Aktuell in der MDR

Die Entwicklung des Reisevertragsrechts in den Jahren 2017/2018 (Führich, MDR 2019, 718)

Der Beitrag schließt an den Bericht in MDR 2016, 566 an und stellt die deutsche und unionsrechtliche Rechtsprechung und die Entwicklung der Gesetzgebung der Jahre 2017 und 2018 dar. Erfasst wird das alte Reisevertragsrecht der Pauschalreise vor dem Dritten Reiserechtsänderungsgesetz vom 17.7.2017, das für ab 1.7.2018 geschlossene Pauschalreiseverträge der §§ 651a bis y BGB anzuwenden ist (§§ 651a-m BGB i.d.F. bis 30.6.2018, Art. 229 § 42 EGBGB). Insoweit werden auch die Bezüge zum neuen Pauschalreiserecht hergestellt.

I. Höhe der Anzahlung auf den Reisepreis

II. Reisemangel

1. Mängelanzeige

a) Genereller Hinweis in Reisebestätigung auf AGB

b) Kenntnis des Reiseveranstalters von Mangel vor Mängelanzeige

c) Vorvertragliche Informationspflichten des Reiseveranstalters

2. Selbstabhilfe

3. Erhebliche Beeinträchtigung der Reise

4. Vereitelung einer Kreuzfahrt und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

5. Streik TUIFly und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

6. Nachträgliche Leistungsänderungen

7. Höhere Gewalt

8. Reisepreis

III. Ausblick


I. Höhe der Anzahlung auf den Reisepreis

Der BGH bestätigte mit Entscheidung vom 25.7.2017 im Grundsatz seine bisherige Rechtsprechung zur Höhe der Anzahlung in AGB von Reiseveranstaltern, dass Klauseln, die mehr als 20 % Anzahlung auf den Reisepreis vorsehen, unzulässig sind.

Gleichwohl versuchten große Reiseveranstalter höhere Anzahlungen auf dem Markt durchzusetzten. Nachdem der Reiseveranstalter TUI durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbV) abgemahnt worden war, verlangte die Klägerin von dem beklagten Reiseveranstalter, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Klausel zu verwenden, die eine bei Vertragsschluss fällige Anzahlung i.H.v. 40 % des Reisepreises vorsah. Nachdem der Streit bereits früher vom BGH entschieden und zurückverwiesen wurde und ging das Berufungsgericht OLG Celle entsprechend dem Klägervortrag, weiter davon aus, dass eine Klausel „Bei Vertragsschluss wird bei Reisen der Marken ... und ... gegen Aushändigung der Bestätigung der Anzahlung in Höhe von 40 % des Gesamtpreises fällig“ den Verbraucher unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB benachteilige, weil bei der Bemessung der Vorleistungen des Reiseveranstalters Provisionszahlungen an Reisevermittler nicht mit eingerechnet werden dürften.

Nun entschied der BGH am 25.7.2017, dass nur dann, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Veranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ und von ihm nachgewiesen sei, eine 20 % des Preises übersteigende Anzahlung für Reisen einer bestimmten Kategorie formularvertraglich wirksam vorgesehen werden könne. Soweit kein sachlicher Zusammenhang zwischen Art, Umfang und Qualität der vertraglich versprochenen Reiseleistung und den unterschiedlich hohen Vorleistungen bestehe, könne eine dem Mittelwert solcher Leistungen entsprechende Anzahlungsquote als repräsentativ und angemessen gelten und als Vorleistungen des Reiseveranstalters berücksichtigt werden.

II. Reisemangel

1. Mängelanzeige

a) Genereller Hinweis in Reisebestätigung auf AGB

Am 21.2.2017 entschied der für Reisesachen zuständige X. Senat des BGH[5], dass der Reisende die Mängelanzeige nach § 651d Abs. 2 BGB a.F. nicht schuldhaft versäumt, wenn der Reiseveranstalter diesen nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit zur Mängelanzeige während der Reise hingewiesen habe. Bei dem Streit ging es um die nicht vertragsgerechte Ausstattung des zunächst bewohnten Doppelzimmers, Schimmelbefalls in den Badezimmern des Doppelzimmers und des später bezogenen Familienzimmers sowie wegen eines schadhaften Pools. Nachdem der BGH zur Anmeldung von Ansprüchen nach § 651g Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. entschieden hat, dass widerleglich zu vermuten ist, dass ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2019 12:08
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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