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Das Geschäftsgeheimnisgesetz - Praxisrelevante Aspekte der Umsetzung der EU Richtlinie 2016/943 (Ernst, MDR 2019, 897)

Geschäftsgeheimnisse sind wertvoll. Mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.4.2019 (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG, BGBl. I 2019, 466) ist die Know-how-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung) umgesetzt. Der bisher dezentral und weitgehend unspezifiziert (§§ 823 ff., 826, 1004 BGB) bestehende Geheimnisschutz ist nunmehr einheitlich und übersichtlich zusammengefasst. Stefan Ernst gibt einen Überblick über die Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage und Anhaltspunkte für Handlungsbedarf bei betroffenen Unternehmen.

I. Anwendungsbereich und Definitionen

1. Anwendungsbereich

2. Legaldefinition

a) Begrifflichkeit

b) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

3. Weitere Definitionen

II. Erlaubte Handlungen

1. Erlaubte Handlungen (§ 3 GeschGehG)

a) Grundsatz

b) Reverse Engineering

2. Handlungsverbote (§ 4 GeschGehG)

3. Ausnahmen (§ 5 GeschGehG)

a) Journalismus

b) Whistleblowing

c) Arbeitnehmervertretungen

III. Ansprüche

1. Beseitigung der Rechtsverletzung

2. Schadensersatz und Bereicherung

IV. Verfahrensvorschriften

1. Gerichtszuständigkeit (§ 15 GeschGehG)

2. Geheimhaltungsbedürftigkeit und Verfahrensrecht

3. Bekanntmachung des Urteils

4. Streitwertbegünstigung

V. Strafnormen

1. Strafnormen zum Geheimnisschutz

2. Vergleich GeschGehG und UWG a.F.

3. Begünstigung für Journalisten

VI. Fazit
 

I. Anwendungsbereich und Definitionen

1. Anwendungsbereich

Das GeschGehG dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung (§ 1 Abs. 1 GeschGehG). Dabei wird der Vorrang speziellerer öffentlich-rechtlicher Vorschriften benannt (§ 1 Abs. 2 GeschGehG). Bei diesen handelt es sich etwa um Informationsfreiheitsgesetze inkl. der Umweltinformationsvorschriften. Das GeschGehG regelt die Rechtsfolgen der Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zwischen Privaten, nicht aber das Verhältnis zu öffentlichen Stellen. Daher ist das Gesetz beispielsweise nicht anwendbar auf Informationsansprüche gegen staatliche Stellen, öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen oder Verschwiegenheitspflichten für Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie Notare.

Dass auch andere Spezialnormen unberührt bleiben (§ 1 Abs. 3 GeschGehG) ist ebenfalls nur eine Klarstellung. Es handelt sich zunächst um § 203 StGB (Berufsgeheimnisschutz) sowie entsprechende berufsrechtliche Regeln, insb. der rechtsberatenden Berufe und in der Gesundheitspflege (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GeschGehG). Zum Zweiten nennt die Norm die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (Art. 11 GRCh), einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GeschGehG).

Die letzten zwei Ziffern betreffen das kollektive und individuelle Arbeitsrecht. Genannt werden die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge abzuschließen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GeschGehG) sowie – dies wurde im Entwurf erst zuletzt eingefügt – die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG). Hierdurch soll der spezielle Vorrang rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sowie spezialgesetzlicher arbeitsrechtlicher Regelungen im Bereich der Mitbestimmung klargestellt werden. Die Norm flankiert den (in § 3 Abs. 2 GeschGehG ohnehin angeordneten) generellen Vorrang von rechtsgeschäftlichen und spezialgeschäftlichen Sonderregelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Hier sind zum einen vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen mit Arbeitnehmern zu nennen und auf der anderen Seite Non Disclosure Agreements mit anderen Unternehmen.

2. Legaldefinition

a) Begrifflichkeit

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses war im deutschen Recht bisher nicht gesetzlich geregelt, sondern wurde durch die Gerichte konkretisiert. Mit der jetzt umgesetzten Richtlinie wird der Begriff nunmehr europaweit einheitlich definiert, was zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit führt. Im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage gelten dabei zum Teil strengere Anforderungen für den Schutz einer Information als Geschäftsgeheimnis. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen, um vom Schutz durch das Gesetz ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2019 09:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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