Aktuell in der MDR

Die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr (Bacher, MDR 2019, 1)

Trotz aller Schwierigkeiten bei der Inbetriebnahme steht mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nunmehr jedem Anwalt ein Medium zur Verfügung, um mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Um die Kommunikation auf Seiten der Gerichte zu erleichtern und zu vereinheitlichen, sind zum 1.1.2018 neue Regelungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Kraft getreten. Damit sind erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wichtige Detailregelungen hierzu enthält die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr, die im Folgenden näher vorgestellt wird.


I. Gesetzliches Umfeld

1. Bundesweite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

2. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

3. Elektronische Signatur und sichere Übermittlungswege

4. Einheitliche technische Vorgaben

II. Die Verordnung

1. Regelungsgehalt

2. Anwendungsbereich

3. Format und Struktur der einzureichenden Dateien

a) PDF als einziges zulässiges Format

b) Druckbar, kopierbar, durchsuchbar

c) Zusätzliche TIFF-Datei

d) PDF- und TIFF-Versionen

e) Dateinamen

f) XML-Datensatz

g) Dateigröße

h) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Anforderungen

4. Elektronische Signatur

a) Übermittlungswege

b) Einzelheiten der Anbringung

c) Unzulässigkeit von Containersignaturen

III. Fazit


I. Gesetzliches Umfeld

Am 1.1.2018 sind die zentralen Vorschriften des schon vor geraumer Zeit verkündeten Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft getreten. Seither ist der elektronische Rechtsverkehr grundsätzlich bundesweit bei allen Gerichten eröffnet. Mit der – wenn auch erst im zweiten Anlauf – erfolgreichen Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am 3.9.2018 2 steht den Anwälten nunmehr das Werkzeug zur Verfügung, mit dem sie Schriftsätze bei Gericht einreichen können. Anlass, sich mit dieser Technik zu befassen, besteht schon deshalb, weil die Gerichte das beA für förmliche Zustellungen benutzen können und der Nichtabruf elektronisch zugestellter Dokumente haftungs- und berufsrechtliche Konsequenzen haben kann. Ab 1.1.2022 wird die elektronische Einreichung gem. § 130d ZPO n.F. sogar zwingend vorgeschrieben sein.

1. Bundesweite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

Nach der alten Rechtslage war die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen bei Gerichten nur insoweit zulässig, als dies die Landesregierungen oder die Bundesregierung für ihren jeweiligen Bereich durch Rechtsverordnung zugelassen hatten. Nunmehr ist der elektronische Rechtsverkehr seit 1.1.2018 bei allen deutschen Gerichten eröffnet.

Übergangsregelungen bestehen nur noch im Bereich der Straf- und Bußgeldverfahren. Die dafür einschlägigen Regelungen sind auf einer von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Internetseite zusammengefasst. 3 Für den Zivilgerichte und die Fachgerichtsbarkeiten ist der elektronische Rechtsverkehr demgegenüber flächendeckend möglich.

2. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Schon seit 1.1.2016 ist die Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 31a BRAO verpflichtet, für jedes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Anwaltspostfach einzurich- MDR 2019, 2ten und vorzuhalten. 4 Die Pflicht zur Nutzung, insbesondere zur Entgegennahme von Zustellungen, war de jure bis 31.12.2017 und de facto bis zur Wiederinbetriebnahme des beA am 3.9.2018 ausgesetzt.

3. Elektronische Signatur und sichere Übermittlungswege

Zwei grundlegende Anforderungen an die Einreichung elektronischer Dokumente sind bereits im Gesetz geregelt. (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2019 14:06
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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