Aus der MDR

Die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in Wertpapiere (Hollinger, MDR 2019, 520)

(...) Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Arten von Wertpapieren und beleuchtet, wie sich die Wertpapiere hinsichtlich ihrer Behandlung in der Zwangsvollstreckung unterscheiden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den in der zivil- bzw. vollstreckungsgerichtlichen Praxis besonders relevanten Papieren (v.a. Sparguthaben, Aktien, Fonds, Orderpapiere).


I. Wertpapiere als Gegenstand der Zwangsvollstreckung

II. Die Vollstreckung in Wertpapiere wegen einer Geldforderung

1. Inhaberpapiere

2. Rekta- bzw. Namenspapiere

3. Orderpapiere

4. Besonderheiten bei bestimmten Wertpapieren

a) Sparbuch

b) Wechsel und Scheck

c) Hypothekenbrief und Grundschuldbrief

5. Besonderheiten bei verwahrten Wertpapieren

a) Sonderverwahrung

b) Sammelverwahrung

c) Globalverwahrung

III. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Wertpapieren

IV. Fazit
 

I. Wertpapiere als Gegenstand der Zwangsvollstreckung

Ein Wertpapier im Sinne der ZPO ist nach dem von der h.M. vertretenen sog. weiten Wertpapierbegriff eine Urkunde, in der ein privates Recht dergestalt verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. Im Falle von Sammelurkunden genügt nach h.M. die Vorlage einer Hinterlegungsbescheinigung, sofern Dritte von der Ausübung des Rechts ausgeschlossen sind.

Die gängigste Einteilung der Wertpapiere, an der sich auch der vorliegende Beitrag orientiert, knüpft an die Person des Berechtigten an. Zu unterscheiden sind demnach Inhaberpapiere, Orderpapiere und Rekta- bzw. Namenspapiere.

II. Die Vollstreckung in Wertpapiere wegen einer Geldforderung

1. Inhaberpapiere

Inhaberpapiere sind dadurch gekennzeichnet, dass der Aussteller dem jeweiligen berechtigten Inhaber des Papiers eine Leistung verspricht. Anders als Namens- und Orderpapiere ist das Wertpapier nicht auf den Namen des Berechtigten ausgestellt. Inhaber ist, wer die tatsächliche Gewalt über das Papier innehat, mithin grundsätzlich derjenige, der die Urkunde in den Händen hält und vorlegen kann. Der Begriff des Inhabers ist dabei weiter als der des Besitzers, so kann auch ein Besitzdiener Inhaber sein. Sind die Wertpapiere hinterlegt, so ist nach h.M. freilich keine Vorlage erforderlich, um die verbrieften Rechte auszuüben. Ausreichend ist hier – unter der Voraussetzung, dass Dritte von der Ausübung des Rechts ausgeschlossen sind – die Vorlage einer Hinterlegungsbescheinigung. Berechtigt im Sinne der obigen Definition ist derjenige Inhaber, der zur Verfügung über das Papier befugt ist, was bei Inhaberpapieren zugunsten der Umlauffähigkeit des Papiers widerlegbar vermutet wird (vgl. für die Inhaberschuldverschreibung § 793 Abs. 1 S. 1 BGB).

Beispiele für Inhaberpapiere sind etwa die Inhaberschuldverschreibung (§§ 793 ff. BGB), die Inhaberaktie (§ 10 Abs. 1 Fall 1 AktG) sowie der in der Praxis weniger gebräuchliche Inhabergrundschuldbrief (§ 1195 BGB). Auch der Überbringerscheck bzw. Inhaberscheck (Art. 5 Abs. 2 und 3 ScheckG), der zwar nicht den gesetzlichen Regelfall des Schecks, aber seine in der Praxis gebräuchlichste Ausgestaltung darstellt, ist hier zu nennen. Der Verrechnungsscheck ist ebenfalls ein Inhaberscheck, nur mit der Besonderheit, dass der Betrag nicht bar ausgezahlt, sondern auf ein Konto bei der bezogenen Bank überwiesen wird. Als Investmentanteilscheine (§ 95 KAGB) bezeichnet man verbriefte Fondsanteile. Diese können sowohl Inhaber- als auch Orderpapier ausgestaltet werden. Praxisrelevant sind sie allerdings nur als Inhaberpapier, so dass sie im Folgenden unter dieser Überschrift behandelt werden.

Die Pfändung von Inhaberpapieren richtet sich nach wohl allg. M. nach den Bestimmungen über (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2019 11:26
Quelle: Verlag Dr. Otto schmidt

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