Aktuell in der MDR

Aktuelle Rechtsprechung zu voll beherrschbaren Risiken und Dokumentationsversäumnissen im Arzthaftungsrecht (Martis/Winkhart-Martis, MDR 2018, 449)

Die Autoren des Standardwerkes "Martis / Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018" stellen im Anschluss an die Vorjahresberichte (Aktuelle Rechtsprechung zur Aufklärung des Patienten, MDR 2017, 858 ff.; Aktuelle Rechtsprechung zum Diagnoseirrtum und zur unterlassenen Befunderhebung, MDR 2017, 925 ff.) die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zu den "voll beherrschbaren Risiken" sowie "Dokumentationsversäumnissen" mit den damit verbundenen beweisrechtlichen Konsequenzen dar.


I. Vollbeherrschbare Risiken

1. Medizinische Geräte/Materialien

a) Einsatz eines Elektrokauters; Verbrennungen während einer Operation

b) Luftembolie aus der Spülleitung eines technischen Gerätes

c) Auftreten von Druckgeschwüren

2. Lagerungsschäden

3. Pflegedienste, Sturz des Patienten

a) Anspruch bejaht

b) Anspruch verneint

4. Infektionen

a) Infektion im Krankenhaus

b) Tragen von Handschuhen, Händedesinfektion

c) Grober Verstoß gegen Hygienevorschriften in einer (Zahn-) Arztpraxis

II. Dokumentationsversäumnisse

1. Medizinisch erforderliche Dokumentation

a) Dokumentationspflicht verneint

b) Dokumentationspflicht bejaht

2. Indizwirkung einer ordnungsgemäßen Dokumentation

3. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr

a) Vermutung des Unterbleibens der nicht dokumentierten Maßnahme

b) Widerlegung der Vermutung

c) Beweislastumkehr hinsichtlich des Kausalzusammenhanges


 

I. Vollbeherrschbare Risiken

Grundsätzlich hat der Patient das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden der Behandlungsseite und den Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem bei ihm eingetretenen Primärschaden zu beweisen. Verwirklicht sich jedoch ein Risiko, das von der Behandlungsseite voll hätte beherrscht werden können und müssen, muss sie beweisen, dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko bzw. dessen Realisierung zu vermeiden.

In § 630h Abs. 1 BGB wird die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung gesetzlich geregelt. Danach wird ein Fehler des Behandelnden vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung oder eines sonstigen Rechts des Patienten geführt hat (§ 630h Abs. 1 BGB). Auch beim Vorliegen eines „voll beherrschbaren Risikobereichs“ erstreckt sich die Beweiserleichterung nicht auf den Nachweis der Kausalität zwischen dem schuldhaft verursachten Behandlungsfehler und dem Eintritt des Primärschadens.

1. Medizinische Geräte/Materialien

Der Krankenhausträger haftet für die Mangelfreiheit und Funktionstüchtigkeit von ihm eingesetzter Geräte und deren korrekter Bedienung durch das Personal, wobei stets zu prüfen ist, ob das konkrete Risiko objektiv voll beherrschbar war.

a) Einsatz eines Elektrokauters; Verbrennungen während einer Operation

Nach bislang h.M. kommen Beweiserleichterungen aus dem Gesichtspunkt des „voll beherrschbaren Risikos“ oder eines „Anscheinsbeweises“ bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten nicht in Betracht. Denn auch bei Anwendung aller Sicherheitsvorkehrungen (trockene Lagerung des Patienten auf dem OP-Tisch, Anlage der Elektrode in der Nähe des Operationsfeldes u.a.) ist es nicht stets vermeidbar, dass es während der OP zu Flüssigkeitsansammlungen, etwa bedingt durch Urinabgang oder vermehrte Schweißabsonderung, kommen kann. Im Rahmen des Eingriffs ist es meist nicht mehr möglich, den steril abgedeckten Patienten auf solche Flüssigkeitsansammlungen hin zu kontrollieren und Verbrennungen des Patienten durch Kriechströme zu vermeiden.

Der BGH hat das Urteil des OLG Hamm aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung dorthin zurückverwiesen. Wenn Verbrennungen des Patienten beim Einsatz eines Elektrokauters nach den Ausführungen des Sachverständigen sicher hätten vermieden werden können, wenn der Patient auf einer dauerhaft nicht leitfähigen, d.h. auch beim Verbleiben von Spülflüssigkeit oder dem intraoperativen Austritt von Körperflüssigkeiten nicht leitfähig bleibenden Unterlagen gelagert (z.B. Gel-Matte, Tücher) worden wäre, hätte sich ein von der Behandlungsseite voll beherrschbares Risiko verwirklicht. Der Krankenhausträger bzw. der Operateur muss dann beweisen, dass alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen ergriffen worden sind, um dieses Risiko (vorliegend am Ehesten Ableitung von Strom durch ein Laken in den hoch Leitfähigen OP-Tisch) zu vermeiden.

b) Luftembolie aus der Spülleitung eines technischen Gerätes

Beweiserleichterungen für den geschädigten Patienten unter dem Gesichtspunkt des „voll beherrschbaren Risikos“ greifen bereits dann ein, wenn bei dem für die Behandlung verwendeten technischen Gerät bei Intaktheit und richtiger Bedienung nur ein minimales Restrisiko für eine nicht ordnungsgemäße Funktion verbleibt oder verbleiben könnte. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2019 15:24
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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