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Die Haftung für Schadensfälle auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (Müller/Rebler, MDR, 1221)

Dem Betreiber eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes (z.B. eines Einkaufsmarktes) obliegt die Verpflichtung, notwendige Vorkehrungen zum Schutz des Kunden zu treffen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf Kunden, die das Ladengeschäft betreten, sondern auch auf die Personen, die befugtermaßen mit ihrem Pkw den zur Verfügung gestellten Parkplatz aufsuchen. Die Autoren beleuchten die typischen Gefahrensituationen und zeigen auf, welche haftungsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten und (vor)vertraglichen Schutzpflichten den Betreiber im Einzelnen treffen.

I. Allgemeine Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten des Parkplatzbetreibers

1. Verkehrssicherungspflicht aus § 823 BGB

2. (Vor-)vertragliche Schutzpflichten

II. Haftung für Einkaufswagen auf Supermarktparkplätzen

1. Pflichten des Betreibers

2. Haftung des den Einkaufswagen nutzenden Kunden

a) Grundsätze der Kfz-Haftung

b) Abgrenzung zwischen Privathaftpflicht und Kfz-Haftpflicht

III. Räum – und Streupflichten

1. Zweckbestimmung

2. Umfang

a) Einfluss besonderer Gefahren

b) Zumutbare Eigenvorsorge des Kunden

IV. Ausreichende Beleuchtung

V. Sonstige Einzelfälle

1. Abfallbehälter auf einem Autobahnrastplatz

2. Poller zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

3. Möblierungselemente

4. Besondere Anordnung von Parkplätzen


I. Allgemeine Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten des Parkplatzbetreibers

1. Verkehrssicherungspflicht aus § 823 BGB

Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen hat der Betreiber (oder ein sonstiger Verfügungsberechtigter) eine aus § 823 BGB abgeleitete Verkehrssicherungspflicht.

Danach ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Denn eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Der Verkehrssicherungspflicht ist vielmehr genügt, wenn im Ergebnis der Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Es genügt daher, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientieren.

Soweit verbindliche technische Normen und Regelwerke existieren, die entsprechende Sicherheitsvorschriften enthalten, handelt derjenige i.d.R. pflichtgemäß, der diese Normen erfüllt.

2. (Vor-)vertragliche Schutzpflichten
Eine Haftung eines Parkplatzbetreibers kann sich auch aus vertraglichen Schutzpflichten ergeben. So kann es nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bereits durch die Anbahnung eines Vertrages bzw. nach Nr. 3 durch ähnliche geschäftliche Kontakte zur Begründung eines Schuldverhältnisses mit Schutz und Rücksichtspflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB kommen. Bereits in diesem Stadium besteht die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden.

Der Schutz beginnt bei einem Schadensfall im Zusammenhang mit dem Einkauf in einem Warenhaus in dem Moment, in dem sich der Kunde mit dem Ziel eines Vertragsschlusses in die vom Warenhaus beherrschte Sphäre begibt. Er gilt auch für mögliche Kunden, die einen Kundenparkplatz aufsuchen, den der Betreiber des Geschäfts ihnen zur Befriedigung ihrer Kaufabsichten zur Nutzung zur Verfügung stellt.

II. Haftung für Einkaufswagen auf Supermarktparkplätzen

1. Pflichten des Betreibers

Rollt ein Einkaufswagen gegen einen auf einem Kundenparkplatz abgestellten Pkw, so besteht für den Warenhausbetreiber keine Haftung, wenn er Personal mit der Überwachung des Parkplatzes und der Zurückbeschaffung stehen gelassener Einkaufswagen beschäftigt.

Soweit jedoch aufgrund der besonderen Umstände damit zu rechnen ist, dass leere Einkaufswagen, die von Kunden auf dem Parkplatzgelände abgestellt werden, sich selbständig in Bewegung setzen können, besteht mithin die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2019 12:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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