Aktuell in der MDR

Schiedsgerichtsbarkeit im Sport (Longrée / Putzier, MDR 2019, 391)

Im Windschatten der kartellrechtlichen Bewertung des Schiedszwangs durch den BGH im Pechstein-Urteil (BGH, Urt. v. 7.6.2016 – KZR 6/15, BGHZ 210, 292) finden sich ausführliche Erwägungen über die grundlegenden Eigenschaften von Schiedsgerichten i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO. Diese Ausführungen haben noch nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Dabei haben sie eine erhebliche praktische Bedeutung, bedingt doch diese Einordnung als „echtes“ Schiedsgericht anstatt eines bloßen Verbandsgerichts die im BGH-Urteil nachfolgende Diskussion der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Schiedszwangs.


I. Einleitung

II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Abgrenzung

III. Abgrenzung von Verbandsgerichten im Einzelnen

1. Satzungsmäßige Aufgabe

2. Strukturelles Verhältnis zwischen Verband und Spruchkörper

a) Einfluss auf die Zusammensetzung

b) Weitere Vorkehrungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsrichter

3. Ausgestaltung des Verfahrens

4. Anzuwendendes Recht

IV. Praktische Bedeutung der Unterscheidung

1. Entscheidungszuständigkeit

2. Wirkung des Schiedsspruchs

3. Überprüfbarkeit

a) Echte Schiedssprüche

b) Entscheidungen von Verbands- bzw. Vereinsgerichten

4. Vollstreckbarkeit

5. Zivilrechtliche Wirksamkeit der Schiedsabrede

6. Materiell-rechtliche Nebenfolgen

V. Fazit
 

I. Einleitung

Das Pechstein-Urteil des BGH hat Wellen geschlagen. Es setzte der Diskussion, ob Sportlern der Gang zu staatlichen Gerichten zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) untersagt werden kann und die Sportler stattdessen zur Anrufung privater Schiedsgerichte verpflichtet werden können, einen vorläufigen Schlusspunkt. Der BGH hielt den CAS für ein echtes Schiedsgericht i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO und den Schiedszwang für zulässig. Das OLG München hatte den Schiedszwang noch für kartellrechtswidrig gehalten und damit in der Welt des Sports und in der Arbitration-Gemeinde Diskussionen ausgelöst. Ungleich weniger Beachtung hat das Urteil hinsichtlich seiner Ausführungen über die Anforderungen an ein Schiedsgericht i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO und die damit verbundene Unterscheidung der Schiedsgerichte von anderen privaten Spruchkörpern erhalten.

Es gibt viele Arten und Ausprägungen privater Spruchkörper. Die meisten dieser Spruchkörper werden von privaten Vereinen und Verbänden gegründet.

Einige private Spruchkörper erlangen den Status echter Schiedsgerichte i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO. Zum einen können sog. MDR 2019, 392Gelegenheits- oder ad-hoc-Schiedsgerichte zur Entscheidung über einen bestimmten Streit gebildet werden. Zum anderen existieren institutionelle Schiedsgerichte, die dauerhaft eingerichtet werden, wie z.B. die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, bei der das Deutsche Sportschiedsgericht (DIS-Sport) angesiedelt ist, oder der CAS. Eine Unterart hierzu stellen wiederum satzungsmäßige Schiedsgerichte dar, die wegen § 1066 ZPO im Grundsatz zulässig sind, obwohl sie nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen.

Die meisten der privaten Spruchkörper erlangen jedoch nicht den Status eines echten Schiedsgerichts. Dies gilt insbesondere für viele Einrichtungen der Streitschlichtung und Mediation, z.B. die Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern (§ 15 UWG). Aber auch die Verbandsgerichte von Sportverbänden fallen häufig hierunter und bilden gerade keine satzungsmäßigen Schiedsgerichte i.S.d. § 1066 ZPO.

Im Folgenden sollen der verfassungsrechtliche Hintergrund der Unterscheidung, die Unterscheidungsmerkmale und die praktische Bedeutung der Unterscheidung zwischen echten Schiedsgerichten und bloßen Verbands- bzw. Vereinsgerichten herausgearbeitet werden.

II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Abgrenzung

Die Unterscheidung zwischen Schiedsgerichten und anderen privaten Spruchkörpern hat bereits einen verfassungsrechtlichen Hintergrund. An sich ergibt sich aus Art. 92 GG ein Funktionsvorbehalt der staatlichen Gerichtsbarkeit, während sich die verfassungsmäßige Zulässigkeit privater Schiedsgerichte aus den Grundrechten ergibt. Art. 92 GG steht der Einsetzung privater Spruchkörper, insbesondere durch Vereine, jedoch auch nicht im Wege. Eine vertragliche Vereinbarung, staatliche Gerichte nicht anzurufen, ist durchaus möglich.

Die Tätigkeit von Schiedsgerichten wird zwar nicht von Art. 92 GG erfasst. Schiedsgerichte treten aber – anders als bloße Verbandsgerichte – insbesondere wegen der Folgen des § 1055 ZPO funktionell an die Stelle staatlicher Gerichte, indem sie materielle Rechtsprechung ausüben. Sie müssen daher zumindest den Schutz grundlegender Verfahrensrechte gewährleisten, die die Parteien auch im staatlichen Verfahren wegen Art. 92 GG genießen.

Richter i.S.d. Art. 92 GG müssen persönlich, sachlich und organisatorisch unabhängig, sowie neutral sein. Darüber hinaus werden in Art. 103 GG Justizgrundrechte, insbesondere der Anspruch auf (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2019 11:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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