Aktuell in der MDR

Verkehrssicherungspflicht - Winterdienst und Streupflicht auf öffentlichen Straßen (Rebler, MDR 2019, 327)

Der Winterdienst und die Streupflicht auf den öffentlichen Straßen bildet einen sehr wichtigen Teil der Verkehrssicherungspflicht (VSP) der Straßenbaulastträger. Dennoch besteht diese Pflicht nicht allgemein, sondern beschränkt sich auf die gefährlichen Straßenstellen und richtet sich nach dem Kriterium der Zumutbarkeit. Für welche Bereiche die Gemeinde in welchem Umfang nach der aktuellen Rechtsprechung konkret haftet, erläutert der folgende Beitrag.


1. Allgemeine Grundsätze

a) Bedeutung des Verkehrsweges

b) Zumutbarkeit

c) Konkrete Gefahrenlage

2. Motorisierter Straßenverkehr

3. Fußgänger und Radfahrer

a) Gehwege und Querungsstellen innerhalb geschlossener Ortschaften

b) Bahnhöfe und Haltestellen

c) Gehwege außerhalb geschlossener Ortschaften

d) Umfang

e) Gemeinsame Geh- und Radwege

f) Mitverschulden

4. Sonderproblem: Verkehrsberuhigter Bereich

5. Parkplätze

6. Organisation des Winterdienstes

a) Streuplan und Warnsystem

b) Zeitliche Grenzen

c) Verwendung von Streumitteln

d) Notwendigkeit von Warnhinweisen

e) Beseitigung des Streuguts

7. Übertragung der Räum- und Streupflichten

8. Beweislast

9. Der darüber hinausgehende Wetterdienst ("Schneeräumen")
 

1. Allgemeine Grundsätze

a) Bedeutung des Verkehrsweges

Den Gebietskörperschaften obliegt als Folge der allgemeinen Pflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Straßen die Pflicht, innerhalb geschlossener Ortschaften bei Vorhandensein von Schnee- und Eisglätte Räum- und Streumaßnahmen durchzuführen. Eine allgemeine Streupflicht besteht aber nicht. Inhalt und Umfang richten sich sowohl nach der Wichtigkeit des Verkehrsweges, seiner Gefährlichkeit und der Stärke des zu erwartenden Verkehrs.

Dementsprechend sind zunächst die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen. Zu den wichtigen Verkehrsflächen in dem genannten Sinne zählen vor allem die verkehrsreichen Durchgangsstraßen sowie die vielbefahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Erst danach sind die weniger bedeutenden Straßen- und Wegestrecken zu sichern.

Zu unterscheiden ist zwischen Streupflichten inner- und außerorts, zwischen Pflichten gegenüber dem motorisierten Verkehr (s. unter 2.) und gegenüber Fußgängern (s. unter 3.).

b) Zumutbarkeit

Außerdem steht die Streupflicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei insbesondere die Leistungsfähigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen zu berücksichtigen ist. Das kann allerdings nicht dazu führen, dass sich der Straßenbaulastträger unter Berufung auf die leeren öffentlichen Kassen von der Streupflicht befreien kann, indem er beispielsweise Schilder wie „kein Winterdienst“ aufstellt; auch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder die Warnung mit Z 113 (Schnee- oder Eisglätte) führt nicht zur Entlastung der Stadt, sondern begründet allenfalls eine Mithaftung des Kraftfahrers.

c) Konkrete Gefahrenlage

Streupflicht besteht auch erst bei einer konkreten Glatteis-Gefahrenlage, also nicht im Sinne einer „vorbeugenden“ Sicherungsmaßnahme gegen eine nur drohende Vereisung oder Glätte einer Straße. Lediglich einzelne Glättemeldungen für eine Straße mit völlig untergeordneter Verkehrsbedeutung verpflichten die mit der Verkehrssicherungspflicht belastete Gemeinde nicht zum Winterdienst, da ihr die Durchführung des Winterdienstes nicht zumutbar ist. Eine Streu- und Räumpflicht setzt auch eine allgemeine Glättebildung voraus und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen. Die Pflicht beruht nämlich auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und hat damit eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag zur Voraussetzung; beim Vorhandensein nur einzelnen Glättestellen liegt eine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers nicht vor.

2. Motorisierter Straßenverkehr

Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen (d.h. grundsätzlich außerhalb der zusammenhängenden Bebauung) muss nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden. Eine besonders gefährliche Stelle ist dort, wo Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen, dass diese besonderen Verhältnisse vom Kraftfahrer trotz der zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. „Gefährlich“ ist (also) nur eine Stelle, wenn sie der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und damit zu fordernder erhöhter Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann.

Das können Stellen sein, an denen Eisrückstände länger als an anderen Stellen zurückleiben, weil besondere Umstände die Rückbildung und Auflösung des Eises ungewöhnlich verzögern (wie etwa der Entwässerung dienende, jedoch eine Eisbildung auf der Oberfläche der Straße fördernde, Hohlräume unter der Fahrbahn, Mulden, Schneeverwehungen usw.). Innerorts sind (nur) verkehrswichtige und gefährliche Stellen zu streuen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen und gerade dadurch bei Glatteis ins Schleudern geraten können. Gefährlich sind z.B. scharfe Kurven, auffallende Verengungen, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und Straßen an Wasserläufen und Abhängen; verkehrswichtig sind insbesondere die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen.

Das bloße Vorhandensein einer Glättestelle in einer Kurve, aufgrund derer ein Kfz von der Fahrbahn abkommen kann, kann für die Annahme einer besonders gefährlichen Stelle aber nicht ausreichend sein. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die in Rede stehende Gefahrenstelle eine besondere Gefährlichkeit bei Glätte aufweist, die über die allgemeine Glättegefahr hinausgeht und die zudem nicht erkennbar und beherrschbar ist. Denn andernfalls unterläge jede Straßenkurve stets der Streupflicht, was der Beschränkung der Streupflicht durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ersichtlich zuwiderliefe.

Weiter geht das OLG Jena 18 : Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bestehe grundsätzlich die Pflicht, (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2019 14:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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