Aus der MDR

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht (Schmeel, MDR 2019, 577)

Die Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Überblick in MDR 2016, 745 zu den prozessrechtlichen Besonderheiten im Bauvertragsrecht an und behandelt die einschlägigen Entscheidungen aus den Jahren 2017 und 2018.


I. Allgemein

1. (Erneute) Feststellungsklage

2. Klagänderung

3. Vergabe: Sekundärer Schadensersatz

4. Anerkenntnis

5. Minderung

6. Urkundenprozess

7. Urkundsbeweis

8. „Zusammensuchen“

9. Bemühungen des Gerichts zur Ermittlung eines geeigneten Sachverständigen

10. „Überzeugendes Sachverständigengutachten“

11. Systemfehler: Stichproben

12. Privatgutachten

13. Bauteilöffnung

14. Bauteilöffnung: Unzumutbarkeit für einen Dritten

15. Beweisvereitelung

16. Einstweilige Verfügung auf Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung

II. Selbständiges Beweisverfahren

1. Bindungs- und Präklusionswirkung des selbständigen Beweisverfahrens

2. Selbständiges Beweisverfahren: „Überholung“ durch Hauptsacheverfahren

3. Hauptsacheklage durch Streithelfer

4. Seitenwechsel

5. Frist zur Klagerhebung (§ 494a ZPO)

6. Fehlende Einzahlung der Kosten

7. Kosten des Selbständigen Beweisverfahrens

III. Kosten

1. Privatgutachten

2. Eigene Sachkunde der Parteien

3. Kostenerstattung für Privatgutachten

4. Durchgängig prozessbegleitender Privatsachverständiger

IV. Schiedsrecht

1. Schlichtungsabrede

2. Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsgerichtsklausel

3. Befangenheit des Sachverständigen

4. ACHMEA und die Praxis-Folgen
 

I. Allgemein

1. (Erneute) Feststellungsklage

Können auch nach mehr als 30 Jahren Schäden eintreten, also nach Ablauf der längsten Verjährungsfrist des BGB, so ist eine Feststellungsklage trotz des Umstandes zulässig, dass eine rechtskräftige Klage über den gleichen Lebenssachverhalt bereits vorliegt.

2. Klagänderung

Eine Klagänderung liegt nicht vor, wenn Klagantrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt unverändert bleiben. Der Wechsel der Art der Schadensberechnung ist keine Klagänderung, insbesondere auch dann nicht, wenn ein nach § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzender Schaden zunächst als Vertrauensschaden und dann als Erfüllungsschaden berechnet wird.

3. Vergabe: Sekundärer Schadensersatz

Der Anspruchsteller soll mit einem rein zivilrechtlichen, außerhalb des Rechtsschutzes des Vergabeverfahrens geltend gemachten Schadensersatzanspruches ausgeschlossen sein, wenn er es versäumt hat, den Vergaberechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Eine direkte Rechtsgrundlage, das räumt auch das Gericht ein, gibt es hierfür nicht. Es will das Verdikt aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Vergaberechts ableiten. Es steht außer Frage, dass der Antragsteller sich ein Mitverschulden – insbesondere auch die Erhöhung des Schadens – entgegenhalten lassen muss, wenn er erst im Schadensersatzprozess seine Ansprüche geltend macht. Dabei kann vor allem der Einwand der Vergabestelle gefährlich werden, man hätte bei Vorbringen der Argumentation im Vergabeverfahren abgeholfen. Der Antragsteller mag aber gute Gründe gehabt haben, keinen Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dazu kann die Entlastung von enormem Zeitdruck für eine erforderliche sorgfältige technische Recherche ebenso gehören wie von Risiken und Schadensersatzansprüchen durch „Anhalten“ der Vergabe.

4. Anerkenntnis

Vor der Annahme eines Anerkenntnisses ist zu warnen; niemand begibt sich ohne Not seiner materiellen und prozessualen Rechte. Daher ist auch nicht alles Anerkenntnis, wo Anerkenntnis drüber steht

5. Minderung

Rechtlich führt das Geltendmachen der Minderung als Einrede gegen den Werklohnanspruch unmittelbar zum Erlöschen der Werklohnforderung in Höhe des berechtigten Minderungsanspruchs. Prozessual bedeutet das, dass (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2019 10:49
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite