Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher

Der Bundesrat beschloss am 29.11.2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdopplung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 € vorsieht. Das bisherige Bußgeld sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß. Weiterhin soll es für den Straftatbestand des Mietwuchers (§ 5 WiStrG) nicht mehr erforderlich sein, die Zwangslage des Mieters auszunutzen.

Mietwucher soll leichter anerkannt werden:
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen außerdem dafür sorgen, dass der Mietwucher leichter anerkannt werden soll. Es soll bereits ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 % übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist. Momentan ist für das Erfüllen des Tatbestands der Nachweis des Mieters notwendig, sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht zu haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat. Der BGH legte an diese Anforderungen zudem strenge Anforderungen.

Der Hintergrund:
Das Verbot der Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStrG 1954 soll dem Schutz vor Störungen der sozialen Marktwirtschaft sowie dem individuellen Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Der Bundesrat beschloss am 29.11.2019 in der 983. Sitzung etliche weitere Tagesordnungspunkte, insgesamt wurden 30 Gesetze gebilligt.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2019 15:29
Quelle: Bundesrat online

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