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Beweisführungs- und Beweislastprobleme bei der zivilrechtlichen Haftung von Rechtsanwälten - Teil 2: Schaden des Mandanten, Kausalität, Mitverschulden und Verjährung (Laumen, MDR 2018, 1352)

Immer wieder und immer öfter werden auch Rechtsanwälte selbst zum Beklagten eines Zivilprozesses, wenn sie von früheren Mandanten wegen behaupteter Beratungsfehler in Regress genommen werden. Nicht selten hängt die Entscheidung in diesen Rechtsstreitigkeiten von der Frage ab, wer einen Beweis zu führen hat, auf welche Weise er zu erbringen ist und wen das Risiko trifft, wenn ein notwendiger Beweis nicht gelingt. Hans-Willi Laumen gibt in seinem Beitrag einen Überblick über das Wechselspiel der Beweislastverteilung in Regressverfahren gegen Rechtsanwälte. In einem ersten Teil der Abhandlung (MDR 2018, 1281 – Heft 21) sind die Haftungsgrundlagen, der Abschluss und der Inhalt des Rechtsanwaltsvertrages sowie die Pflichtverletzung und das Verschulden des Anwalts behandelt worden. Im folgenden Teil bilden Beweisprobleme im Zusammenhang mit dem Schaden des Mandanten, die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden, das Mitverschulden des Mandanten und die Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Schwerpunkt.

I. Der Schaden des Mandanten

1. Ausgang eines hypothetischen Vorprozesses

a) Gleichlauf der Beweislastverteilung

b) Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Vorprozess

c) Zulassung neuer Beweismittel

d) Ermessensspielraum im Vorverfahren

e) Hypothetisches Verhalten Dritter

2. Einwand der Vorteilsausgleichung

II. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

1. Keine Beweislastumkehr bei groben Pflichtverletzungen

2. Die Beweiserleichterung des § 287 ZPO

3. Die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens

a) Einordnung als Anscheinsbeweis

b) Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

c) Erschütterung des Anscheinsbeweises

III. Mitverschulden des Anwalts

IV. Verjährung des Schadensersatzanspruchs
 

I. Der Schaden des Mandanten
Der Mandant trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen und die Höhe seines Schadens. Maßgebend ist insoweit die sog. Differenzmethode. Die infolge der Pflichtverletzung des Anwalts entstandene Vermögenslage des Mandanten ist danach mit derjenigen zu vergleichen, die sich ohne die Pflichtverletzung ergeben hätte. Im Rahmen der Beweisführung kommt dem Mandanten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Danach kann das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist.

Dies hat zum einen zur Folge, dass das Gericht sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einer überwiegenden, auf gesicherter Grundlage beruhenden Wahrscheinlichkeit begnügen kann. Zum anderen reicht es aus, wenn der Mandant sog. Anknüpfungstatsachen behauptet und ggf. beweist, die für eine Schätzung des entstandenen Schadens ausreichende Anhaltspunkte bieten. Im Einzelfall kann sich der Richter auch mit der Schätzung eines Mindestschadens begnügen.

Schließlich kommt auch der Mandant selbst nach § 287 Abs. 1 S. 3 ZPO im Wege der Parteivernehmung als Beweismittel in Betracht. Bei dieser sog. Schätzungsvernehmung kann das Gericht den Mandanten in Abweichung von § 448 ZPO auch dann von Amts wegen als Partei zur Höhe des Schadens vernehmen, wenn noch keine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ für die Richtigkeit seiner Behauptungen gegeben ist.

Soweit es um den Nachweis entgangenen Gewinns geht, greift ferner als Beweiserleichterung zugunsten des Mandanten die Vermutung des § 252 S. 2 BGB ein. Der Mandant muss dann lediglich beweisen, dass der Gewinn nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles mit Wahrscheinlichkeit erzielt worden wäre.

1. Ausgang eines hypothetischen Vorprozesses
Beruft sich der Mandant zur Begründung seines Schadensersatzanspruchs darauf, dass der Anwalt durch seine Pflichtverletzung ein Obsiegen in einem Vorprozess verhindert hat, kommt es ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2018 13:02
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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