Aus der MDR

Das neue Pauschalreiserecht (Tonner, MDR 2018, 305)

Für Pauschalereiseverträge, die ab dem 1.7.2018 geschlossenen werden, findet das Pauschalreiserecht der §§ 651a ff. BGB in der Fassung des am 17.7.2017 verkündeten Dritten Reiserechtsänderungsgesetzes Anwendung. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Gesetzesänderungen.


I. Einleitung

II. Änderungen für den Reiseveranstalter

1. Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich

2. Informationspflichten

3. Rechte zwischen Vertragsschluss und Reiseantritt
a) Preisänderungen
b) Leistungsänderungen
c) Rücktritt vor Reiseantritt

4. Gewährleistung und Haftung

5. Insolvenzabsicherung

III. Änderungen für den Reisevermittler

1. Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler

2. Informationspflichten des Reisevermittlers

3. Verbundene Reiseleistungen
a) Keine Pauschalreise
b) Voraussetzungen
c) Besonderheiten bei click-through-Buchungen
d) Rechtsfolgen

IV. Abschließende Bewertung


I. Einleitung

Für ab dem 1.7.2018 geschlossene Pauschalreiseverträge ist das Pauschalreiserecht der §§ 651a ff. BGB in der Fassung des am 17.7.2017 verkündeten Dritten Reiserechtsänderungsgesetzes anzuwenden. Damit setzte der deutsche Gesetzgeber die Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 um. Ihm stand dabei nur ein geringer Spielraum zu, denn im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin ist die neue Pauschalreiserichtlinie voll harmonisierend, d.h. die Umsetzung muss nicht nur den Standard der Richtlinie einhalten (Minimalstandardprinzip), sondern sie darf auch nicht darüber hinausgehen.

Mit der Pauschalreiserichtlinie schloss der Unionsgesetzgeber eine Überarbeitung des gesamten EU-Verbrauchervertragsrechts ab, die aufgrund eines bereits aus dem Jahre 2001 stammenden Programms erfolgte und neben der Umstellung aller Richtlinien auf Vollharmonisierung vor allem die Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahre 2011 hervorbrachte. Die Pauschalreiserichtlinie reagiert auf die zunehmende Digitalisierung des Vertriebs von Pauschalreisen, die dazu führt, dass sich der Reisende die Komponenten der Reise über das Internet zunehmend selbst zusammenstellen kann, so dass die klassische Pauschalreise, bei der der Reiseveranstalter die Bestandteile der Reise bündelt, bevor er sie anbietet, zu erodieren droht. Um dem entgegenzuwirken, stellen die Richtlinie und damit das Umsetzungsgesetz genaue, aber nicht einfach zu handhabende Kriterien auf, wann zusammen passende Einzelleistungen als Pauschalreise anzusehen sind. Mit dem neuen Rechtsinstitut der „verbundenen Reiseleistungen“ wird ein Minimalschutz des Verbrauchers eingeführt, wenn er zusammen passende Einzelleistungen bucht, die trotzdem keine Pauschalreise sind. Ob die komplexen Neuregelungen geeignet sind, den Verbraucherschutz im Reiserecht durch Fixierung auf das herkömmliche Geschäftsmodell der Pauschalreise zu retten, wird sich zeigen.

Jedenfalls unternimmt der Unionsgesetzgeber keine Anstrengungen über die Passagierrechte-Verordnungen hinaus, Standards für Einzelleistungen einzuführen, obwohl nicht erst seit der Air-Berlin-Insolvenz offensichtlich ist, dass z.B. dringend eine Insolvenzabsicherung für die Luftbeförderung eingeführt werden muss.

Das neue Pauschalreiserecht enthält zahlreiche Herausforderungen insbesondere für den Vertrieb. Umfassende Informationspflichten und Formblätter komplizieren die Buchungsprozesse, ohne dass ersichtlich ist, dass dem ein nennenswerter Gewinn an Verbraucherschutz gegenüber steht. Es verwundert daher nicht, dass der stationäre Vertrieb sich heftig gegen die Umsetzungsgesetzgebung wendete. Der Umsetzungsgesetzgeber versuchte zwar, ihm entgegen zu kommen, hatte aber wegen der Vollharmonisierung der Richtlinie kaum Spielraum. Stattdessen muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, das deutsche Verbraucherschutzniveau abgesenkt zu haben.

II. Änderungen für den Reiseveranstalter

1. Anwendungsbereich

a) Persönlicher Anwendungsbereich

Zwar ist das Pauschalreiserecht Verbraucherschutzrecht, doch gilt es wie schon bisher für jeden Reisenden, so dass auf den Verbraucherbegriff des § 13 BGB nicht Bezug genommen werden kann. Die Einbeziehung von Geschäftsreisen spielte schon bislang keine nennenswerte Rolle, weil Geschäftsreisen regelmäßig nicht in der Form von Pauschalreisen durchgeführt werden. Nunmehr schließ § 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB die Anwendung des Pauschalreiserechts für Geschäftsreisen aus, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags durchgeführt werden. Geschäftsreisen ohne Rahmenvertrag, die in der Form einer Pauschalreise gebucht werden, fallen mithin in den Anwendungsbereich der §§ 651a ff. BGB.

b) Sachlicher Anwendungsbereich

Die Pauschalreise muss wie bisher aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen bestehen. Das Gesetz konkretisiert jetzt, dass es sich um verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise handeln muss. Wenn also z.B. für eine Rundreise als Selbstfahrer verschiedene Hotels auf der Rundstrecke gebucht werden, kommt keine Pauschalreise zustande, weil es sich nicht um verschiedene Arten von Reiseleistungen handelt. Wird für die Rundreise zusätzlich noch ein Mietwagen gebucht, ist es dagegen eine Pauschalreise.

Eine Pauschalreise wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 12:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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