Aus der MDR

Die Pfändbarkeit und Verwertbarkeit von Tieren (Meller-Hannich, MDR 2019, 713)

Mit der Pfändung und dem anschließenden Verkauf des Mopses Edda durch die nordrhein-westfälische Stadt Ahlen ist das Thema der „Pfändbarkeit von Tieren“ in den Fokus der Medien geraten. Tatsächlich können von Vollstreckungsmaßnahmen auch Tiere betroffen sein, die mit und bei einem Schuldner leben. Der folgende Beitrag differenziert zwischen Nutztieren, Hilfstieren und Haustieren und behandelt die verschiedenen Aspekte des Pfändungsschutzes. Des Weiteren werden die Verwertung gepfändeter Tiere sowie besondere Fragen der Räumungsvollstreckung behandelt.

I. Einleitung

II. Tiere als Gegenstand der Pfändung

1. Nutztiere: Vom Suppenhuhn und Herdenschaf bis zum Therapietier und zur Zuchtstute

a) Selbstversorger

b) Landwirte

c) Tiere zu Erwerbszwecken

d) Fazit zu den Nutztieren in der Zwangsvollstreckung

2. Hilfstiere: Der Blindenhund

3. Haustiere: Hund, Katze, Maus

a) Grundsätzlich unpfändbar

b) Pfändbarkeit unter Beachtung von Affektionsinteresse und Tierschutz

c) Pfändbarkeit nur bei bewusstem Ausnutzen des Pfändungsschutzes

d) Im Regelfall verbietet der Tierschutz die Pfändung

III. Die Verwertung von gepfändeten Tieren

IV. Der Grundsatz der Selbstexekution in der Verwaltungsvollstreckung

V. Tiere in der Räumungsvollstreckung

1. Wegschaffung und Verwahrung

2. Möglichkeiten der Handlungsvollstreckung

3. Ordnungsrechtliche Befugnisse

VI. Fazit
 

I. Einleitung

Viele Schuldner begründen ihre wirtschaftliche Existenz aus dem Halten und Verwerten von Tieren. Einige benötigen die Tiere auch zur Unterstützung wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen. Und die am häufigsten bei Schuldnern vorzufindenden Tiere sind wohl Haustiere. Wie steht es um diese Tiere? Dürfen sie gepfändet und verwertet werden, um Geldforderungen eines Gläubigers zu befriedigen? Und was geschieht mit Tieren, wenn es sich um einen Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe einer Wohnung, eines Hauses oder eines Grundstücks in einer Räumungsvollstreckung handelt?

Das Zwangsvollstreckungsrecht regelt den Gläubigerzugriff auf das Vermögen des Schuldners. Wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen, insbesondere der Vollstreckungstitel gegen den Schuldner erlassen wurde, hat der Gläubiger grundsätzlich Zugriff auf sämtliche Vermögensgegenstände des Schuldners. Er kann ihn, soweit entsprechend verurteilt, zu einem Tun oder Unterlassen oder zur Herausgabe von Sachen, die dem Gläubiger zustehen, zwingen.

Das Recht des Gläubigers auf zwangsweise Durchsetzung seiner titulierten Rechte gegen den Schuldner ist auch von der Verfassung geschützt, denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst das Recht auf wirkungsvolle Zwangsvollstreckung. Dem Schuldner und seiner Familie müssen aber zumindest die Gegenstände erhalten bleiben, die für seine Existenz und ein bescheidenes menschenwürdiges Leben notwendig sind. Auch dies ist ein von der Verfassung, insbesondere der Menschenwürde, der Freiheit der Person und dem Sozialstaatsprinzip, garantiertes Recht (Art. 1, Art. 2 und Art. 28 GG). Von Vollstreckungsmaßnahmen können schließlich auch mit und bei dem Schuldner lebende Tiere betroffen sein. Seit dem Jahr 2002 haben auch „die Tiere“ im Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) Eingang in die Verfassung gefunden.

Die Rechte von Gläubiger und Schuldner und der Tierschutz können bei der Zwangsvollstreckung in Konflikt geraten – das einfache Recht konkretisiert dabei die Verfassung.

