BGH v. 27.6.2019 - IX ZB 5/19

Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen

Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.

Der Sachverhalt:
Der klagende Rechtsanwalt wurde von den Beklagten zu 1) und 2) beauftragt, die Freigabe von zwei Grundschulden gegenüber der D-AG und der Z-AG zu erwirken. Für seine Tätigkeit stellte der Kläger ausgehend von einem Gegenstandswert über 658.000 € den Beklagten am 23.12.2016 Gebühren von rd. 11.000 € in Rechnung. Die Beklagten hatten an den Kläger einen Gebührenvorschuss von rd. 7.000 € entrichtet.

In einem zwischen den Parteien seit dem Jahr 2015 zunächst vor dem AG, jetzt vor dem LG München I anhängigen Rechtsstreit verlangt der Beklagte zu 1) Erstattung des dem Kläger in dieser Angelegenheit geleisteten Gebührenvorschusses in Höhe eines Betrages von rd. 4.000 €. Insoweit beruft er sich darauf, mit dem Kläger eine Vereinbarung getroffen zu haben, nach deren Inhalt sich sein Honorar auf den Betrag von rd. 3.000 € beschränke. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) als Drittwiderbeklagte Widerklage auf Zahlung von rd. 3.000 € erhoben und gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung beantragt, dass ihr keine Ansprüche i.H.v. rd. 4.000 € zustehen. Die Aufrechnung gegen die Klageforderung und die Widerklage stützt der Kläger auf einen Teilbetrag von insgesamt rd. 7.000 € aus seiner Vergütungsforderung von rd. 11.000 €.

Den nach der Aufrechnung verbleibenden, zuletzt mit rd. 4.000 € bezifferten Restbetrag verlangt der Kläger in dem vorliegenden, am 31.12.2016 vor dem AG eingeleiteten Rechtsstreit. Das AG hat das Verfahren gem. § 148 ZPO ausgesetzt. Das LG wies die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers zurück. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück.

Die Gründe:
Der angefochtene Beschluss unterliegt der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gem. § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejaht er wie hier mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach jetzigem Sach- und Streitstand eine Aussetzung gem. § 148 ZPO nicht in Betracht kommen dürfte, weil die hier gegebene getrennte Geltendmachung von Teilforderungen aus demselben Klagegrund keine Vorgreiflichkeit bewirkt.

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus. Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt. Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung nicht.

Danach ist vorliegend eine Vorgreiflichkeit nicht gegeben, weil der vorliegende Rechtsstreit und das vor dem LG München I schwebende Verfahren voneinander abtrennbare Teile einer einheitlichen Forderung betreffen. Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozess erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befasste Gericht soweit es auf die Einwendung ankommt zu prüfen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Das mit der zweiten Aufrechnung befasste Gericht hat selbst sachlich zu untersuchen, ob die mit der Zweitaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung besteht oder möglicherweise bereits durch die Erstaufrechnung verbraucht ist. Regelmäßig wird sich die Aussetzung des Zweitprozesses empfehlen, bis dasjenige Verfahren erledigt ist, in dem zuerst aufgerechnet wurde. Mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO ist eine Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens gegeben.

Vorliegend klagt der Kläger eine Teilforderung vor dem AG ein, während er mit dem übrigen Teil der Forderung in dem Verfahren vor dem LG München I die Aufrechnung erklärt. In dieser Gestaltung ist § 148 ZPO nicht anwendbar. Eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO ist bei der getrennten Geltendmachung von Teilansprüchen aus demselben Klagegrund nicht zulässig. Der abtrennbare Teil der vorliegend verfolgten Vergütungsforderung ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem LG München I. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen der Aussetzung mangels einer Rechtskrafterstreckung nicht erfüllt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Aufspaltung der Vergütungsforderung auf zwei Prozesse die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen rechtfertigen eine Aussetzung jedoch nicht. Der Gefahr wider-sprechender Entscheidungen kann zudem nicht durch eine Aussetzung zuverlässig begegnet werden, weil die Entscheidung in dem vor dem Landgericht München I geführten Prozess mangels identischer Streitgegenstände keine Rechtskraftwirkung für den vorliegenden Rechtsstreit erzeugt. Die Richter beider Verfahren sind verpflichtet, den jeweils anhängigen Rechtsstreit selbständig und nach eigener Überzeugung zu entscheiden

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2019 11:12
Quelle: BGH online

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