Aktuell in der MDR

Streit- und Gegenstandswerte bei Musterfeststellungen (Hartmann, MDR 2018, 1469)

Seit Anfang November 20l8 statthaft und rasch Stoff zu vielen Überlegungen: Das Musterfeststellungsverfahren nach §§ 606 ff. ZPO n.F. Millionen Dieselfahrer sind nur der gegenwärtige Hauptteil Betroffener oder doch Interessierter. Kosten entstehen auch im Musterverfahren zwar nicht stets für den bloßen Anmelder als Verbraucher, wohl aber bei den eigentlichen Parteien und für alle Beteiligten im etwa anschließenden Leistungsprozess. Hier interessieren die zur Kostenfrage im Musterfahren zu klärenden Werte. Sie erstrecken sich auf die Gerichte als Streitwerte und auf die Anwälte als Gegenstandswerte. Beide können erheblich sein.


1. Gesetzliche Grundlage

2. Bindungswirkung

3. Bedeutung der Teilnehmerzahl

4. Bedeutung von Dauer und Schwierigkeit des Verfahrens

5. Fazit


1. Gesetzliche Grundlage

Nur wenig Gesetzesregel ergibt die Novelle vom 12.7.2018 mit ihrer VO vom 24.10.2018 direkt: Nach § 48 Abs. 1 S. 2 GKG n.F. darf der Streitwert 250.000 € nicht übersteigen. Das gilt nach dem unveränderten § 23 Abs. 1 S. 1 RVG dann auch für den Gegenstandswert. Der für ein dem neuen Musterfeststellungsverfahren ja ähnlichen Kapitalanleger-Musterverfahren geltende § 23b RVG ist anders als § 48 Abs. 1 S. 2 GKG nicht jetzt ausdrücklich auch auf das neue Musterverfahren angepasst worden. Immerhin wird man § 24b RVG mitbeachten dürfen. Danach könnte sich der Gegenstandswert auch bei §§ 606 ff. ZPO im Prinzip jedenfalls grundsätzlich auch nach der Höhe des geltend gemachten Anspruchs richten, soweit dieser der Gegenstand (schon) des Musterverfahrens ist. Aber im KapMuG geht es ja auch schon eben um den Anspruch, die Leistung selbst, im MuFeV aber nur um die Klärung von Anspruchsvoraussetzungen. Immerhin ist das MuFeV ein durch Klage beginnendes Verfahren vor Gericht in einer Zivilsache nach § 119 Abs. 3 GVG n.F. Danach ist zusätzlich zu den vorrangigen §§ 606 ff. die übrige ZPO und damit auch deren Wertregelung, z.B. nach §§ 3 ff. mitbeachtbar.

Feststellung hat zumindest bei einer behauptenden solchen Klage im allgemeinen einen etwas geringeren Wert als derjenige des Leistungsanspruchs, um den es anschließend geht. Man sollte im allgemeinen vom letzteren etwa 20 % abziehen. Es können auch 50 % des Leistungsanspruchs genügen, sogar nur 40 % oder ein wesentlich geringerer Wert. Wenn freilich sicher ist, dass der Bekl. auf Grund eines Feststellungsurteils zahlen wird, kann der Wert der Feststellungsklage den Wert einer Leistungsklage erreichen. Es gilt stets das wahre Interesse.

2. Bindungswirkung

Die Bindungswirkung bezeichnet nach § 613 Abs. 1 ZPO eine Hauptwirkung des Urteils im Musterverfahren. Damit ist das etwa folgende Gericht des einzelnen Leistungsprozesses zwar nur zum Ob gebunden, nicht zum (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2019 13:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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