Bundestag beschließt Regelungen über die zulässi­ge Miet­höhe

Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angenommen.

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass in Zukunft Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren werden, ob der Vermieter sich auf eine Ausnahme berufen kann. Eine nach seiner Ansicht zu hohe Miete muss der Mieter dem Vermieter in Zukunft nur noch in einfacher Weise mitteilen ("rügen").

Weiter sieht der Entwurf vor, den Umlagesatz für Modernisierungen der aufgewendeten Kosten bundesweit für die Dauer von zunächst fünf Jahren von elf Prozent auf acht Prozent abzusenken. Zudem wird zum Schutz der Mieter vor dem sog. Herausmodernisieren und zur Eindämmung der (weiteren) Gentrifizierung von Quartieren ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand über die Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise in das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 eingefügt.

CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Linkhinweis:

Für die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) klicken Sie bitte hier (pdf).

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2018 15:00
Quelle: Deutscher Bundestag online

zurück zur vorherigen Seite