Aktuell in der MDR

Die Grenzen des "virtuellen Hausrechts" auf Social Media-Portalen (Ring, MDR 2018, 1469)

In zwei kurz aufeinanderfolgenden Beschlüssen hat sich das OLG München (OLG München, Beschl. v. 24.8.2018 - 18 W 1294/18, MDR 2018, 1362 und OLG München, Beschl. v. 17.7.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302) im Zuge von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Grenzen des sog. "virtuellen Hausrechts" von Plattformbetreibern befasst. Der folgende Beitrag nimmt die beiden Entscheidungen zum Anlass, einen Blick auf die Grenzen des sog. "virtuellen Hausrechts" der Plattformbetreiber und die Möglichkeiten von Internetunternehmen, Nutzerkommentare zu löschen, zu werfen.


I. Die Entscheidungen des OLG München

1. Ausgangslage: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Nutzerklagen gegen Facebook Ireland Limited als Plattformbetreiber

3. Anspruchsgrundlage für Ansprüche auf Unterlassung einer Löschung bzw. Sperrung auf der Plattform

a) Der Nutzungsvertrag als Vertrag sui generis

b) Löschung oder Sperrung als Vertragspflichtverletzung

c) Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

d) Berücksichtigung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen der Auslegung der Generalklausel des § 241 Abs. 2 BGB

4. Viktor Orbán-Like und OLG München vom 17.7.2018

5. Vorläufiges Fazit


I. Die Entscheidungen des OLG München

Das OLG München hat überraschenderweise unter Bezugnahme auf die Doktrin der sog. mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten – speziell des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG – konstatiert, dass ein ins Belieben des Plattformbetreibers gestelltes (d.h. sich nicht im Rahmen der Grenzen einer zulässigen Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit haltendes) Löschen von Postings bzw. ein Sperren des Nutzers auf der Plattform unzulässig ist.

Mit Beschluss vom 24.8.2018 hat das OLG München Facebook untersagt, einen von der Antragstellerin (Nutzerin) auf der Facebook-Seite von „Spiegel-Online“ zu dem Artikel mit der Überschrift „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“ eingestellten Kommentar mit folgendem Wortlaut – „... Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 - 1908) ... Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen: Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“ – zu löschen und die Antragstellerin wegen der erneuten Einstellung dieses Kommentars auf der Plattform www.facebook.com zu sperren.

Bereits am 17.7.2018 hat das OLG München eine einstweilige Verfügung dahingehend erlassen, mit der es der Antragsgegnerin (Plattformbetreiberin) untersagt hat, einen vom Nutzer auf ihrer Plattform „www...com“ eingestellten Beitrag wieder zu löschen, der dazu aufforderte, ein migrationskritisches Zitat von Viktor Orbán zu „liken“: „Wer gibt dem Mann ein LIKE?“


1. Ausgangslage: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 1.10.2017 ist das heftig umstrittene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das Betreiber sozialer Netzwerke (wie Facebook, Twitter oder YouTube) mit mindestens zwei Mio. registrierten Nutzern in Deutschland (vgl. § 1 Abs. 2 NetzDG) verpflichtet, nach § 3 Abs. 1 NetzDG ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über „rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten. Das Verfahren muss gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG gewährleisten, dass der Anbieter „unverzüglich“ von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt „rechtswidrig“ und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 NetzDG sind „rechtswidrige Inhalte“ solche, die den Straftatbestand der § 86, § 86a, § 89a, § 91, § 100a, § 111, § 126, § 129 bis § 129b, § 130, § 131, § 140, § 166, § 184b i.V.m. § 184d, § 185 bis § 187, § 201a, § 241 oder § 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind (tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verletzung eines der gelisteten Straftatbestände). Bei schwierigeren (schwerer zu beurteilenden) Sachverhalten gilt in der Regel eine Sieben-Tages-Frist (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG), in der über Löschung oder Sperrung zu entscheiden ist. Im Falle wiederholter oder systematischer Verstöße gegen das Gesetz droht den betroffenen Unternehmen (d.h. den Betreibern sozialer Netzwerke) ein Bußgeld von bis zu 5 Mio. € (vgl. § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 bis 6 NetzDG) – und zwar nicht ab dem ersten Verstoß gegen die Lösch- und Sperrfrist, sondern wenn das Unternehmen sich beharrlich weigert, ein effektives Beschwerdemanagement einzuführen bzw. die Regeln systematisch missachtet. Der Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, im NetzDG eine Clearingsstelle für Beschwerden für voreilig gelöschte legale Inhalte einzuführen.

Das OLG München konkretisiert nunmehr in seinen beiden Entscheidungen – außerhalb des Bereichs evidenter Strafrechtsverstöße i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG – die Grenzen, innerhalb derer Betreiber sozialer Netzwerke Beiträge auf ihren Plattformen löschen oder Nutzer vom Zugang auf diese sperren können.
 

2. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Nutzerklagen gegen Facebook Ireland Limited als Plattformbetreiber

Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit – mithin die Frage, welche Gerichte welches Staates international für Entscheidungen in einer konkreten Sache mit Auslandsberührung zuständig sind – bejaht das OLG München in Bezug auf den Antragsgegner (Facebook mit Firmensitz in Irland). Auf das Verfahren gelangt die Brüssel Ia-VO zur Anwendung, da der Antragsgegner seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat. Das OLG München konnte im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die Frage offen lassen, ob (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2018 14:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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