II. Tiere als Gegenstand der Pfändung

1. Nutztiere: Vom Suppenhuhn und Herdenschaf bis zum Therapietier und zur Zuchtstute

a) Selbstversorger

Wer sich Tiere zum Zwecke der eigenen Ernährung hält, dem dürfen diese nicht weggepfändet werden; Jedenfalls wenn es um wenige Kleintiere, nur eine Kuh oder lediglich zwei Schafe, Ziegen oder Schweine geht. So sieht es das Zwangsvollstreckungsrecht in § 811 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor – eine aus der Zeit gefallene Regelung aus dem 19. Jhd., als man sich noch daheim Tiere als Vorrat für die eigene Ernährung und die der (Groß-)Familie hielt. Vielleicht kann sie bei modernen, nicht vegetarischen Selbstversorgern wieder an Bedeutung gewinnen, ansonsten ist ihre praktische Relevanz nicht mehr allzu groß, denn es geht ja nicht um Tierhaltung zu Erwerbszwecken und Landwirtschaft, sondern allein um die zur eigenen Ernährung gehaltenen Tiere. Die Regelung illustriert freilich, dass es beim Pfändungsschutz des einfachen Rechts um das Existenzminimum des Schuldners geht. Seine Lebensgrundlage soll ihm jedenfalls erhalten bleiben, mag sie auch aus essbaren Tieren bestehen. Es handelt sich nicht um eine Norm, die Tiere schützt, weder vor der Tötung, noch vor der Entziehung aus der gewohnten Umgebung.

b) Landwirte

Bei Landwirten ist zunächst zu fragen, ob in der Landwirtschaft gehaltenes Vieh als Zubehör und mithaftender Gegenstand der Immobiliarvollstreckung unterliegt. Dann kommt eine Sachpfändung nicht in Betracht, und zwar auch dann, wenn eine Immobiliarvollstreckung noch nicht in die Wege geleitet wurde (s. § 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97, § 98, § 1120 BGB). Falls es zur Zwangsversteigerung kommt, wird „tierisches Zubehör“ mitversteigert (§ 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2 ZVG, § 1120 BGB), mag es auch nicht dem früheren Grundstückseigentümer gehört haben (§ 55 Abs. 2, § 90 Abs. 2 ZVG). Tiere gelangen somit in die Verantwortung des Ersteigerers. Zudem wirkt der Zuschlag als Räumungstitel, § 93 ZVG, so dass der Ersteigerer auch im Falle der Räumung zunächst für die Verwahrung und Versorgung der Tiere verantwortlich ist (u. V).

In der Mobiliarpfändung ist das für den Wirtschaftsbetrieb erforderliche Vieh nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar. Das Vieh darf aber immerhin von denjenigen Gläubigern gepfändet werden, die wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Viehverkauf vollstrecken, § 811 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Sonstige Einschränkungen dieses Pfändungsverbots gibt es nicht. So kommt es gerade nicht darauf an, ob der Landwirt sämtliches Vieh zu seiner Existenzsicherung und zu seinem Unterhalt benötigt, sondern darum, was notwendig ist, die vom Schuldner betriebene Wirtschaft als Ganze zu erhalten. Unterliegt ein Viehbestand nach diesem Kriterium als Ganzes nicht der Pfändung, können auch nicht einzelne "Schafe aus der Herde" weggepfändet werden – selbst wenn der Schuldner für seine Existenz zur Not auf sie verzichten könnte.

Handelt es sich allerdings bei den gehaltenen Tieren um solche, die mit einer Landwirtschaft keine Verbindung haben, so gilt auch § 811 Nr. 4 ZPO nicht. So bilden Grund und Boden etwa bei Tierfarmen und Zuchtbetrieben idR nicht Grundlage der Versorgung der Tiere – es handelt sich nicht um Landwirtschaft. Nur wenn die Zuchttiere mit Erzeugnissen aus der Bodennutzung selbst gefüttert und versorgt werden, greift der Pfändungsschutz für Landwirte.

Eine Austauschpfändung, also die Überlassung eines Ersatzstücks (gleichwertiges Tier oder entsprechender Geldbetrag) ist weder bei den zu Ernährungszwecken noch bei den zu landwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Tieren möglich, § 811a Abs. 1 ZPO.

c) Tiere zu Erwerbszwecken

Für die Tiere von Züchtern kann schließlich § 811 Nr. 5 ZPO (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2019 09:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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