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Das Güterichterverfahren (Greger/Weber, MDR 2019, S1)

Mit der Einführung des Güterichterverfahrens vollzog der Gesetzgeber im Jahre 2012 einen geradezu historischen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Gerichtswesens wurden Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung in die Prozessordnungen übernommen, um Prozessparteien die Möglichkeit zu bieten, in einem kommunikativen, vertraulichen, auf Verständigung ausgerichteten Verfahren unter Leitung eines nicht entscheidungsbefugten Richters eine rasche, interessengerechte und nachhaltige Lösung ihres Konflikts herbeizuführen. Nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung dieses Verfahrens wurden nicht getroffen. Es wirft daher zahlreiche rechtliche, organisatorische und methodische Fragen auf. Zu ihrer Lösung und einer möglichst einheitlichen Praxis will der nachstehende Leitfaden beitragen.


I. Rechtsgrundlage Rz. 1

II. Verfahrensgrundsätze Rz. 9

III. Rechtliche Einordnung Rz. 27

IV. Gerichtsverfassung und -organisation, Zuständigkeit Rz. 39

V. Persönliche Voraussetzungen Rz. 69

VI. Fallauswahl Rz. 79

VII. Zuweisungsverfahren Rz. 92

VIII. Organisation des Geschäftsbetriebs Rz. 104

IX. Verfahren des Güterichters vor der Verhandlung Rz. 110

X. Verhandlung Rz. 122

XI. Methoden der Konfliktbehandlung Rz. 161

XII. Komplikationen Rz. 222

XIII. Abschluss des Verfahrens Rz. 258

XIV. Prozessvergleich Rz. 308

XV. Kosten des Verfahrens Rz. 342

XVI. Verantwortung des Güterichters Rz. 375

XVII. Nachwirkungen des Verfahrens Rz. 385

Anhang 1 Rz. 400

Anhang 2 Rz. 401

Anhang 3 Rz. 402

Anhang 4 Rz. 403

Anhang 5 Rz. 404

Stichwortverzeichnis Rz. 405



I. Rechtsgrundlage

1. Gesetze

Das Güterichterverfahren wurde mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.7.2012 eingeführt. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit Modellversuchen gerichtsinterner Mediation wollte der Gesetzgeber ermöglichen, dass ein anderer als der entscheidungszuständige Richter („Güterichter“) den Beteiligten in einer an den Erkenntnissen der modernen Konflikt- und Verhandlungswissenschaft orientierten Güteverhandlung zu einer selbstverantworteten Lösung ihres Konflikts verhilft.

Die erst im Vermittlungsausschuss endgültig ausformulierte Neufassung des § 278 Abs. 5 ZPO lautet wie folgt:

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Entsprechende Vorschriften enthalten § 36 Abs. 5 FamFG für die freiwillige Gerichtsbarkeit und § 54 Abs. 6 ArbGG für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Über die Verweisungen in § 173 S. 1 VwGO, § 202 S. 1 SGG, § 155 FGO, § 99 Abs. 1 PatG und § 82 Abs. 1 MarkenG gilt die Neuregelung auch im Verfahren vor dem Verwaltungs‑, Sozial-, Finanz- und Patentgericht.

2. Geltungsbereich

Da sich die Vorschriften über das Güterichterverfahren in den allgemeinen Teilen der Verfahrensordnungen befinden, beanspruchen sie Geltung für alle davon erfassten Verfahren und Verfahrensstadien, also z.B. auch im Berufungsverfahren (§ 525 S. 1 ZPO, § 64 Abs. 7 ArbGG), im Revisionsverfahren (§ 555 Abs. 1 S. 1 ZPO), im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren (§ 68 Abs. 3 S. 1, § 74 Abs. 4 FamFG), im Anhörungsrügeverfahren (§ 321a Abs. 5 S. 2 ZPO), im Wiederaufnahmeverfahren (§ 585 ZPO), im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 80 Abs. 2 S. 1, § 83a Abs. 1, § 87 Abs. 2 S. 1, § 95 S. 4 ArbGG), sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 919 ff. ZPO, § 123 VwGO).

Dass der Prozess von Amts wegen betrieben wird oder dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt, schließt den Einsatz des Güterichters nicht aus, weil das Verfahrensergebnis auch hier durch eine Verständigung zwischen Streitparteien positiv beeinflusst werden kann. Eine Verweisung ist daher z.B. auch in betreuungs- und nachlassgerichtlichen Verfahren möglich.

Nicht anwendbar ist § 278 Abs. 5 ZPO im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren, weil sich dieses nicht auf eine rechtshängige Streitsache bezieht. In Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist das Güterichterverfahren zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, aber (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2019 14:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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