AG Frankfurt a.M. v. 27.6.2019 - 29 C 1220/19

Kein Unterlassungsanspruch wegen der Bezeichnung als "Fräulein" Treppenhausputzplan

Eine Wohnungsmieterin hat keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Frl." oder "Fräulein" bezeichnet wird. Ein solches Verhalten der Vermieter kann allenfalls als unfreundlich und von mangelnder Kompromissbereitschaft geprägt angesehen werden.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten. Im Mietvertrag war sie als "Frl." aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus lebte auch das Vermieterehepaar. Die 89-jährige Ehefrau hielt den Turnus der Treppenhausreinigung regelmäßig handschriftlich fest und hängte den Plan im Treppenhaus aus. Auf diesem war die Klägerin namentlich mit dem Zusatz "Frl." oder "Fräulein" samt ihrer Wohnetage aufgeführt. Auch von den Beklagten an der Tür der Klägerin angebrachte, handschriftlich gefertigte Zettel enthielten den Zusatz "Frl." oder "Fräulein".

Den mehrfachen Bitten der Klägerin, die öffentliche Benennung ihrer Person sowie Zusätze der Etage und des (veralteten) Familienstands zu unterlassen, kamen die Beklagten nicht nach. Die diesbezügliche Klage auf Unterlassung wies das AG ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Das Verhalten der Beklagten kann nicht als ehrverletzend angesehen werden und verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Der Begriff Fräulein als Bezeichnung einer unverheirateten Frau ist zwar in Ermangelung eines äquivalenten, latent verniedlichenden Begriffs für unverheiratete Männer bereits seit 1972 aus öffentlichen Registern gelöscht. International kann allerdings keine einheitliche Bewertung der Anredeform als herabsetzend festgestellt werden. So gibt es zwar in Frankreich zurzeit eine aktuelle Protestbewegung gegen die Bezeichnung als "Mademoiselle", demgegenüber wird die Anrede "Miss" in Großbritannien nicht als problematisch empfunden. Zudem hat es in Deutschland nach der Jahrtausendwende sogar noch eine moderne Frauenzeitschrift mit dem Titel "Fräulein" gegeben.

Außerdem war im vorliegenden Fall das hohe Alter der Beklagten zu berücksichtigten, die 1972, also bei offizieller Abschaffung des Namenszusatzes, bereits in ihren mittleren Jahren gewesen waren und den Begriff des Fräuleins als regulären Namenszusatz erlernt und beibehalten hatten. Der Klägerin war diesbezüglich vorzuhalten, dass sie die Verwendung der Bezeichnung noch im Mietvertrag von 1984 nicht beanstandet hatte. Infolgedessen konnte das Verhalten der Beklagten in der Gesamtschau der Umstände allenfalls als unfreundlich und von mangelnder Kompromissbereitschaft geprägt angesehen werden.

Die Klägerin konnte sich wegen der Aushänge im Treppenflur auch nicht auf einen Unterlassungsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung berufen. Diese erfasst nämlich nur die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. deren Speicherung in einem Dateisystem. Die Daten der Klägerin, die im Treppenhaus ausgelesen werden konnten, waren in Anbetracht des handschriftlich erstellten Putzplans und des hohen Alters der Beklagten offensichtlich weder ganz noch teilweise automatisiert verarbeitet worden. Eine Speicherung der Daten in einem Dateisystem war ebenfalls nicht ersichtlich. Die Aufstellung eines Putzplans ist im nachbarschaftlichen Bereich eines gemeinsam genutzten Mehrparteienhaus in der Regel auch ohne eine solche Speicherung durchführbar.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2019 10:32
Quelle: AG Frankfurt a.M. PM vom 30.8.2019

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