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Widerrufsrechte des Verbrauchers am Bau (Schmeel, MDR 2019, 1157)

Am Bau gewährt das deutsche Recht dem Verbraucher zwei Schutzvorschriften, deren Anwendungsbereiche nichts miteinander zu tun haben: Zum einen das Widerrufsrecht des Verbraucher-Bauvertrages (§ 650 i, § 650 l BGB) und zum anderen das Widerrufsrecht bei (Bau-) Verträgen, die nicht „am Schreibtisch“ des Bau-Unternehmers oder Architekten, oder im Fernabsatz geschlossen sind (§ 312 b, § 312 c BGB). Der folgende Beitrag erläutert – mit Blick auf das Unionsrecht – die Voraussetzungen und gibt ein Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen an die Hand.

I. Einleitung

II. Widerrufsrechte

1. Widerrufsrecht im Verbraucher-Bauvertrag (§§ 650 l, 355, 356 e BGB)

a) Definition

b) Rechtsfolgen für die Auslegung

2. Widerrufsrecht bei Außer-Haus-/ Fernabsatz-Geschäften (Art. 9 VerbrRRiLi, § 312 b BGB)

c) Widerruf von Architektenverträgen

III. Widerrufserklärung und Rechtsfolge (Art. 12-14 VerbrRRiLi, §§ 355, 356, 356 e und 312 b, c BGB)

1. Erklärung

2. Rechtsfolgen

IV. Ausnahmen (Art. 16 VerbrRRiLi)

1. Eigens angefertigte Waren (Art. 16 lit. c) VerbrRRiLi, 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB)

2. Notmaßnahmen (Art.16 lit. h) VerbrRRiLi, § 312 g Abs. 2 Nr. 11 BGB)

3. Vollständig erbrachte Dienstleistungen (Art. 16 lit. a) VerbrRRVRRiLi, § 356 Abs. 4 BGB)

V. Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen

VI. Fazit
 

I. Verbraucherschutz am Bau

Der Verbraucher-Bauvertrag ist rein nationales, neugeschaffenes Recht, während die klassischen Widerrufsrechte bei Außer-Haus- und Fernabsatzverträgen der Verbraucherrechte-Richtlinie zum festen Bestand des Verbraucherschutzrechts der Union gehören.

Es sind Überschneidungen beider Anwendungsbereiche möglich, wie umgekehrt viele – auch größere – bauliche Maßnahmen keinem Widerrufsrecht unterliegen: Das Widerrufsrecht des Verbraucher-Bauvertrages des § 650 l BGB gilt nur für Neubauten oder Umbauten, die ihnen gleichkommen, das Widerrufsrecht des § 312 b BGB nur in den dort aufgeführten Sonderformen des Vertragsabschlusses. So unterliegt ein technisch durchaus anspruchsvoller Vertrag über den Anbau eines Wintergartens (Kosten ggf. bei 50.000 €), der im Büro des Bauunternehmers oder Architekten geschlossen ist, keinem Widerrufsrecht. Umgekehrt kann auch ein Verbraucherbauvertrag außer Haus geschlossen sein und damit beiden Widerrufsrechten unterliegen.

Allerdings sind die förmlichen Voraussetzungen der Widerrufe und ihre Rechtsfolgen wiederum parallel ausgestaltet, da sie beide auf der Verbraucherrechte-Richtlinie basieren und das deutsche Recht den Anwendungsausschluss der VerbrRRiLi quasi auf ein eigenständiges nationales Widerrufsrecht „umgepolt“ hat, das aber parallel zum Unionswiderrufsrecht und mit den gleichen Begriffen ausgestaltet ist.

II. Widerrufsrechte

Die nationale Zentralnorm des Widerrufsrechts ist § 355 BGB. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht (nur) in den vom Gesetz explizit zugesprochenen Fällen zu. Das sind hier § 650 l BGB (Verbraucher-Bauvertrag) sowie § 312 b und c Abs. 1 BGB (Außer-Haus-Geschäfte sowie das Fernabsatzgeschäft), die auf § 355 BGB verweisen. Das Fernabsatzgeschäft hat – soweit ersichtlich – am Bau keine große Bedeutung gewonnen und wird daher nachstehend nicht gesondert behandelt. Die Regelungen und ihre Rechtsfolgen sind im Wesentlichen identisch mit denen der am Bau von großer wirtschaftlicher Bedeutung und mit gewichtigen Risiken belasteten Praxis der Außer-Haus-Geschäfte.

1. Widerrufsrecht im Verbraucher-Bauvertrag (§ 650 l, § 355, § 356 e BGB)

a) Definition

Die VerbrRRiLi hat für ihren Anwendungsbereich Verbraucher-Bauverträge vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. f) für Verträge über den „Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden...“. Erhebliche Umbauten sind nach der Definition der Richtlinie solche, „die dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar sind (z.B. Baumaßnahmen, bei denen nur die Fassade eines alten Gebäudes erhalten bleibt)“ .

Mit eben dieser Definition hat der deutsche Gesetzgeber in § 650 i BGB ein eigenständiges Widerrufsrecht geschaffen „zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbauten an einem bestehenden Gebäude“. Grund hierfür ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung einer solchen Baumaßnahme für den durchschnittlichen Verbraucher, zu der er regelmäßig „nur einmal im Leben“ kommen wird . Mit dieser Regelung hat der deutsche Gesetzgeber allerdings kein Sonderrecht „im Alleingang“ produziert; vergleichbare Bestimmungen, ebenfalls außerhalb des Fernabsatzrechts, gibt es etwa in Frankreich und in den Niederlanden.

Vergleichbare Ausmaße im Sinne von „Umbauten“ dürften etwa der aktuellen BGH-Entscheidung „Studenten-Wohnheim“ zugrunde liegen, in der es um den Umbau eines Bürogebäudes in ein Studentenwohnheim unter vollständiger Entkernung mit Installation einer integrierten Solaranlage ging.

b) Rechtsfolgen für die Auslegung

Angesichts der Bemühungen der VerbrRRiLi um eine Vollharmonisierung wäre zweifelhaft, ob eine abweichende nationale Begrifflichkeit überhaupt in Betracht käme.

Nun ist die Einführung eines nationalen, weiteren Widerrufsrechts außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie gerade keine (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019 14:02
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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