Aktuell in der MDR

Das Recht des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Kulke, MDR 2019, 513)

Der BGH hat sich jüngst (BGH v. 24.10.2018 – VIII ZR 66/17, MDR 2019, 26) mit Fragen des Sachmängelgewährleistungsanspruches eines Neuwagenkäufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB beschäftigt. Der vorliegende Beitrag arbeitet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung heraus und verdeutlicht ihre Konsequenzen für die Praxis.


I. Der Sachverhalt

II. Wesentliche Aussagen der Entscheidung und Konsequenzen für die Praxis

1. Mangelhaftigkeit und Sicherheitsrelevanz

a) Objektiver Mangelbegriff (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)

b) Weitere Kriterien zur Ermittlung eines Mangels und Aussagen des Verkäufers

2. Bedeutung des Nacherfüllungsanspruches (§ 439 BGB)

a) Hohe Anforderungen an die Unmöglichkeit (§ 439 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB)

b) Wahlschuld und elektive Konkurrenz (§ 262, § 263 Abs. 2 BGB)

c) Vorrang der Interessen des Käufers (§ 439 Abs. 1 BGB und Schutz des Verkäufers)

d) Keine Mängelbeseitigung ohne vorherige Einverständniserklärung des Käufers

3. Kriterien der Unverhältnismäßigkeit und Zeitpunkt der Feststellung (§ 439 Abs. 4 S. 2 BGB)

a) Kriterien der Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. 4 S. 2 BGB)

b) Relevanter Zeitpunkt für die Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit

c) Verweisungsrecht des Verkäufers auf Nachbesserung bei fehlender Möglichkeit zur vollständigen Mängelbeseitigung?

d) Vollständige Mängelbeseitigung und Anforderungen an den Tatrichter

4. Umfang des Kostentragungsanspruches aus § 439 Abs. 2 BGB

III. Ausblick
 

I. Der Sachverhalt

Ein Käufer erwarb ein neues Kraftfahrzeug zum Kaufpreis von 38.265 €, das ihm im September 2012 ausgeliefert wurde. Ab Januar 2013 erschien im Textdisplay eine Warnung: „Vorsichtig anhalten und Kupplung abkühlen lassen. Der Vorgang kann bis zu 45 Minuten dauern. ...“. Mehrere Nachbesserungsversuche schlugen fehl, so dass der Käufer mit Anwaltsschreiben vom Juli 2013 die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges forderte. Gleichzeitig stand seit Juli 2013 ein Software-Update zur Verfügung, das den Text der Warnmeldung folgendermaßen korrigierte: „Kupplung im Stand oder während der Fahrt abkühlen lassen. Häufigeres Anfahren und längeres Fahren unterhalb Schrittgeschwindigkeit vermeiden. Nach Erlöschen dieser Meldung ist die Kupplung abgekühlt und nicht geschädigt.“. Dieses Software-Update wurde erst während des schon laufenden Rechtsstreits, in dem der Käufer Ersatzlieferung fordert, zwischen den Parteien im Oktober 2014 anlässlich eines Kundendienstes angeblich aufgespielt. Der Verkäufer behauptete, dem Käufer schon im Juli 2013 mündlich und schriftlich mitgeteilt zu haben, dass die Kupplung trotz anderslautender Warnmeldung auch während des Fahrens abkühlen könnte, und verweigerte dem Käufer die Nachlieferung unter Verweisung auf Unverhältnismäßigkeit und Treu und Glauben. Der BGH hat wie aus den Leitsätzen ersichtlich entschieden und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

II. Wesentliche Aussagen der Entscheidung und Konsequenzen für die Praxis

Im Folgenden soll auf die wesentlichen Aussagen der Entscheidung Bezug genommen und zugleich sollen entsprechende Schlussfolgerungen, die diesen Aussagen zumindest teilweise zu entnehmen sein dürften, aufgezeigt werden. Besonders relevant erscheinen in diesem Zusammenhang die Ausführungen des BGH zum Vorliegen eines Mangels, zum Recht des Käufers auf Nacherfüllung und zu den Gegenrechten des Verkäufers im Falle der Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruches durch den Käufer.

1. Mangelhaftigkeit und Sicherheitsrelevanz

Der BGH erörtert die Mangelhaftigkeit des Kraftfahrzeuges durchaus etwas ausführlicher, lässt aber die Frage einer möglichen Sicherheitsrelevanz in seinen Ausführungen zu dem Vorliegen eines Sachmangels weitgehend außer Betracht. Die Ausführungen bezüglich der Mangelhaftigkeit verdienen dennoch in vollem Umfang Zustimmung.

a) Objektiver Mangelbegriff (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)

Der BGH spricht in seiner Entscheidung von einer „irreführenden Warnmeldung“, da das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hatte, dass zum Schutz der Kupplung ein Anhalten des Fahrzeugs tatsächlich nicht geboten war, weil diese auch abkühlen konnte, wenn die Fahrt fortgesetzt wird. Da weder Anhaltspunkte für eine vereinbarte Beschaffenheit noch für einen vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck bestehen, ist auf den objektiven Mangelbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB abzustellen. Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die seine Gebrauchsfähigkeit weder aufhebt noch beeinträchtigt. Damit entfällt die entsprechende Eignung für die gewöhnliche Verwendung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB einer Kaufsache bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist oder auch nur ansatzweise beeinträchtigt ist. Alleine aus sicherheitstechnischen Erwägungen müsste im vorliegenden Fall die fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nach rein objektiven Kriterien bejaht werden, da man (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 15:04

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