Aktuell in der MDR

AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln (Niebling, MDR 2019, 907)

Nach der Rechtsprechungsübersicht zum AGB-Recht in MDR 2019, 844 mit Schwerpunkt „Einbeziehung von AGB in den Vertrag, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen“ geht der folgende Beitrag auf die aktuellen Entwicklungen zur Wirksamkeit bei einzelnen Vertragstypen ein und beleuchtet - anknüpfend an den Beitrag in MDR 2018, 712 - typische Klauseln.


I. Vertragstypen und Branchen

1. Arbeitsrecht

2. Arzt- und Krankenhaus

3. Banken und Sparkassen

a) Allgemeines

b) Überziehungszinsen

c) Entgelte

d) Kontoführungsgebühren

e) Kontoauszug

f) Negativzinsen

g) Preisanpassungsklauseln

h) Aufrechnung

i) Bürgschaft

j) Kündigungsklauseln

4. Bausparkassen

5. Bau- Werk- und Architektenverträge

a) VOB/B

b) Sicherung von Gewährleistungsansprüchen

c) Vertragsstrafen

d) Bindung an Angebot (Lösungsrecht)

e) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

f) Vergütung und Beauftragung des Architekten

6. Fernabsatzverträge

7. Fitnessstudiovertrag

8. Flug- und Reisebedingungen

9. Franchise

10. Gebrauchtwagenkauf

11. Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge

a) Provision

b) Wettbewerbsverstoß

c) Ersatzteile

d) Ausgleichsansprüche nach oder analog § 89b HGB

e) Gerichtsstand bei Schadensersatzklagen wegen Kündigung

12. Heimvertrag

13. Kita-Verträge

a) Laufzeit und Kündigung

b) Probezeit

c) Betreuungskosten

d) Haftung

e) Kaution

14. Leasing

15. Maklerrecht

16. Mietvertrag

17. Partnervermittlung

18. Qualitätssicherungsvereinbarung

19. Rechtsanwaltsvertrag

20. Schiedsklauseln und außergerichtliche Streitbeilegung

21. Strom- und Gaslieferverträge

22. Versicherungsbedingungen (ARB und AVB u.a.)

II. Typische Klauseln und Einzelfragen in der  Inhaltskontrolle

1. Abtretung

2. Aufrechnung

3. Bindungsfristen

4. Bestpreisklauseln

5. Einwilligungen zu Werbekontakten

6. Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht

7. Fotografierverbote in Musen und Gallerien

8. Garantie-/Gewährleistungsklauseln/Qualitätssicherung

9. Gerichtsstandsklauseln und Klageverzicht

10. Laufzeit- und Kündigungsklauseln

11. Schriftformklauseln

12. Verjährung

13. Versand- und Gefahrübergangsklauseln

14. Vollmachts- und Haftungsklauseln

15. Vorleistungsklauseln und Abschlagszahlungen

16. Preis- und Zinsanpassungsklauseln

17. Vertragsstrafenklauseln

III. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und Prozessrecht

IV. Fazit
 

I. Vertragstypen und Branchen

1. Arbeitsrecht

Die Anwendung des AGB-Rechts im Arbeitsrecht hat zu einer wahren Entscheidungsflut geführt. Freiwilligkeitsvorbehalte werden vom BAG weiterhin verworfen; dem ist nur zu folgen, falls kraft Gesetzes eine andere Rechtslage i.S.v. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt. Das ist bei freiwilligen Leistungen und einem Freiwilligkeitsvorbehalt zweifelhaft und abzulehnen.

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteilige den Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich i.S.v. § 123 BGB sei. Damit betreibt das BAG jedoch keine Klauselkontrolle, sondern fragt, ob die Berufung auf die Klausel treuwidrig ist.

Der arbeitsvertraglich vorgesehene teilweise Ausschluss einer – gesonderten – Vergütung von Mehrarbeit und Sonderformen der Arbeit ist zu Recht vom BAG als unwirksam beurteilt worden. Pauschalvergütungen von Überstunden müssen transparent geregelt werden. Auch Verfallklauseln verstoßen vielfach gegen das Transparenzgebot und sind unwirksam, soweit sie sich auch auf den Mindestlohn beziehen können. AGB, die eine Hinterbliebenenversorgung an eine Mindestehedauer von 10 Jahren knüpfen, sind ebenfalls nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Die formularmäßige Verpflichtung zur „Ruf-Bereitschaft“, für deren Übernahme ein „Pauschal-Entgelt“ vorgesehen ist, macht nicht deutlich, wann im Sinne des Klauselverwenders „Not- und Bereitschaftsdienst“ und wann „Ruf-Bereitschaft“ vorliegen soll. Die Klausel „angefallene Überstunden und deren Zuschläge müssen auf Verlangen als Freizeit genommen“ werden, macht nicht deutlich, welche Überstunden trotz der Pauschalvergütung gleichwohl in Form von Freizeitausgleich vergütet werden. Auch eine 3-jährige Kündigungsfrist kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs eines Arbeitgeberdarlehens darf nicht an eine wenig transparente oder zu weitgehend formulierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses geknüpft werden. Trotz § 309 Nr. 7 b BGB müssten diese Schäden nicht übernommen werden, wenn die arbeitsrechtlichen Besonderheiten dies nicht erfordern; § 310 Abs. 4 Satz 2 HS 1 BGB.

Wird der Arbeitnehmer formularmässig verpflichtet“ im Bedarfsfall ... auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, so wird hierdurch nur das arbeitsrechtliche Weisungsrecht umrissen.

2. Arzt- und Krankenhaus

Aufklärungsformulare mit Bestätigungsklauseln verstoßen zumeist (auch) gegen AGB-Recht, entscheidend ist das Aufklärungsgespräch. Wahlleistungsklauseln unterliegen der Unklarheitenregelung nach § 305c Abs. 2 BGB.

3. Banken und Sparkassen

a) Allgemeines

Der BGH hat die Rechtsprechung zu den Banken-AGB (einschließlich Sparkassen und Bausparkassen) in den letzten Jahren präzise ausgestaltet. Entgegen dem Anschein ist die „Bereinigung“ damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Bankenkrise und der Zinsentwicklung werden die Institute versuchen, dem Kunden weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Vorab sind hier die Regelungen der §§ 675a ff. BGB und §§ 675c ff. BGB zu beachten.

Gerade bei Banken-AGB stellt sich oft die Frage nach den Schranken der Inhaltskontrolle. Entscheidend ist doch, ob nach der gesetzlichen Wertung davon auszugehen ist, dass die Leistung der Bank unentgeltlich sein soll oder von dieser als Nebenpflicht (ohnehin) geschuldet wird. Wird die Bank zur Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke tätig, so kann hierfür ein Entgelt auch im Ergebnis nicht verlangt werden. Unwirksamkeit besteht insbesondere, wenn (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2019 11:54
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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