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Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge? (Schneider, MDR 2019, 12)

Durch die Nutzung von Smartphones besteht für viele Kinder jederzeit und überall die Möglichkeit, online zu gehen. Hierbei kann es zu vielfältigen Gefahren für das Kindeswohl kommen: Kinder und Jugendliche können z.B. über Youtube oder andere Filmplattformen in Kontakt mit jugendgefährdenden Inhalten kommen, die Teilnahme an nicht altersgerechten Computerspielen kann sie mit gewaltverherrlichenden und verstörenden Inhalten konfrontieren und über soziale Netzwerke und Messenger-Apps können sie Cyber-Mobbing oder Cyber-Stalking ausgesetzt sein. In Anbetracht dieser Gefahren stellt sich auch die Frage, ob zumindest bei jüngeren Kindern bereits der Besitz eines Smartphones, eines Tablets oder einer Spielekonsole negative Auswirkungen auf das Kindeswohl hat. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welchen konkreten Gefährdungen Kinder und Jugendliche im Netz ausgesetzt sein können, welche Voraussetzungen für ein familiengerichtliches Einschreiten vorliegen müssen und welche Handlungsoptionen des Familiengerichts in Betracht kommen.


I. Einleitung

II. Erfordernis einer konkreten Gefahr für das Kindeswohl

III. Fallgruppen

1. Kindeswohlgefährdung durch Konsum jugendgefährdender Inhalte im Internet

2. Kindeswohlgefährdende Kommunikation in sozialen Medien

3. Kindeswohlgefährdung durch übermäßige Nutzung digitaler Medien

IV. Abwendungsmöglichkeit der Eltern

V. Handlungsoptionen des Familiengerichts

1. Erörterungstermin mit den Eltern

2. Erteilung von Auflagen und Weisungen

a) Gesetzliche Grundlage

b) Einzelne Entscheidungen des AG Bad Hersfeld

c) Problem der Kontrollmöglichkeit durch das Gericht

d) Problem der Umsetzbarkeit durch die Eltern

VI. Fazit


I. Einleitung

Smartphones, Tablets, Spielekonsolen und sonstige Geräte mit Internetzugang gehören mittlerweile zur Lebenswirklichkeit von vielen Kindern und Jugendlichen. 81 Prozent der 8-9-Jährigen und 99 Prozent der 12-13-jährigen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Auch jüngere Kinder gehen immer häufiger online. In der Gruppe der 6-7 jährigen nutzen schon 48 % gelegentlich das Internet. Die Mehrheit der Kinder hat mit 10 Jahren schon ein eigenes Smartphone. Durch die Nutzung von Smartphones besteht für viele Kinder jederzeit und überall die Möglichkeit, online zu gehen. Hierbei kann es zu vielfältigen Gefahren für das Kindeswohl kommen.

Auch die Gerichte haben sich inzwischen vereinzelt mit dem Thema beschäftigt: Das AG Bad Hersfeld hat in den letzten Jahren durch eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Themenkreis für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und damit die notwendige Diskussion über die familienrechtlichen Folgen des Umgangs von Kindern mit digitalen Medien in Gang gebracht. Das OLG Frankfurt hat sich als Beschwerdegericht des AG Bad Hersfeld in seiner Entscheidung vom 15.6.2018 erstmals mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Smartphones und der freie Zugang zum Internet das Kindeswohl einer 8-Jährigen gefährdet und familiengerichtliche Maßnahmen erfordert.

II. Erfordernis einer konkreten Gefahr für das Kindeswohl

Das AG Bad Hersfeld sah in der Entscheidung vom 15.6.2018 eine Kindeswohlgefährdung darin, dass ein achtjähriges Mädchen im Haushalt der Mutter über einen freien Zugang zum Internet durch Computer, Tablet und ein eigenes Smartphone verfügte. Der Kindesmutter wurde auf Grundlage von § 1666 BGB aufgegeben, feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten hinsichtlich der Nutzung der im Haushalt verfügbaren Medien (TV, Computer, Spielekonsole und Tablet) für das Kind zu finden und diese Regeln umzusetzen. Die Regeln sollten dem Gericht binnen 2 Monaten nach Zustellung des Beschlusses mitgeteilt werden. Der Mutter wurde außerdem auferlegt, dem Kind kein eigenes Smartphone mehr zur Verfügung zu stellen. Sollte das Kind anderweitig in den Besitz eines Smartphones gelangen, hatte sie dieses zu entziehen. Diese Auflage wurde bis zum 12. Lebensjahr des Kindes befristet.

Das OLG Frankfurt hat die erteilten Auflagen auf die Beschwerde beider Eltern hin aufgehoben und einen wesentlich strengeren Maßstab an die Eingriffsschwelle des § 1666 BGB angelegt. Der Senat hat in seiner Entscheidung betont, dass staatliche Maßnahmen nach § 1666 BGB immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 GG tangieren. Das BVerfG stelle deshalb hohe Anforderungen an staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge. Es gehöre nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine bestmögliche Förderung des Kindes zu sorgen, sondern die staatlichen Organe hätten sich von der Erwägung leiten zu lassen, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden, und zwar auch dann, wenn dabei im Einzelfall Nachteile des Kindes durch bestimmte Verhaltensweisen der Eltern in Kauf genommen werden müssten. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die im Interesse des Kindes objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung sicherzustellen. Eine gerichtliche Maßnahme nach § 1666 BGB setze daher immer voraus, dass bei einer weiteren Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten sei. Die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertige eine eingreifende Maßnahme nicht.

Es sei daher äußerst fraglich, ob generell eine Schädlichkeit angenommen werden könne, wenn Eltern ihren Kindern uneingeschränkt ermöglichen, Smartphones und Tablets mit Internetzugang zu benutzen. Ohne das Vorliegen weiterer, erheblicher Anzeichen für eine konkrete Gefährdung des Kindes lasse sich nicht darauf schließen, dass ein Tätigwerden des Familiengerichts im Rahmen des staatlichen Wächteramts zulässig sei. Die neuartigen Gefährdungsformen durch das Internet seien letztlich nicht anders zu beurteilen, als technisch seit längerer Zeit bekannte Medien. Auch zu ausgedehnte Fernsehzeiten oder das Anschauen jugendgefährdender Sendungen im öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunk seien durch die Eltern zu verhindern. In gleichem Maß gelte es zu verhindern, dass Kinder sich ausschließlich von Junkfood ernähren, müssten Eltern darauf achten, dass ihre Kinder die ihrem Schutz dienende Straßenverkehrsregeln einhalten, Körper- und Zahnhygiene betreiben, verordnete Medikamente einnehmen etc. In all diesen Bereichen könne Vernachlässigung oder fehlende Kontrolle dazu beitragen, dass Kinder der Gefahr einer Schädigung ausgesetzt seien. Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertige indes nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssten im Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergebe. Liege sodann in dem vom BVerfG geforderten Maß der Eintritt eines Schadens nahe, könne das Familiengericht einschreiten.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist hinsichtlich des Erfordernisses der Feststellung einer konkreten Gefahr (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2019 14:45
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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