Aktuell in der MDR

Besonderheiten der Stufenklage in der Berufungsinstanz (Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099)

Der Beitrag stellt nach einer bewusst kursorischen Einführung in die Stufenklage im Wesentlichen zwei Fragen: Erstens, ob das Berufungsgericht befugt ist, eine Stufenklage insgesamt abzuweisen, wenn es anders als die erste Instanz einen Leistungsanspruch nicht zu erkennen vermag. Und zweitens, ob das Berufungsgericht befugt ist, eine vom Gericht der ersten Instanz vollständig abgewiesene Stufenklage auf der ersten Stufe zuzuerkennen und die Leistungsstufe von Amts wegen oder auf Antrag nach seinem Ermessen an die erste Instanz zurückzuverweisen.


I. Einführung

II. Grundlagen der Stufenklage in erster Instanz

1. Tatbestand und Rechtsfolge

2. Prozessuale Besonderheiten

III. Die Stufenklage in der Berufungsinstanz

1. Problemaufriss

2. Die problematischen Konstellationen

3. Die Beurteilung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

a) Verneinung des Leistungsanspruchs durch das Berufungsgericht

b) Bejahung des Auskunftsanspruches durch das Berufungsgericht

4. Die Kritik des überwiegenden Schrifttums

IV. Stellungnahme

1. Verneinung des Leistungsanspruchs durch das Berufungsgericht

a) Grundsatz

b) Verfassungsrechtliche Grenzen

2. Bejahung des Auskunftsanspruches durch das Berufungsgericht

a) Interessenlage vergleichbar

b) Kein Antrag notwendig

c) Ermessen

d) Auskunftsklage wird zur Stufenklage

e) Erledigung des Auskunftsverlangens und Übergang zum Leistungsverlangen

V. Fazit und Praxishinweise
 

I. Einführung

Die Bestimmung des § 254 ZPO ermöglicht u.a., einen Auskunfts- mit einem darauf aufbauenden Leistungsanspruch in einer einzigen Klage zu verbinden. Auf diese Weise wird es vor allem aus prozessökonomischen Gründen verhindert, dass mehrere Einzelprozesse über denselben Sachverhalt durch verschiedene Gerichte mit einer Mehrzahl möglicherweise inhaltsgleicher Beweisaufnahmen geführt werden. Die Stufenklage führt aufgrund ihrer besonderen Struktur als Verbindung mehrerer aufeinander aufbauender Klaganträge zu einer Reihe von Besonderheiten und Fragestellungen u.a. in der Berufungsinstanz, von denen ein Teil Gegenstand dieses Beitrages sein sollen.

II. Grundlagen der Stufenklage in erster Instanz

1. Tatbestand und Rechtsfolge

In tatbestandlicher Hinsicht liegt die Besonderheit der Stufenklage i.S.v. § 254 ZPO in der Beschränkung auf eine Verbindung bestimmter Klageanträge miteinander. Denn eine Stufenklage liegt allein im Falle der Verknüpfung eines Auskunfts- („Rechnungslegung oder Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung“) mit einem Leistungsanspruch vor. Als Leistungsanspruch nennt § 254 ZPO eine Klage auf „Herausgabe“. Es ist jedoch anerkannt, dass es insoweit einer weiten Auslegung bedarf und insbesondere eine Klage auf Zahlung eines durch die Auskunft näher zu bestimmenden Geldbetrages erfasst ist. Allerdings genügt nach dem Sinn und Zweck der Stufenklage nicht jede Verbindung eines Auskunftsanspruches mit einem Leistungsanspruch. Vielmehr zielt § 254 ZPO auf ein Stufenverhältnis ab, bei dem der Auskunftsanspruch lediglich eine dienende Funktion als Hilfsanspruch hat und der Bezifferung des konkreten Leistungsanspruches dienen soll. Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. Ein Auskunftsanspruch, der auf die Erlangung sonstiger Informationen – etwa den Nachweis des Anspruchsgrundes – abzielt, genügt nicht, so dass in diesen Fällen allein eine Umdeutung hin zu einer sonstigen objektiven Klagehäufung nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 260 ZPO in Betracht kommt. Als Rechtsfolge sieht § 254 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor, der die Stellung eines hinreichend bestimmten Klageantrages fordert. Die konkrete Bezifferung des Leistungsantrages muss allerdings nachgeholt werden, sofern die klagende Partei diese Stufe aufruft.

2. Prozessuale Besonderheiten

Bereits mit der Erhebung einer Stufenklage wird die – noch gänzlich unbestimmte – Leistungsklage mit der Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtshängig. Im Rahmen einer Stufenklage wird ferner die – an sich zur Unzulässigkeit eines Teilurteils führende – Gefahr widersprechender Entscheidungen über die auf den einzelnen Stufen einer solchen Klage geltend gemachten Ansprüche hingenommen. Außerdem geht die Rechtsprechung aufgrund der besonderen Struktur der Stufenklage von einer grundsätzlichen rechtlichen Selbstständigkeit der jeweiligen Klageanträge aus. Hieraus wird gefolgert, über die einzelnen Anträge sei getrennt zu verhandeln. Eine Verhandlung über den jeweils nachfolgenden Antrag soll erst dann zulässig sein, wenn (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2019 14:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite