Aktuell in der MDR

Haftung der Kfz-Zulassungsstellen und Prüfer nach § 29 StVZO - TÜV u.a. (Itzel, MDR 2019, 968)

Der BGH hat jüngst die Pflichten der Kfz-Zulassungsstellen bei der Kennzeichenvergabe und Abstempelung in einer vielbeachteten Entscheidung präzisiert (BGH v. 5.4.2018 – III ZR 211/17, MDR 2018, 794 f. = NJW 2018, 2264 ff.; hierzu auch Itzel, jurisPR-BGHZivilR 13/2018, Anm. 3). Dabei hat er sich vor allem grundsätzlich dazu geäußert, wer in den Schutzbereich dieser Amtspflichten fällt. Auch die Fälle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Fahrzeug-Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sind wohl nicht sehr häufig, kommen jedoch vor und beschäftigen dann regelmäßig die Gerichte (s. nur OLG Koblenz v. 30.7.2015 – 1 U 232/15, NJW-RR 2016, 729 f. = DAR 2016, 466 [Ls]). Der folgende Beitrag behandelt die zivilrechtlichen Folgen, meist Schadensersatzforderungen aus diesen Pflichtverletzungen.


I. Zulassungsstellen

1. Rechtscharakter und Schutzbereich der Tätigkeiten

2. Kennzeichenvergabe

II. Technische Überwachungen, Prüfer nach § 29 StVZO (u.a. TÜV)

1. Hoheitliches Handeln

a) Hoheitliches Handeln als Beliehener

b) Amtspflichten und Schutzbereich

c) Schadenszurechnung im Handlungszusammenhang

2. Privatrechtliches Handeln und Abgrenzungen

3. Rückgriff und Sonderfragen

a) Rückgriff, Regress

b) Prüfungen im Luft- und Schiffsverkehr

III. Fazit
 

1. Rechtscharakter und Schutzbereich der Tätigkeiten

Kfz-Zulassungsstellen haben zahlreiche Amtspflichten, deren Drittschutz allerdings im Einzelfall der Prüfung bedarf, da diese Pflichten ganz überwiegend dem Schutz lediglich öffentlicher Belange dienen. So muss bei Kennzeichenvergabe und auch ansonsten darauf geachtet werden, dass eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Wird hiergegen von der Zulassungsstelle verstoßen und z.B. das Fahrzeug mit fehlendem Versicherungsschutz nicht stillgelegt, so ist der durch einen Unfall Geschädigte geschützt, nicht aber der Halter oder Entleiher des Fahrzeugs, da diese nicht von dem gesetzlichen Pflichtversicherungsschutz erfasst werden. Der Ersatzanspruch ist auch unter Schutzzweckgesichtspunkten auf die Höhe der gesetzlich festgelegten Mindestversicherungssumme limitiert. Ermöglicht die Zulassungsstelle schuldhaft die missbräuchliche Verwendung von amtlichen Kfz-Vordrucken (früher Kfz-Brief), so ist derjenige geschützt, der auf die Korrektheit des vermeintlich amtlichen Dokuments vertraut.

Da Kfz-Zulassungsstellen und die „amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr“ eng zusammenarbeiten (z.B. bei Bescheinigungen für die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge, Übergabe der Kfz-Briefs durch den Sachverständigen – auch bei importierten Fahrzeugen), liegt die Haftung und damit eine entsprechende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt „TÜV als Verwaltungshelfer“ eigentlich nahe. Die Rechtsprechung hebt hier aber stets die eigenständige Haftung des besonders fachkundigen „Beliehenen“ (Sachverständiger von TÜV u.a.) hervor, so dass es insoweit für die Inanspruchnahme (Passivlegitimation) ausschließlich darauf ankommt, ob Personal der Zulassungsstelle oder aber ein beliehener Sachverständige gehandelt hat.

Diese Haftungszuweisung deckt sich auch mit der anderweitig ersichtlichen Tendenz der Rechtsprechung, hochkompetente Fachbehörden auch dann eigenständig haften zu lassen, wenn sie anderen Behörden zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung zuarbeiten (z.B. Gutachterausschüsse nach BauGB, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gutachter, Rechtsmediziner einer Uniklinik).

2. Kennzeichenvergabe

Neben den bereits angesprochenen Tätigkeitsfeldern (ins. der Sicherstellung der Versicherung) sind die Pflichten bei der (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 13:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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