Aus der MDR

Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht (Dr. Peter Itzel, MDR 2018, 250)

Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht (MDR 2016, 195 ff.; MDR 2017, 181 ff.) ist auch für das Jahr 2017 festzustellen, dass sich – neben zentralen Entscheidungen des BGH - die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (BGH und OLG) insgesamt weiterhin mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat, wobei verfahrensrechtliche Problemstellungen in der Entscheidungspraxis wohl an Bedeutung gewinnen.


I. Überblick

II. Rechtsprechung zu allgemeinen Grundsätzen

1. Anwendungsbereich des deutschen Amtshaftungsrechts

2. Bewertung von Tätigkeiten im Baugenehmigungsverfahren

3. Beweis des ersten Anscheins für Verschulden

4. Amtshaftung im strafrechtlichen Bereich

5. Voraussetzungen einer Geldentschädigung

6. Aufopferungsanspruch

7. Beweislastverteilung bei grober Vernachlässigung besonderer Berufs- und Organisationspflichten

III. Entscheidungen und Entwicklungslinien zu praxisrelevanten Einzelbereichen

1. Straßen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht

a) Allgemeine Verkehrssicherungspflicht und prozessuale Fragen

b) Einzelfälle der Straßenverkehrssicherungspflicht

c) Winterdienst

d) Weitere Entscheidungen im Straßenrecht

2. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

3. Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und Vollzugbehörden

a) Verzögerungen in gerichtlichen Verfahren

b) Weitere Entscheidungen der Gerichte

c) Polizei

d) Vollzug

e) Gerichtliche Sachverständige

4. Amtshaftung im Gesundheitswesen

a) Haftung des TÜV für fehlerhafte Brustimplantate

b) Rechtliche Einordnung des Notfallrettungseinsatzes/Notarzteinsatzes

c) Anwendbarkeit der Beweislastverteilung aus  Arzthaftungsverfahren im Amtshaftungsbereich

d) Haftung des D- bzw. H-Arztes

e) Schadenszurechnung bei Hausnotruf/pflegenaher Dienstleistung

f) Sonstiges

5. Weitere wichtige Entscheidungen

IV. Fazit


 

I. Überblick

Im Rückblick auf das Jahr 2016 ist zunächst auf fünf zentrale Entscheidungen des BGH zu allgemeinen prozessualen und materiell-rechtlichen Grundsätzen im Amts- und Staatshaftungsrechts hinzuweisen (unter II.); weiterhin sind Schwerpunkte – unter Berücksichtigung der Anzahl der Entscheidungen, von beachtenswerten Tendenzen und Neuerungen – vor allem auf folgenden Gebieten festzustellen (unter III.):

  • Straßen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht,
  • Bauplanungs- und Bauordnungsrecht,
  • Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden,
  • Amtshaftung im Gesundheitswesen.

Hinzuweisen ist auch für 2016 auf einige neuere Veröffentlichungen (u.a. Aufsätze, Neuerscheinungen) zum Amts- und Staatshaftungsrecht, die jeweils eine aktuelle Hilfestellung für den auf diesem Gebiet tätigen Praktiker darstellen und auch Entwicklungslinien für diesen Haftungsbereich aufzeigen. Dies erscheint neben der nach wie vor großen Anzahl der veröffentlichen Entscheidungen als weiteres Indiz für die Bedeutung dieser Materie.

II. Rechtsprechung zu allgemeinen Grundsätzen

Der BGH hat in 2016 zahlreiche wichtige Festlegungen im und für das Amtshaftungsrecht vorgenommen. Hier sollen fünf Entscheidungen hervorgehoben werden, die grundsätzliche Bedeutung für diesen Haftungsbereich entfalten. Diese Entscheidungen des BGH verdienen jeweils eine eingehende Betrachtung, da sie neben den angesprochenen (skizzierten) zentralen Aussagen jeweils weitere wichtige Festlegungen für das prozessuale wie auch materielle Recht vorgenommen haben. Insoweit darf auch ergänzend auf die bereits jetzt schon vorliegenden zahlreichen Besprechungen und Anmerkungen zu diesen wichtigen BGH-Entscheidungen verwiesen werden.

1. Anwendungsbereich des deutschen Amtshaftungsrechts

Die – auch in der breiten Öffentlichkeit starke Resonanz auslösende – Entscheidung im „Kundus-Verfahren“ hat in erster Linie festgelegt, dass deutsches Amtshaftungsrecht keine Anwendung bei einem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr findet, durch den ausländische Bürger einen Schaden erleiden. Dieses überzeugende Ergebnis leitet der BGH unter Restriktion des Wortlautes von Art. 34 GG aus dessen Historie, systematischen und vor allem teleologischen Argumenten ab.  Daneben hat er in einer weiteren Argumentationslinie die Entscheidung des OLG Köln darin bestätigt, dass ein (Amts-) Pflichtenverstoß des handelnden Soldaten nicht vorlag.

2. Bewertung von Tätigkeiten im Baugenehmigungsverfahren

Dass Tätigkeiten (Bau-Sachverständige, Statik-Gutachter) im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren je nach gesetzlicher Ausformung und Aufgabenzuordnung (Bauherr – Baubehörde) als hoheitlich oder aber auch privatrechtlich zu bewerten sind, hat der BGH für das deregulierte und privatisierte hessische Baurecht bestätigt und insoweit auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers mit der entsprechenden Haftungserleichterung für den Staat hingewiesen.

3. Drittschutz, Beweiserleichterung

Normen (hier: Art. 32 NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen) können Drittschutz gegenüber verschiedenen Rechtssubjekten entfalten; dies hat der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt. Daneben hat er im vorliegend entschiedenen Fall eine weitreichende Beweiserleichterung angenommen, da der Amtspflichtverstoß (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2018 15:04
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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