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Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht - Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – 1 BvR 1783/17 (Vollkommer, MDR 2019, 965)

Das BVerfG hat erstmals über eine zulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlussverfügung entschieden und dabei „festgestellt, dass der Beschluss des LG Köln v. 10.7.2017 – 28 O 200/17 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzt“. Die Bedeutung der Entscheidung kann – so M. Vollkommer in dem folgenden Beitrag – nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Autor sieht die wichtigsten Auswirkungen in der „doppelten“ Stärkung der prozessualen Rechte des Verfügungsgegners, einmal als Beschwerdeführer der neu eröffneten Verfassungsbeschwerde „unmittelbar“ gegen die Beschlussverfügung und sodann als Antragsgegner in dem zum Erlass der einstweiligen Verfügung führenden Beschlussverfahren.

1. Gesetzliches Regel-/Ausnahmeverhältnis und prozessuale Wirklichkeit

2. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ungerechtfertigte Entscheidungen

3. Entscheidung des BVerfG – „Die B–Tonbänder“

4. Konsequenzen für das Beschlussverfahren der einstweiligen Verfügung

5. Hinweis für die Praxis

6. Ausblick


1. Gesetzliches Regel-/Ausnahmeverhältnis und prozessuale Wirklichkeit

Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgebende Entscheidung ergeht nach mündlicher Verhandlung, in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 937 Abs. 2 ZPO). Nach dem gesetzlichen Regel-/Ausnahmeverhältnis ist damit die – aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene – Urteilsverfügung die Regel, die ohne mündliche Verhandlung – und auch ohne vorheriges rechtliches Gehör – ergangene Beschlussverfügung dagegen die Ausnahme. Das gesetzliche Regel-/Ausnahmeverhältnis entspricht seit langem nicht mehr der prozessualen Wirklichkeit. Die Prozesspraxis hat es in sein Gegenteil verkehrt. Nach einer ständig und stetig geübten Verfahrenspraxis ist auf Gebieten, bei denen die einstweilige Verfügung von besonderer Bedeutung ist, wie im Presse- und Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz, die Beschlussverfügung die Regel, die Urteilsverfügung die (seltene) Ausnahme. Der Übergang vom Urteils- ins Beschlussverfahren bedeutet nicht nur eine Änderung der Verfahrensform („mündli­ches“ oder „schriftliches“ Verfahren), sondern den Wechsel zu einer völlig unterschiedlichen Verfahrensart.

An die Stelle eines kontradiktorischen Verfahrens „inter partes“ tritt ein streng einseitiges Antragsverfahren auf der Grundlage allein der Angaben des Antragstellers ohne Beteiligung (rechtliches Gehör) des Antragsgegners („ex parte“-Verfahren). Der Antragsgegner wird darauf verwiesen, sich nachträglich gegenüber der ergangenen Entscheidung durch Einlegung von Widerspruch rechtliches Gehör zu verschaffen (§§ 924, 925 ZPO). Der stattgebende Beschluss wird allein dem Antragsteller zugestellt (§ 929 Abs. 2 ZPO), der ihn seinerseits dem Antragsgegner im Parteibetrieb zustellen lassen muss (§ 922 Abs. 2, § 936 ZPO). Für die Zurückweisung des Verfügungsantrags bestimmt § 922 Abs. 3 ZPO ausdrücklich, dass der Beschluss dem Gegner nicht mitzuteilen sei. Das Beschlussverfahren in seiner derzeitig praktizierten Form stellt damit ein einseitiges Geheimverfahren dar mit dominanter Stellung des Antragstellers unter praktischem Ausschluss des Antragsgegners. Entscheidet das Gericht über den Verfügungsantrag ohne die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 ZPO durch Beschluss, verletzt es den Antragsgegner in seinen verfahrensrechtlichen und grundrechtsgleichen Rechten auf prozessuale Waffengleichheit und rechtliches Gehör.

2. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ungerechtfertigte Entscheidungen
Gegen die ungerechtfertigte Entscheidung über den Verfügungsantrag durch Beschluss war der Antragsgegner bisher ohne Rechtsschutz. Einen einfach rechtlichen Rechtsbehelf gibt es nicht. Eine oberstrichterliche Verfahrenskontrolle nach dem Vorbild der Gehörsrüge gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 544 Abs. 1, Abs. 7 ZPO ist ausgeschlossen (§ 542 Abs. 2, § 574 S. 2 ZPO). Für eine Überprüfung allein des Verfahrens, in dem die beanstandete Entscheidung zustande gekommen ist, unabhängig von ihrem Inhalt und Bestand, war bis 2017 auch eine verfassungsgerichtliche Abhilfe nicht bekannt. In einem sensationellen obiter dictum zu einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlussverfügung hat das BVerfG 2017 die Verfassungsbeschwerde für den Antragsgegner „geöffnet“. Der Antragsgegner kann mit einer unmittelbar gegen die Beschlussverfügung gerichteten Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner grundrechtsgleichen Rechte im Beschlussverfahren rügen und vom BVerfG ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2019 10:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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