Aktuell in der MDR

Die Unvereinbarkeit des Preisrechts für Architekten und Ingenieure mit dem EU-Recht - Folgen des EuGH-Urteils v. 4.7.2019 – C-377/17, MDR 2019, 1124 für die Beratungspraxis (Wessel, MDR 2019, 1349)

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lässt Über- oder Unterschreitungen des vorgegebenen Honorarrahmens zwischen Mindest- und Höchstsatz nur in Ausnahmefällen oder bei außergewöhnlichen Umständen zu. Der EuGH hat mit Urt. v. 4.7.2019 – C-377/17, MDR 2019, 1124 festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die Niederlassungsfreiheit und damit gegen EU-Recht verstoßen. Markus Wessel erläutert die Folgen, die sich aus dem EuGH-Urteil für die Praxis und die Rechtsprechung ergeben, auch angesichts der nicht durchweg bestehenden Akzeptanz der EuGH-Entscheidung sowie der je nach Standpunkt unterschiedlichen Interpretationsansätze.

I. Ausgangssituation

II. Die europarechtliche Beurteilung durch den EuGH

1. EuGH-Entscheidung v. 4.7.2019 – C-377/17

2. Interpretationsansätze in Rechtsprechung und Literatur

a) Keine Bedeutung der EuGH-Entscheidung für die aktuelle Rechtswirklichkeit

b) Einräumung einer Teilgeltung im Bereich der öffentlichen Vertrags- und Vergabeverfahren

c) Erkennbare Auswirkungen auf das gesamte Vergütungsgefüge im Architekten- und Ingenieurrecht

III. Rechtliche Einordnung

1. Ausnahmen vom Anwendungsgebot des HOAI-Preisregimes

2. Bedeutung und Reichweite der Dienstleistungsrichtlinie

3. Wirkung der EuGH-Entscheidung

a) Bestehende und neue Verträge

b) Private und öffentlich-rechtliche Auftraggeber

IV. Folgen für die Praxis

V. Fazit/Ausblick


I. Ausgangssituation

Architekten und Ingenieure genießen in Deutschland das Privileg eines staatlichen Preisrechts – die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie normiert zwingendes öffentliches Preisrecht. Die danach zu bildenden Honorare sind weitgehend der vertraglichen Disposition entzogen. Die HOAI ist kein Vertragsrecht. Sie lässt Über- oder Unterschreitungen des vorgegebenen Honorarrahmens zwischen Mindest- und Höchstsatz nur in Ausnahmefällen oder bei außergewöhnlichen Umständen zu (§ 7 Abs. 3 und 4 HOAI).

Die sog. Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 ist dem Verordnungsgeber durch die Ermächtigungsgrundlage vorgegeben. Damit beschränkt die HOAI erheblich die Freiheit der Preisvereinbarung und entsprechend die Privatautonomie. Die HOAI gilt leistungsbezogen. Es kommt nicht darauf an, wer die Leistung erbringt, sondern was erbracht wird. Erfasst wird damit jede Architekten- und Ingenieurleistung, auch wenn sie nicht von einem Architekten oder Ingenieur stammt. Dieses Preiskorsett mit seinen Privilegierungen und kaum durchschaubaren Ausnahmen (dazu folgend unter III. 1.) wurde von der Europäischen Kommission seit Jahren – angesichts berufsständischer Inkrustationen freilich erfolglos – als europarechtswidrig beanstandet. Daher hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland 2017 vor dem EuGH verklagt.

II. Die europarechtliche Beurteilung durch den EuGH

1. EuGH-Entscheidung v. 4.7.2019 – C-377/17

Der EuGH gab der Klage vollständig statt: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Zur Begründung führte der Gerichtshof aus, der Umstand, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden können, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen haben, lasse im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten, eine Inkohärenz in der deutschen Regelung erkennen. Es sei festzustellen, dass solche Mindestsätze nicht geeignet sein können, ein solches Ziel zu erreichen, wenn für die Vornahme der Leistungen, die diesen Mindestsätzen unterliegen, nicht selbst Mindestgarantien gelten, die die Qualität dieser Leistungen gewährleisten könnten. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2019 13:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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