Aktuell in der MDR

Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen (Rebler, MDR 2019, 581)

Gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln und deren ein- und aussteigenden Fahrgästen haben andere Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Diese Pflichten sind zum einen der Erfahrung geschuldet, dass Fahrgäste, die aus einem Bus aussteigen oder in ihn einsteigen oder „noch schnell“ zur Haltestelle eilen, nicht auf das Verkehrsgeschehen achten. Darüber hinaus möchte der Verordnungsgeber das Wiedereinfädeln der Busse in den fließenden Verkehr privilegieren, um die Einhaltung des Fahrplans zu ermöglichen. Die Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer sind aber ebenso wie die Rechte der Busfahrer und der Fahrgäste nicht unbeschränkt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Haftungsgrundsätze, wenn es im „Außenbereich“ eines öffentlichen Verkehrsmittels zu einem Unfall kommt.


1. Öffentliche Verkehrsmittel in der StVO

2. Definitionen

3. Vorbeifahren an haltenden Bussen

a) Regelung

b) Geltungs- und Schutzbereich

c) Erhöhte Aufmerksamkeit

d) Mäßige Geschwindigkeit

e) Ausreichender Abstand

4. Rechtes Vorbeifahren an Bussen, während Fahrgäste ein- und aussteigen

5. Überholverbot bei Bussen, die sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle nähern

6. Vorbeifahren an Bussen, die mit eingeschaltetem Blinklicht an Haltestellen warten

7. Abfahren der Busse von den Haltestellen

8. Sonstiges

a) Verantwortung für aus dem Bus geworfene Fahrgäste

b) Hinterherlaufende Fahrgäste

c) Von herannahendem Bus verletztes Schulkind/Verhalten des Busfahrers beim Anfahren der Haltestelle

d) Auffahrunfall auf vor Haltestelle abrupt bremsenden Bus
 

1. Öffentliche Verkehrsmittel in der StVO

Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit betrachtet stellt eine Haltestelle im Straßenraum stets einen kritischen und sensiblen Bereich dar. Nähert sich ein Omnibus der Haltestelle oder lässt er Fahrgäste ein- und aussteigen, muss stets damit gerechnet werden, dass Fahrgäste vor und hinter dem Bus – ohne sich umzuschauen – die Fahrbahn überqueren. Erfahrungsgemäß achten Personen, die aus einem Bus aussteigen, oft nicht auf den übrigen Verkehr. Ebenso kann es sein, dass Fahrgäste, die noch schnell den Bus erreichen wollen, quer über die Straße laufen.

Die StVO hat deshalb in § 20 besondere Regelungen für Haltestellen getroffen. Die Regelung ist überschrieben mit „Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse“. Die Norm enthält Vorschriften zur Sicherheit der (ein- und aussteigenden) Fahrgäste, und zwar innerorts und außerorts:

  • Die Abs. 1 und 2 enthalten Regelungen über das Vorbeifahren an Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen halten. An ihnen darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Das gilt auch, wenn (noch) kein Fahrgast ein- oder aussteigt. Steigen die Fahrgäste schon ein oder aus, ist ausdrücklich Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.
  • Abs. 3 regelt ein Überholverbot für Linien- und Schulbusse, die sich einer Haltestelle nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben. Damit korrespondierend enthält § 16 Abs. 2 Satz 1 StVO die Verpflichtung des Busfahrers/der Busfahrerin, das Warnblicklicht bei Annäherung an eine Haltestelle, für die eine entsprechende Anordnung der Verkehrsbehörde vorliegt, während des gesamten Ein- und Aussteigevorgangs einzuschalten.
  • Die Schrittgeschwindigkeit ist nach Abs. 4 Satz 1 einzuhalten, wenn ein Bus an einer Haltestelle steht, auch wenn der Ein- bzw. Ausstiegsvorgang noch nicht begonnen hat; die Vorschrift verlängert also die Zeit, während der Schrittgeschwindigkeit (4–7 km/h) einzuhalten ist. Die Schrittgeschwindigkeit ist auch vom Gegenverkehr einzuhalten. Das dient auch dem Schutz von Fahrgästen, die die Fahrbahn von einer gegenüberliegenden Haltestelle überqueren wollen. Abs. 4 Satz 1 verlangt auch einen ausreichenden Abstand zu den Fahrgästen.
  • Die ein- und aussteigenden Fahrgäste dürfen darüber hinaus nicht behindert werden (§ 20 Abs. 2 Satz 2 StVO). Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten (§ 20 Abs. 2 Satz 3 StVO). Damit begründet § 20 Abs. 2 StVO ein Vorrecht der Fahrgäste gegenüber dem rechtsseitig vorbeifahrenden Fahrverkehr. Der Fußgänger wird zwar nicht von seiner Verpflichtung befreit, auf den Fahrverkehr zu achten. Ein Fahrzeug muss auch nicht unbedingt zum Stehen kommen. Jedoch muss es anhalten, wenn ansonsten der Fahrgast die Straße nicht gefahrlos überqueren kann. Gemäß Abs. 4 Satz 3 StVO gilt das Vorrecht an gekennzeichneten Haltestellen auch gegenüber Fahrzeugen auf der Gegenfahrbahn. Die Vorschrift entbindet Fahrgäste jedoch nicht von ihren Verhaltenspflichten nach § 25 StVO.
  • Die aus § 20 Abs. 5 StVO folgende Pflicht anderer Verkehrsteilnehmer, einem Linienbus das Abfahren von Haltestellen zu ermöglichen und notfalls zu warten, begründet für den Bus einen Vorrang vor dem Fließverkehr und nicht nur ein „Recht zur Behinderung“. Die Regelung geht § 10 Satz 1 StVO vor.

2. Definitionen

Die Vorschrift des § 20 StVO trifft Regelungen für Omnibusse des Linienverkehrs, Straßenbahnen, gekennzeichnete Schulbusse, öffentliche Verkehrsmittel und Haltestellen. § 20 StVO gebraucht den Ausdruck „öffentliche Verkehrsmittel“ als Oberbegriff für Omnibusse des Linienverkehrs, für Schulbusse und für Straßenbahnen. (Kraft)omnibusse sind Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (§ 30d Abs. 1 StVZO; § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG). Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind (§ 42 PBefG).

Haltestellen i.S.d. § 20 StVO sind nur die als solche gekennzeichneten Haltestellen (Zeichen 224). Die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 20 StVO erstrecken sich nicht auf jedes Halten eines Linienbusses auf freier Strecke. Zu dem räumlichen Schutzbereich einer Bushaltestelle gehört auch eine direkt hinter dem haltenden Bus befindliche Querungshilfe.

3. Vorbeifahren an haltenden Bussen

a) Regelung

An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden (§ 20 Abs. 1 StVO). Um diese Forderung zu erfüllen, bedarf es

  • erhöhter Aufmerksamkeit,
  • angepasster/mäßiger Geschwindigkeit,
  • ausreichenden Seitenabstands.

b) Geltungs- und Schutzbereich

Durch § 20 Abs. 1 StVO sollen alle Personen im Bereich eines haltenden Busses beim Überqueren der Straße geschützt werden. Denn durch den haltenden Bus wird für alle Fußgänger eine Gefährdungssituation geschaffen, die sich in dessen Bereich aufhalten. Dies gilt unabhängi (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019 14:32
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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