Aus der MDR

Das besondere elektronische Anwaltspostfach - Möglichkeiten und Chancen für den Rechtsanwalt (Bacher, MDR 2017, 613)

Nach einigen Kapriolen ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 28.11.2016 in Betrieb gegangen. Ab 1.1.2018 werden alle Rechtsanwälte verpflichtet sein, Zustellungen und sonstige Nachrichten, die in ihrem Postfach eingehen, zur Kenntnis zu nehmen. Die Verzögerungen beim Start, den das Gesetz eigentlich für den 1.1.2016 vorgesehen hat, beruhten zunächst auf technischen Schwierigkeiten, zuletzt aber wohl vor allem auf einer in Teilen der Anwaltschaft verbreiteten Skepsis und auf der Furcht vor neuen Haftungsfällen. Im Folgenden stehen demgegenüber vor allem die Möglichkeiten und Chancen im Mittelpunkt, die die neue Technologie für Anwälte bietet.

I. Rechtsgrundlage und Einrichtung

1. Der schwierige Weg zur Inbetriebnahme

2. Übergangsregelung

3. Klarstellung im Gesetz

4. Verfassungsmäßigkeit der Regelung

II. Einsatz in der Anwaltskanzlei

1. Technische Voraussetzungen

2. Allgemeine Funktionsweise

3. Einsatzmöglichkeiten

a) Einreichung von elektronischen Schriftsätzen

aa) Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

bb) Signaturerfordernis

b) Elektronische Zustellung und Übermittlung

aa) Zulässigkeit

bb) Empfangsbekenntnis

c) Elektronische Zustellung und Übermittlung von Anwalt zu Anwalt

d) Nutzungsmöglichkeiten im Jahr 2017

4. Risiken und Chancen

a) Vorteile beim Versand von Schriftsätzen

b) Vorteile beim Empfang eingehender Nachrichten

c) Fazit
 

I. Rechtsgrundlage und Einrichtung
Der am 1.1.2016 in Kraft getretene § 31a BRAO verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer, für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Die Umsetzung dieser vermeintlich klaren Regelung entwickelte sich zu einem komplexen Handlungsstrang, der an Dramatik wenig zu wünschen übrig ließ.

1. Der schwierige Weg zur Inbetriebnahme
Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten von § 31a BRAO verschob die Bundesrechtsanwaltskammer den Starttermin auf unbestimmte Zeit, weil sie die Nutzerfreundlichkeit der entwickelten Software nicht für ausreichend hielt. Der bald darauf angekündigte Start am 29.9.2016 wäre aus technischer Sicht wohl möglich gewesen, scheiterte aber an zwei einstweiligen Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin.

Der Anwaltsgerichtshof sah zwar nicht in der Einrichtung, wohl aber in der Freischaltung der Postfächer – die aus technischen Gründen nur für alle Benutzer gemeinsam erfolgen kann – einen unzulässigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit. Ausschlaggebend hierfür war die Auffassung, § 31a BRAO erlaube nur die Einrichtung eines Postfachs, nicht aber dessen Freischaltung und den daraus resultierenden Zwang zur Entgegennahme von eingehenden Sendungen.

Einige Monate später hob der Anwaltsgerichtshof seine Anordnungen auf, nachdem in § 31 RAVPV eine Übergangsregelung geschaffen worden war. An seiner restriktiven Auslegung von § 31a BRAO hielt das Gericht dabei allerdings fest.

Wenige Tage darauf – am 28.11.2016 – nahm die Bundesrechtsanwaltskammer das System in Betrieb. Seither ist jeder Rechtsanwalt in Deutschland Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Zur dessen Nutzung ist jeder Inhaber jedoch grundsätzlich erst ab 1.1.2018 verpflichtet.

2. Übergangsregelung
Nach der Übergangsregelung in § 31 Satz 1 RAVPV müssen die Inhaber eines Postfachs bis 31.12.2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn sie zuvor ihre Empfangsbereitschaft erklärt haben.

Die Bereitschaft, Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach entgegenzunehmen, kann z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite der Kanzlei erklärt werden. Möglich ist auch ein Eintrag in der Rubrik „nutzt das beA“ auf der Profilseite der vom Deutschen Anwaltsverein betriebenen Anwaltsauskunft. Nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers genügt ferner der Versand rechtsverbindlicher Mitteilungen aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach heraus. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten gem. § 31 S. 3 RAVPV hingegen nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

3. Klarstellung im Gesetz
Um den vom Anwaltsgerichtshof Berlin geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber ferner Änderungen an § 31a BRAO vorgenommen, die am 1.1.2018 in Kraft treten werden. Nach § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO n.F. hat die Bundesrechtsanwaltskammer ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2019 13:24
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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