Aktuell in der MDR

Die Vergütung der Materialkosten beim Werkvertrag (Woitkewitsch, MDR 2019, 65)

Angesichts des andauernden Immobilienbooms nebst Niedrigzinsphase investieren Immobilieneigentümer in den Erhalt und den Ausbau der eigenen vier Wände; die Handwerksbetriebe sind ausgelastet. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die beauftragten Handwerker berechtigt sind, auf die verbauten Materialen einen Gewinnzuschlag zu erheben.


I. Einleitung

II. Interessenkollision

III. Rechtsnatur des Auftrags

IV. Vergütungspflicht

1. Vereinbarte Vergütung

2. Übliche Vergütung

a) Materialpreisaufschlag als übliche Praxis

b) Eigene Stellungnahme

3. Sonderfall: Einheitspreise

V. Auskunftsobliegenheit

VI. Fazit



I. Einleitung

Über die Höhe der Materialkosten wird vor Erteilung eines Werkauftrags oftmals nicht gesprochen. Schließlich machen diese bei vielen Gewerken typischerweise nur einen geringen Kostenfaktor aus; maßgeblich sind vielmehr die – in Deutschland relativ hohen – Arbeitskosten. Außerdem interessiert den Privatkunden primär der im Rahmen des Kostenvoranschlags avisierte Bruttoendpreis. Im Kostenanschlag nach § 649 BGB werden die Materialpreise in der Regel nicht spezifiziert; das Angebot des Unternehmers enthält in der Regel auch keine Bezugnahme auf die Regelungen der VOB/B. Bei bestimmten Werkaufträgen können die Materialkosten den Anteil der Arbeitskosten jedoch unschwer erreichen oder sogar übersteigen.

Es stellt sich dann die Frage, ob der Handwerker in der Endabrechnung seine tatsächlich verauslagten Materialeinkaufspreise zugrunde legen muss. Werden die zu verbauenden Materialien vorab vom Auftraggeber besorgt, stellt sich dieses Problem freilich nicht. Fachbetriebe nehmen reine Werkaufträge jedoch oftmals nicht (mehr) an, weil sie behaupten, auf zu verbauende Drittware keine Gewährleistung geben zu können.

II. Interessenkollision

Das Thema Materialkosten ist konfliktträchtig. Selbst wenn der Endpreis unstreitig ist, haben die Vertragsparteien hinsichtlich der Kostenaufschlüsselung gegenläufige Interessen. Denn der private Auftraggeber kann den in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Arbeitskostenanteil steuerlich zu 20 % (max. 1.200 €/Jahr) abschreiben, nicht aber die Materialkosten des Handwerkers (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG). Der Unternehmer muss grundsätzlich nur auf seine eigentliche Arbeitsleistung Steuern zahlen, hat also ein Interesse an der Deklaration eines möglichst hohen Materialkostenanteils. Da die Handwerker in der Abrechnung ihre tatsächlichen Einkaufspreise hinsichtlich des Materials typischerweise nicht offenlegen, besteht regelmäßig der Verdacht, dass diesbezügliche Aufwendungen übersetzt eingepreist werden.

III. Rechtsnatur des Auftrags

Auch wenn der Werkunternehmer in einem nicht unerheblichen Umfang die Materialien zu besorgen und zu verbauen hat, wird der zugrunde liegende Auftrag in der Regel als reiner Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB zu klassifizieren sein. Denn typi- MDR 2019, 66scherweise verbaut der Handwerker die eingesetzten Materialien und macht diese damit zum Bestandteil der Immobilie (§§ 93 ff. BGB). Die Anwendung der Vorschriften des Kaufrechts scheidet aus, wenn der Auftrag nicht auf Herstellung einer beweglichen Sache gerichtet ist (§ 650 BGB n.F.). Die Anwendbarkeit des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) kommt dagegen in Betracht, wenn sich die Handwerksleistung auf eine bloße Zusatzleistung, wie etwa die Montage der anzuliefernden und einzubauenden Sache beschränkt (vgl. § 434 Abs. 2 S. 1 BGB). Gegebenenfalls wird im Einzelfall zu klären sein, ob nach dem Willen der Parteien und der Natur der Sache nach ein typengemischter Vertrag, ein Werklieferungs- oder ein Werkvertrag vorliegt.

Die Differenzierung hat praktische Auswirkungen, denn die Bezahlung eines Kaufgegenstands (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2019 14:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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