Aktuell in der MDR

Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht 2018 (Fischer, MDR 2019, 1359)

Dieser Beitrag informiert - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - über Entwicklungen im Familienrecht in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus dem Jahr 2018. Er schließt an die Berichterstattungen der Vorjahre an (zuletzt: Schneider, MDR 2017, 1). Einen Schwerpunkt der diesjährigen Rechtsprechungsdarstellung bildet das Versorgungsausgleichsrecht. Außerdem finden Sie zu diesem Beitrag eine Lernerfolgskontrolle (Selbststudium nach § 15 FAO) online bis zum 30.6.2020 unter www.mdr-recht.de/15FAO.


I. Reformvorhaben

II. Gesetzliche Änderungen

III. Rechtsprechung

1. Ehevertrag

a) Sittenwidrigkeit

b) Ausübungskontrolle und Anpassung

2. Kindschaftssachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes

3. Elterliche Sorge

4. Recht auf Umgang

5. Abstammung

a) Anerkennung der Vaterschaft und scheidungsakzessorischer Statuswechsel

b) Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung bei Leihmutterschaft

c) Vaterschaftsfeststellung des leiblichen Vaters trotz bestehender sozial-familiärer Beziehung

d) Mit-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter

6. Versorgungsausgleich

a) Verfahrenswert für Versorgungsausgleichsverfahren

b) Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes

c) In Behindertenwerkstatt erworbene Anwartschaften

d) Durch Direktleistungen erworbene Anrechte

e) Abänderungsverfahren

f) Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung

g) Ausgleich einer fondsgebundenen Zusage der betrieblichen Altersversorgung

h) Teilung laufender kapitalgedeckter oder rückstellungsfinanzierter Versorgungen

i) Anbieterwechsel bei Riesterverträgen

7. Ehegattenunterhalt

a) Trennungsunterhalt

b) Nachehelicher Unterhalt

8. Kindesunterhalt

9. Zugewinnausgleich

10. Ausgleichsansprüche nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

11. Verfahrenskostenhilfe/Verfahren
 

I. Reformvorhaben

Der deutsche Gesetzgeber arbeitet derzeit an einer Aktualisierung des Abstammungsrechts. So formuliert der Diskussionsteilentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts als Problem und Ziel, dass die alleinige Ausrichtung des Rechts auf das traditionelle Familienbild die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden könne und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht werde. Durch moderne Familienkonstellationen wie Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern und durch die rasanten Entwicklungen der Fortpflanzungsmedizin seien andere Familienmodelle mit neuen Fragestellungen hinzugetreten, auf die zum Schutz zu erwartender oder bestehender sozial-familiärer Beziehungen zu reagieren sei.

Am 7.9.2018 legt das BMJV den 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts vor. Ziel des Entwurfs ist es vor allem, den Mündel mit seinen Rechten als Subjekt ins Zentrum der Vormundschaft zu stellen.

II. Gesetzliche Änderungen

Zum 1.1.2018 ist das neugefasste Mutterschutzgesetz in Kraft getreten, welches das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz der heutigen Lebenswirklichkeit anpassen soll.

Mit dem Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung vom 17.7.2017 (in Kraft seit 1.1.2018) geht der Gesetzgeber für die Zeit ab dem 1.1.2025 von einer umfassenden Rechtseinheit und damit von einem Wegfall der gesonderten „Bezugsgröße Ost“ aus.

Am 1.2.2018 ist die Istanbul-Konvention in Deutschland mit umfassenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter in Kraft getreten.

Am 1.7.2018 ist das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 17.7.2017 in Kraft getreten. Hier wird speziell für die Fälle der Samenspende erstmals das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gesetzlich verankert. In diesem Zusammenhang ist ein Samenspenderregister eingerichtet und die Vaterschaftsfeststellung des Samenspenders ausgeschlossen worden.

III. Rechtsprechung

1. Ehevertrag

a) Sittenwidrigkeit

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 17.1.2018 aus, dass das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten noch keine (Zwangs-)Lage begründe, aus der ohne weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden könne. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der andere Ehegatte erkennbar in einem besonderen Maße auf die Eheschließung angewiesen sei. Ein solcher Fall könne gegeben sein, wenn es sich um einen ausländischen Vertragspartner handele und diesem die Ausweisung drohe.

In seiner Entscheidung vom 20.6.2018 weist der BGH darauf hin, dass ein Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle (§ 138 BGB) standhalten könne, wenn der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit der bei Vertragsschluss für möglich gehaltenen Geburt eines gemeinsamen Kindes gegenstandslos werden solle.

b) Ausübungskontrolle und Anpassung

Der BGH setzt in der vorbezeichneten Entscheidung zudem seine Rechtsprechung fort, dass mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen. Seien solche Nachteile aber nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, diene die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben. 12

2. Kindschaftssachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes

Der EuGH bestätigt seine bisherigen Entscheidungen zum gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO; EuEheVO): Mindestvoraussetzung sei die körperliche Anwesenheit des Kindes im Mitgliedstaat. 13 Erst dadurch könne unter Berücksichtigung anderer Faktoren beurteilt werden, ob (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2019 14:49
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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