Aktuell in der MDR

Erstattungsfähigkeit fiktiver Schäden im Verkehrsunfallrecht (Woitkewitsch, MDR 2019, 1093)

(...) Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob gängige Schadenspositionen wie die allgemeine Unfallpauschale, der merkantile Minderwert, die Nutzungsausfallentschädigung, sowie UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auf Basis einer Schadensschätzung zugesprochen werden können.


I. Abstrakte Schadensberechnung

II. Fiktive Schadenspositionen

1. Allgemeine Unfallpauschale

a) Einzelne Posten der Pauschale

b) Darlegungslast

2. Merkantiler Minderwert

a) Nachweis einer Vermögenseinbuße

b) Geltendmachung im Wege der abstrakten Schadensberechnungsmethode

3. Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung

a) Nutzungsentschädigung bei Entzug als „fühlbarer“ Beeinträchtigung

b) Ausschluss einer fiktiven Nutzungsentschädigung

4. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

III. Fazit
 

I. Abstrakte Schadensberechnung

Die Geltendmachung des infolge des Unfalls bewirkten Sachschadens auf Gutachtenbasis ist an sich kein Fall der fiktiven Schadensberechnung; terminologisch sollte vielmehr von einer abstrakten Schadensbezifferung gesprochen werden. Denn der Eintritt des Schadens ist nicht von weiteren, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ungewissen Bedingungen, abhängig. Vielmehr wird der Sachschaden im Zeitpunkt der Kollision abschließend bewirkt und manifestiert sich sodann in Gestalt des zuvor nicht vorhandenen Kratzers, der entstandenen Beule, des eingetretenen Totalschadens. Der Schaden ist also unmittelbar nach dem Unfall in Gestalt der Materialveränderung faktisch existent.

Sofern der Geschädigte die Wiederherstellung unterlässt (konkrete Schadensberechnung), ist lediglich zu klären, wie hoch der eingetretene Sachschaden zu bemessen ist; diese Frage betrifft bei Unstreitigkeit der unfallbedingten Materialveränderung die haftungsausfüllende und nicht die haftungsbegründende Kausalität. Das vorgerichtlich eingeholte Schadensgutachten zu den vermutlichen Kosten der Reparatur oder (im Totalschadensfall) der Ersatzbeschaffung ist als substantiierter Parteivortrag dann Grundlage der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO. Sind einzelne Positionen des Privatgutachtens streitig, ist fraglich, ob der Geschädigte (als Anspruchsteller) oder der Unfallgegner (wegen seiner Berufung auf § 254 Abs. 2 BGB) die Darlegungs- und Beweislast trägt; vertretbar ist, dass das Gericht Vortrag zur Höhe der konkret angefallenen Reparaturkosten als Schadensobergrenze einfordert. Nach ganz herrschender Meinung ist die Abrechnung des Netto-Sachschadens (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf Gutachtenbasis jedoch anerkannt und soll in diesem Beitrag nicht vertieft problematisiert werden.

II. Fiktive Schadenspositionen

Problematisch sind fiktive Schadenpositionen, die nur bei wertungsmäßiger Betrachtung als Vermögensbeeinträchtigungen im weiteren Sinne dem Unfallereignis zugerechnet werden können. Fiktiv ist die Vermögensminderung, wenn sich die im Unfallereignis angelegte Schadensposition bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht nachweislich verwirklicht hat bzw. entsprechender Parteivortrag fehlt. So sind beispielsweise vorgerichtliche Rechtsanwalts- oder Schadensfeststellungskosten keine fiktiven Positionen: Auch wenn der Geschädigte die Beauftragten bis zum Prozessende noch nicht bezahlt haben sollte, bestünde zumindest ein Freistellungsanspruch (§ 257 BGB); fraglich ist allein, ob die nach dem Unfall freiwillig getätigten Aufwendungen vollumfänglich als zurechenbarer Schaden zu bewerten sind. Freilich ist insofern erforderlich, dass der Geschädigte als Anspruchsteller zu den beanspruchten Schadenspositionen konkret vorträgt, wozu insbesondere auch der Vortrag zur Fälligkeit der Gebührenforderungen infolge Rechnungslegung (vgl. § 10 RVG) gehört.

1. Allgemeine Unfallpauschale

Als fiktive Schadensposition kommt dagegen die sog. Unfallpauschale in Betracht. Diese wird in der Verkehrsunfallpraxis regelmäßig i.H.v. 20 bis 30 € zugesprochen, ohne dass der Geschädigte einen auch nur rudimentären Sachvortrag, geschweige denn den Nachweis einer tatsächlich erlittenen Vermögenseinbuße, leisten müsste. Auch erfolgt die Anerkennung pauschal und also unabhängig von der Komplexität des Sachverhalts oder der Höhe des geltend gemachten Schadens. Der Zusprechung der Auslagenpauschale liegt der Gedanke zugrunde, dass nach einem Verkehrsunfall typischerweise Kosten für Telekommunikation, Porto oder Fahrten anfallen.

a) Einzelne Posten der Pauschale

aa) Kosten für vorgerichtliche Kommunikation

Die Rechtsprechung zur Pauschale ist Jahrzehnte alt. Seinerzeit mag es Gründe für die Erfindung eines konkreten Pauschalsatzes (ohne entsprechende gesetzliche Grundlage) gegeben haben. Denn das Telefonieren mit der eigenen und der gegnerischen Pflichtversicherung bzw. den involvierten Rechtsanwälten war zu DM-Zeiten noch relativ teuer und wurde pro Minute abgerechnet. Briefe wurden auf Papier per Schreibmaschine geschrieben und frankiert versendet. Es mag daher im Interesse aller Beteiligten gelegen haben, dass im Prozess zur Dauer und dem Inhalt vorgerichtlich geführter Telefonate (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2019 14:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite