LG Köln 28.11.2018, 4 O 457/16

Kein Hausverbot bei Mängelanzeige gegenüber zuständigen Behörden und Verbänden

Mitgliedern eines Tierschutzvereins, die sich über die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim beschweren und sowohl den Tierschutzbund als auch die Ordnungsbehörde informieren, darf kein Hausverbot für das Tierheim wegen "vereinsschädigendem Verhalten" erteilt werden. Insofern handeln die Mitglieder zulässigerweise unter Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist seit etwa 2010 Mitglied im beklagten Verein und führte in der Vergangenheit Hunde des Tierheims aus. Nachdem sie sich zunächst mehrfach beim Vereinsvorstand über den Zustand des Tierheims beschwert hatte, wendete sie sich im Mai 2016 schriftlich an den Bürgermeister. Bei diesem beschwerte sie sich darüber, dass die Tiere nicht ordnungsgemäß gehalten würden und nicht ausreichend Futter bekämen. Die Anlage sei zudem ungepflegt und gefährlich für die herumlaufenden Tiere. Bissverletzungen unter den Tieren würden in Kauf genommen, Tiere ohne sachlichen Grund eingeschläfert oder in ungepflegtem Zustand vermittelt. Die Geschäftsführerin des Vereins sei nicht geeignet, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Neben dem Bürgermeister erhielten auch der Tierschutzbund, das Finanzamt und die Berufsgenossenschaft Post von der Klägerin. Der Verein sprach daraufhin eine Kündigung und ein Hausverbot gegenüber der Klägerin aus. Nachdem er von der Kündigung Abstand genommen hatte, wendete sich die Klägerin gerichtlich nur noch gegen das ihr erteilte Hausverbot. Der Verein wiederum wollte mit einer Widerklage erreichen, dass die Klägerin derartige Äußerungen unterlässt, da sie unwahr seien

Das LG gab der Klage statt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:

Der Klägerin ist als Vereinsmitglied innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren.

Das Hausverbot ist insoweit unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliegt. Das von dem beklagten Verein angeführte "vereinsschädigende Verhalten" ist nicht ausreichend. Insbesondere hatte die Klägerin ihre Äußerungen - sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen sondern Tatsachenbehauptungen handelte - gegenüber solchen Stellen getätigt, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.

Die Mitteilungen an die Ordnungsbehörde, überörtliche Tierschutzvereine sowie an das Finanzamt, das die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen bei gemeinnützigen Vereinen zu prüfen hat, erfolgten daher zulässigerweise unter Wahrnehmung berechtigter Interessen. Dass die Behauptungen leichtfertig oder vorsätzlich falsch gewesen sind, konnte nicht festgestellt werden. Die Widerklage des Vereins war daher ebenfalls erfolglos.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2018 11:54
Quelle: LG Köln Pressemitteilung vom 30.11.2018

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