Aktuell in der MDR

Richterliche Prozessleitung, Hinweispflicht und die Mitteilung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (Beck, MDR 2018, 1469)

Bekanntlich ist der Richter im Zivilprozess nicht bloßer Zuschauer. Das Gesetz verlangt von ihm, den Rechtsstreit umfassend zu leiten. Über die Reichweite seiner Verpflichtungen zur materiellen Prozessleitung bestehen in der Praxis ganz unterschiedliche Auffassungen, die zu ganz unterschiedlichen Handhabungen führen. Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des X. Zivilsenats des BGH (BGH, Beschl. v. 27.3.2018 – X ZB 11/17, MDR 2018, 1209) konturiert die richterliche Pflicht weiter und zieht ihr eine Grenze. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst der aktuelle Stand der Konkretisierung durch die bisherige Rechtsprechung herausgestellt (dazu I.). Im Anschluss wird die neue Entscheidung des X. Zivilsenats in das System eingeordnet (II.) und zum Abschluss ein Resümee für die praktische Handhabung gezogen (III.).


I. Anforderungen an die Hinweispflicht nach der Rechtsprechung

1. Regelungsauftrag

2. Höchstrichterliche Leitlinien

3. Keine Änderung durch das ZPO-Reformgesetz

4. Abzuleitender Zweck der Hinweispflicht

II. Hinweispflicht betreffend Sachverhaltswürdigung

1. Entscheidung des X. Zivilsenats BGH v. 27.3.2018 – X ZB 11/17, MDR 2018, 1209

2. Einordnung

3. Weitergehende Folgerungen

4. Betrachtung im Gesamtzusammenhang der richterlichen Prozessleitung

III. Fazit


I. Anforderungen an die Hinweispflicht nach der Rechtsprechung

1. Regelungsauftrag

Die Konturierung der richterlichen Hinweispflicht obliegt der Rechtsprechung. Der Gesetzgeber hatte mit dem ZPO-Reformgesetz 2001 erklärt, dass er davon absehe, den Gerichten inhaltlich engere oder detailliertere Vorgaben als das bisherige Recht zu machen. Damit erkannte er einmal an, dass die bis zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung keiner Korrektur bedürfte. Zum anderen bekundete er damit sein Vertrauen in die ureigene Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, Gesetze verantwortungsbewusst auszulegen, auch wenn es sich um die Gesetze handelt, die die richterliche Tätigkeit bestimmen.

2. Höchstrichterliche Leitlinien

Vor dem ZPO-Reformgesetz zitierte der BGH § 139 und § 278 Abs. 3 ZPO zusammen, wenn er auf die richterliche Hinweispflicht zu sprechen kam. Schon zu dieser Zeit waren Prozessleitung und Hinweispflicht untrennbar miteinander verbunden. Vor der Einführung des § 278 Abs. 3 ZPO war indes die Rechtsprechung des BGH eher wechselhaft, erlaubte nur schwer eine klare Konturierung und hielt im Ergebnis die richterliche Hinweispflicht nicht sonderlich hoch.

Später stellte sich ein Wandel ein. Es liegt nicht zwingend nahe, dass das auf die Einführung des § 278 Abs. 3 ZPO im Jahre 1976 zurückzuführen ist. Denn die erste maßgebliche Entscheidung des BGH datiert – soweit ersichtlich – aus 1989. Anlass war, dass das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH eine Überraschungsentscheidung ausgesprochen hatte: Es hatte nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht darauf hingewiesen, dass weiterer Tatsachenvortrag erforderlich wäre. Das war deshalb für die Parteien überraschend, weil sie sich bei Anordnung einer Beweisaufnahme darauf verlassen konnten, dass ihr Tatsachenvortrag zur Begründung ihrer Anträge im Übrigen ausreicht. Diese Entscheidung des BGH überzeugt, weil zu erwarten ist, dass das Gericht schon überhaupt nicht in eine Beweisaufnahme eintritt, wenn es die Klage ohnehin aus anderen Gründen – nämlich wegen fehlenden Tatsachenvortrags – abweisen wird.

3. Keine Änderung durch das ZPO-Reformgesetz

In der Sache ergab sich durch das ZPO-Reformgesetz nichts Neues zur Frage, aus welchem Anlass das Gericht Hinweise zu erteilen hat. Das war vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt worden. Dass Hinweispflichten seitdem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch ernster genommen werden, mag einer Änderung des Zeitgeistes geschuldet sein. Nunmehr werden verstärkt die verschiedenen Aspekte des § 139 ZPO betont, teils unter genauer Zuweisung zu einem der Absätze der Norm, teils unter allgemeinem Verweis. So hat der BGH etwa bestätigt – was schon nach dem Wortlaut des § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO klar war und ist – dass auf die Notwendigkeit hinzuweisen ist, entscheidungsrelevante Tatsachen vorzutragen. Das gilt erst Recht für Tatsachen, deren Bedeutung zwischen Parteien und Gericht unterschiedlich eingeschätzt wird, etwa weil das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt (§ 139 Abs. 2 S. 2 ZPO). Ebenso ist zu verfahren, wenn die Parteien dem Gesichtspunkt keine Bedeutung beigemessen haben (§ 139 Abs. 2 S. 1 ZPO).

4. Abzuleitender Zweck der Hinweispflicht

Deutlich wird hieraus, dass die richterliche Hinweispflicht einerseits dazu dient, Überraschungsentscheidungen zu vermeiden. Das gilt unabhängig davon, ob der Hinweis auf Basis der eigens hierauf abzielenden Vorschrift des § 139 Abs. 2 ZPO erteilt wird, oder ob aus den anderen in § 139 ZPO genannten Gründen ein Hinweis erfolgt. Eine Überraschungsentscheidung liegt auch dann vor, wenn (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2018 13:23
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite