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Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (Plum, MDR 2019, 129)

Am 1.1.2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I, 2384; im Folgenden: Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird erstmals nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl. I, 1966, zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl. I, 2854) dessen Zweiter Abschnitt "Teilzeitarbeit" reformiert. Kernstück der Reform ist die Einführung einer sog. Brückenteilzeit. Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor.


I. Ziele des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Erörterung eines Wunsches nach Arbeitszeitveränderung

IV. Anspruch auf zeitlich begrenzte Arbeitszeitverringerung

1. Abgrenzung zu anderen Ansprüchen

2. Voraussetzungen des Anspruchs

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) „Betrieblicher“ Geltungsbereich

3. Geltendmachung des Anspruchs

a) Form

b) Frist

c) Erörterung

4. Ablehnung des Anspruchs

a) Gründe für die Ablehnung

b) Mitteilung der Entscheidung

c) Rechtsfolgen berechtigter Ablehnung

5. Rechtsfolge des Anspruchs

a) Inhalt des Anspruchs

b) Ausschluss von Verringerungs- und Verlängerungsverlangen nach dem TzBfG

c) Rückkehr zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

V. Änderungen der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers

1. Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Arbeitszeitverringerung

2. Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung

VI. Arbeit auf Abruf

1. Wöchentliche Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

2. Beschränkung des Umfangs der einseitig abrufbaren Arbeit

3. Berechnung der Entgelt(fort)zahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen



I. Ziele des Gesetzes

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts verfolgt vor allem zwei Ziele:

Erstens soll Arbeitnehmern eine Arbeitszeitveränderung erleichtert werden. Insbesondere sollen Teilzeitbeschäftigte einfacher ihre Arbeitszeit verlängern oder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Der Gesetzgeber sieht es als wichtiges arbeits-, gleichstellungs- und familienpolitisches Anliegen an, dass Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig darin verbleiben müssen.

Zweitens sollen Arbeitnehmer, die Arbeit auf Abruf leisten, mehr Sicherheit in Bezug auf ihre Planung und ihr Einkommen erhalten.
 

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

Um diese Ziele zu erreichen, ändert und ergänzt der Gesetzgeber die bisherigen Paragraphen § 7–§ 9 und § 12 des Zweiten Abschnitts „Teilzeitarbeit“ des TzBfG und fügt ihnen einen neuen Paragraphen § 9a hinzu. Dem ersten Ziel dienen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Erörterung eines Wunsches nach Arbeitszeitveränderung nach § 7 Abs. 2 TzBfG (dazu III.) und auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – sog. Brückenteilzeit – nach § 9a TzBfG (dazu IV.) sowie die Veränderung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers bei Veränderungsverlangen nach § 8 Abs. 1 und § 9 TzBfG (dazu V.). Dem zweiten Ziel dienen Änderungen und Ergänzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG.


III. Erörterung eines Wunsches nach Arbeitszeitveränderung

Mit § 7 Abs. 2 S. 1 TzBfG wird ein allgemeiner Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erörterung eines Wunsches nach Arbeitszeitveränderung eingeführt.

Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern. Die Vorschrift normiert nach Wortlaut und Gesetzesbegründung einen Anspruch des Arbeitnehmers und eine – damit korrespondierende – Pflicht des Arbeitgebers. Damit konkretisiert sie die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB. Daraus ergeben sich u.a. die Rechte des Arbeitnehmers auf Anhörung zu seiner Person betreffenden, betrieblichen Angelegenheiten und auf Erörterung der Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb, die § 82 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 BetrVG ausdrücklich festhalten. Diese Rechte erfassen auch den Wunsch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitveränderung. § 7 Abs. 2 S. 1 TzBfG hat infolgedessen lediglich klarstellende Bedeutung.

Der Erörterungsanspruch steht jedem Arbeitnehmer zu. § 7 Abs. 2 S. 1 gilt unabhängig von § 8 Abs. 7 und § 9a Abs. 1 TzBfG für alle Arbeitgeber unabhängig von der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer. 6 Tatbestandlich setzt der Anspruch allein (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2019 15:01

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