BGH 23.10.2018, VI ZR 443/16

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten

Bezieht sich der Anspruchsteller zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil, durch das der Anspruchsgegner zu einer Strafe verurteilt worden ist, so setzt ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners nicht voraus, dass er den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen einen spiegelbildlichen, in gleicher Weise geschlossenen Entwurf des Gesamtgeschehens entgegensetzt. Vielmehr kann er auch in diesem Fall einzelne, den vom Anspruchsteller geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen bzw. Fest-stellungen herausgreifen und diese bestreiten.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach einem angeblich vom Beklagten zum Nachteil ihrer Rechtsvorgängerin (im Folgenden ebenfalls: Klägerin) begangenen Betrug.

Die Klägerin wurde im Jahr 2008 auf die Möglichkeit, EU-Fördergelder zu beantragen, hingewiesen. Sie trat deshalb in Kontakt zum Beklagten als Vertreter der Fa. B. Am 8.12.2008 kam es in einem Hotel in Dortmund zu einem Treffen zwischen dem damaligen Geschäftsführer der Klägerin und dem Beklagten. Am nächsten Tag unterzeichneten der damalige Geschäftsführer der Klägerin und die Fa. B., vertreten durch deren Geschäftsführer, einen Vertrag, der Beratungs- und Umsetzungsdienstleistungen zur Administrierung von Fördermitteln zum Gegenstand hatte. Zugleich stellte die Fa. B. der Klägerin eine Rechnung über eine sog. "Initialpauschale" i.H.v. 550.000 € zzgl. Umsatzsteuer. Die Klägerin überwies den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto. EU-Fördergelder erhielt sie in der Folge nicht.

Mit Urteil des LG Mannheim vom 12.6.2013 wurde der Beklagte wegen Betrugs in vier Fällen, darunter der hier streitgegenständliche Sachverhalt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Strafurteil ist rechtskräftig. Mit der - zusammengefassten - Behauptung, der Beklagte habe gegenüber ihrem damaligen Geschäftsführer wahrheitswidrig behauptet, der Klägerin Fördermittel von 5,5 Mio. € beschaffen zu können, wenn diese nur die Initialpauschale an die Fa. B. bezahle, nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage, soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, statt. Die Revision ließ das OLG nicht zu. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hob der BGH das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.

Die Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, das OLG habe die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten der im Strafverfahren getroffenen und von der Klägerin in Bezug genommenen Feststellungen überspannt und den Beklagten damit in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Zutreffend ist allerdings, dass der Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen kann und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöht. Schon die Annahme des OLG, es bedürfe in einem solchen Fall einer den Darstellungen im Strafurteil spiegelbildlichen, in sich geschlossenen Darstellung des Gesamtgeschehens, trifft aber nicht zu. Auch bei Vorlage eines Strafurteils kann sich der Beklagte darauf beschränken, einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Anspruchstellers herauszugreifen und diese zu bestreiten. Die fehlende Gesamtdarstellung mag im Rahmen der eigenen Beweiswürdigung des Zivilgerichts Bedeutung erlangen können; für die Frage nach dem Vorliegen hinreichend substantiierten Bestreitens ist sie unerheblich.

Hängt aber die Wirksamkeit des Bestreitens des Anspruchsgegners in einem solchen Fall nicht davon ab, dass er eine in sich geschlossene, den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen spiegelbildliche Gesamtdarstellung des Geschehens vorlegt, so kann vorliegend entgegen der Annahme des OLG schon nicht davon ausgegangen werden, der Beklagte habe das Vorliegen einer Täuschung, die notwendige Voraussetzung für den vom OLG bejahten Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist, nicht wirksam bestritten. Das OLG hat die Täuschungshandlung des Beklagten u.a. darin gesehen, dass er dem vormaligen Geschäftsführer der Klägerin im Gespräch vom 8.12.2008 wahrheitswidrig vorgespiegelt habe, dass er aufgrund seiner guten Kontakte in der Lage sei, der Klägerin Fördermittel zu verschaffen, dass Voraussetzung für die Erlangung der Fördergelder nur noch der Abschluss des Beratungsvertrages und die Zahlung der Initialpauschale sei und dass deren Zahlung lediglich einen durchlaufenden Posten für die Klägerin darstelle, weil die EU Verwaltungskosten bei einem positiven Fördermittelbescheid erstatte. Genau diese Behauptungen hatte der Beklagte aber bestritten.

Dieses Bestreiten ist wirksam. Der Beklagte hat damit klar zum Ausdruck gebracht, die ihm in dem von der Klägerin in Bezug genommenen Strafurteil vorgeworfenen, strafrechtlich relevanten Äußerungen nicht getätigt zu haben. Darüber hinaus hat er dargelegt, was tatsächlich Inhalt seiner Aussagen gewesen sein soll, nämlich allgemeine Auskünfte zu Förderrichtlinien. Weitergehender Ausführungen bedurfte es für ein wirksames Bestreiten der Täuschungshandlung nicht. Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass der Tatrichter nicht daran gehindert ist, seine Überzeugung i.S.v. § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stützen. Auch in diesem Fall ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 11:57
Quelle: BGH online

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