Aktuell in der MDR

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht (Schmeel, MDR 2019, 525)

Die Rechtsprechungsübersicht zum Bauvertragsrecht knüpft an den Beitrag in MDR 2018, 433 an. Schwerpunkte in diesem Jahr bilden die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Bau- und Kaufvertrag, zum fiktiven Schadensersatz und zur Änderung des Leistungsinhalts des Bauvertrags.

I. Anwendung von Unionsrecht und IPR

1. Widerruf und Wertersatz

2. Widerruf von Dienstleistungsverträgen (§ 357 Abs. 8 BGB)

3. Widerrufserklärung (§ 355 BGB)

4. Rügeobliegenheiten nach CISG

II. Privates Baurecht

1. Vertragsschluss

a) Schwarzarbeit

b) Schwarzgeldabrede infiziert Haftung des Architekten aus Bauüberwachungsmängeln

2. Vertragstypen

a) Einbauküche

b) Energie-Contracting

3. Inhalt der Leistungspflichten

a) Geschuldete Leistung

b) Eignung

c) Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik während der Vertragsdurchführung

d) Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik

e) Dokumentation

f) Kenntnisse des Bauherrn

4. AGB-Recht

a) Stoffpreisgleitklausel

b) Vertragsstrafe: Verschulden

c) Vertragsstrafe

5. Recht der Sicherheiten

a) Ausschluss von Einreden

b) Vertragserfüllungsbürgschaft

c) „Überlappende“ Sicherheiten

d) Unwirksame Sicherheitsabrede

6. Durchführung des Vertrages

a) Aufmaß

b) Annahmeverzug

c) Umsatzsteuerschuld

7. Prüfungs- und Hinweispflichten

a) Bedenkenhinweis

b) Obliegenheiten

c) Folge eines unbeachteten Hinweises

8. Vergütung

a) Massenangaben bei (teil-)funktionaler Ausschreibung

b) Stundenlohnarbeiten

c) Nachlass

d) Pauschalpreisvertrag: Mehrvergütung

e) § 642 BGB

f) Einvernehmliche Vertragsaufhebung

9. Abnahme

a) Förmliche Abnahme

b) Konkludente Abnahme

c) Abnahmeprotokoll: Verlängerung der Mangeleinstandsfrist

d) Abnahmereife Leistung des Bauträgers

10. Vorzeitige Beendigung des Vertrages

a) Auftragsentziehung nach § 5 Abs. 3, 4 VOB/

b) Kündigung (nicht) entbehrlich

c) Insolvenz des Auftragnehmers: Kein Abrechnungsverhältnis

d) Wertersatz (§ 346 Abs. 2 Satz 1 BGB)

11. Mangel und Mangeleinstandspflichten

12. Fristsetzung zur Nacherfüllung

a) Angemessenheit der Nachfrist

b) Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

c) Unverhältnismäßigkeit

d) Aushubarbeiten

e) Tiefbau: Baggerschäden

f) Kraneinsatz

g) Veräußerung des Objekts

h) Sperrwirkung der Minderung

13. Schaden

a) Kein fiktiver Mangelbeseitigungsaufwand

b) Abzug „neu für alt“

c) Mangelbeseitigungskosten

d) Fertigstellungsmehrkosten und Kündigung

e) Herstellerhaftung

f) Brandschäden beim Nachbarn

14. Verantwortlichkeit Mehrerer

a) Gesamtschuld

b) Zuschussanspruch

15. Abrechnung, Zahlung und Zahlungssicherung

16. Insbesondere: Bauunternehmersicherung (§ 650 f BGB)

a) Beweggründe für die Geltendmachung

b) Sicherungsfähiges Volumen im Pauschalpreisvertrag

c) Reichweite

d) Bauunternehmersicherung: Schadensersatzpflicht?

e) Bausicherungshypothek (§ 650e BGB): Keine „Abmahnung“

f) Empfänger von Baugeld

17. Vergleich, Verjährung und Verwirkung

a) Anerkenntnis

b) Verjährungshöchstfrist

c) Verjährung: Anlagenbau

d) Verjährung: Planungsleistungen


I. Anwendung von Unionsrecht und IPR
1. Widerruf und Wertersatz

Dem Verbraucher steht beim Verbraucherbauvertrag ein Widerrufsrecht gem. § 650 i, § 650 l BGB zu. Er kann ferner Verträge widerrufen, die außerhalb des Geschäftslokals des Unternehmers geschlossen sind, § 312g Abs. 1 BGB. Ausgenommen sind nach Abs. 2 Nr. 1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und „eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“.

Der Bau eines Anbaulifts ist keine Umbaumaßnahme, die einem Neubau gleichkäme, was nach der heutigen Fassung einem Verbraucherbauvertrag entspräche. „Dienstleistungen“ umfassen nach Unionsrecht auch Werkverträge und werden so gegen das Kaufrecht abgegrenzt. Die nationale Umsetzung des Widerrufsrechts in §§ 312 ff. BGB folgt diesem Grundsatz. Daher sind Verträge, die nicht Kaufverträge sind, regelmäßig nicht vom Ausschluss des Widerrufsrechts erfasst. Die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag hat nach den Grundsätzen des Schottelius-Urteils des EuGH zu erfolgen. Danach ist der Vertrag über Lieferung und Errichtung eines Anbauliftes an ein Wohnhaus angesichts umfangreicher Planungs- und Anpassungsarbeiten (Bauen im Bestand) ein Werkvertrag. Der Anbaulift muss an die konkreten baulich vorgefundenen Verhältnisse des „Anbaus“ angepasst werden und dieser muss – regelmäßig per Durchbruch ! – den Durchgang vom Lift in das Gebäude aufnehmen.

2. Widerruf von Dienstleistungsverträgen (§ 357 Abs. 8 BGB)
Ein Architekten-Planervertrag ist kein Vertrag über die Errichtung eines neuen Gebäudes im Sinne der Regelungen des Verbraucherbauvertrages, auch wenn er die Errichtung eines neuen Gebäudes zum Gegenstand hat. Die Norm ist, da Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, unionskonform auszulegen und erfasst somit auch Architektenleistungen. Auch sie können bei einem Widerruf nicht zurückgewährt werden. Sie sind also grundsätzlich abzugelten, allerdings nur, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB informiert wurde (§ 357 Abs. 8 Satz 2 BGB) Was in der Praxis heute noch so gut wie nie erfolgt.

3. Widerrufserklärung (§ 355 BGB)
Ein Widerruf kann auch darin liegen, dass der Verbraucher gegenüber dem Architekten/Bauunternehmer erklärt, mit ihm gar keinen Vertrag geschlossen zu haben. Diese „weite“ Auslegung ist aus Gründen eines effektiven Verbraucherschutzes geboten. Der Verbraucher erklärt, ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2019 11:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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