht, das für alle Vertragsschlüsse seit dem 1.7.2018 gilt, enthält in § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB eine Regelung über die "sonstigen touristischen Leistungen" als gesetzliche Reiseleistung einer Pauschalreise. (...)  Der folgende Beitrag geht auf die rechtlichen Hintergründe ein, behandelt die Kriterien einer "sonstigen touristischen Leistung" und geht auf Einzelfälle der touristischen Praxis wie die Touristenkarten im Inlandstourismus ein.


I. Ausgangslage

1. Vertragliche Anwendung des neuen Pauschalreiserechts

2. „Pluspaket“ als „sonstige touristische Leistung“?

3. Besondere Bedeutung im Inlandstourismus

II. Gesetzliche Definitionen für Reiseleistungen einer Pauschalreise

1. Abschließend geregeltes System

2. Schwellenwert von 25 % nur für „sonstige touristische Leistungen“

III. Wesensmäßige Bestandteile einer anderen Reiseleistung

1. Nebenleistung und Hauptleistung

2. Beispiele von Nebenleistungen in Richtlinie und Rechtsprechung

a) Beförderung von Personen

b) Beherbergung

c) Vermietung von Kfz

IV. „Sonstige touristische Leistung“ als Hauptleistung

1. Begriff der „touristischen Leistung“

2. Definition des Tourismus

3. Zwei Ausnahmeregelungen bei touristischer Leistung

a) Geringfügige touristische Leistung

b) Kein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung

c) Nachträgliche Auswahl und Vereinbarung

V. Einzelfälle der touristischen Praxis

1. Ferienkurse und Freizeitangebote

2. Kombination mehrerer touristischer Leistungen

3. Touristenkarte in Kombination mit Beherbergung

a) Rabattkarte

b) Ticketkarte

4. Wellnessbehandlungen

a) Gutschein als Rabattcoupon

b) Nachträgliche Buchung

5. Beherbergung und Servicepaket

a) Serviceleistungen

b) Nebenleistungen der Beherbergung

c) Gesetzliche Pflichten des Reiseveranstalters

d) Zwingendes Recht und Deckelung der Insolvenzabsicherung
 

I. Ausgangslage

Nach dem Inkrafttreten des neuen deutschen Pauschalreiserechts für alle Vertragsschlüsse ab 1.7.2018 versuchen große Reiseveranstalter den Kunden ihre eigenen Einzelleistungen wie Veranstalterflüge (Flug only), Ferienunterkünfte, Hotelzimmer (Hotel only) und Mietwagen als Pauschalreise anzubieten. Hierbei werden in der Touristikbranche zwei Wege beschritten:

1. Vertragliche Anwendung des neuen Pauschalreiserechts

Durch eine AGB-Klausel wird die bloße Einzelleistung als Pauschalreise deklariert und auf diese Konstruktion als „gewillkürte Pauschalreise“ freiwillig das gesetzliche Pauschalreiserecht der §§ 651a bis y BGB angewendet.

Nachdem das Reisevertragsrecht nicht mehr entsprechend den Vorgaben des BGH analog auf Einzelleistungen des Veranstalters angewendet werden kann, weil der Gesetzgeber ausdrücklich davon absah, die bisherige Analogie in das Gesetz zu überführen, sollte eine freiwillige Analogie über vertragliche AGB-Klauseln zur Anwendung des gesamten neuen Pauschalreiserechts führen. Im reiserechtlichen Schrifttum wurden gegen diese Konstruktion größte rechtliche Bedenken eingewendet. Nach dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts hatten rund ein Dutzend Reiseveranstalter dieses Modell der gewillkürten Pauschalreise übernommen. Viele Veranstalter haben jedoch 2018 und 2019 aus rechtlichen Gründen und wegen der hohen Kosten diese Konstruktion wieder zu den Akten gelegt. Die gewillkürte Pauschalreise ist auch nicht Gegenstand dieses Beitrags.

2. „Pluspaket“ als „sonstige touristische Leistung“?

Andere Reiseveranstalter versuchen ihre Einzelleistungen mit einem eigenständigen Servicepaket als „sonstige touristische Leistung“ i.S.d. § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB zu kombinieren, das diverse Dienste wie einen 24-Stunden-Kundenservice, eine SMS-Notfallbenachrichtigung und einen digitalen Reiseführer beinhaltet (Plus- oder Mehrwertpaket).

3. Besondere Bedeutung im Inlandstourismus

Aber auch im Inlandstourismus des Fremdenverkehrs spielt es eine erhebliche Rolle, ob der Hotelier oder Gastgeber von Ferienwohnungen und Fremdenzimmern durch eine Kombination seiner Beherbergungsleistung mit einer sonstigen touristischen Leistung i.S.d. § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB zum Reiseveranstalter einer Pauschalreise wird. Insoweit herrscht in der Praxis nach Inkrafttreten des neuen Rechts eine erhebliche Unsicherheit. Gerade die Hotellerie und die Gastgeber bzw. Touristinformationen des Fremdenverkehrs müssen daher ihr Angebot überprüfen, ob sie zusätzlich zur Beherbergung noch weitere touristische Leistungen i.S.d. § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 anbieten, die den Unternehmer zum Reiseveranstalter einer Pauschalreise machen.

II. Gesetzliche Definitionen für Reiseleistungen einer Pauschalreise

1. Abschließend geregeltes System

Das 3. ReiseRÄndG definiert in § 651a Abs. 3 S.1 Nr. 1 bis 4 BGB i.V.m. Art. 3 Nr. 1 lit. d der Pauschalreiserichtlinie (PRL) als abschließend geregeltes geschlossenes System 8 nur folgende vier Reiseleistungen als Bausteine einer Pauschalreise:

  • Beförderung von Personen (Nr. 1) – z.B. Flugzeug, Schiff, Bus, Bahn, ÖPNV;
  • Beherbergung von Personen außer zu Wohnzwecken (Nr. 2) – z.B. Hotelaufenthalt, Ferienwohnung, Zimmer;
  • Fahrzeugvermietung von vierrädrigen Kfz und Krafträdern (Nr. 3) und
  • jede andere touristische Leistung (Nr. 4), die nicht Bestandteil der anderen Reiseleistungen der Nr. 1 bis 3 ist.

Werden mindestens zwei verschiedene Arten der genannten Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise als eine Gesamtheit kombiniert, liegt grundsätzlich eine Pauschalreise vor. Eine Beförderung oder Beherbergung ist dabei keine (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2019 16:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite