Aus der MDR

Die einvernehmliche Streitbeilegung im Nachbarschaftsrecht (Grziwotz/Peter, MDR 2017, 617)

Nachbarstreitigkeiten sind aufgrund des räumlichen und sozialen Näheverhältnisses sowie der damit verbundenen Konfliktträchtigkeit nicht selten. Die Regelung des § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO sieht für die einzelnen Länder die Möglichkeit vor, eine obligatorische Streitschlichtung in Nachbarstreitigkeiten anzuordnen Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten einer obligatorischen Streitbeilegung bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten, gibt zahlreiche Hinweise für die Beratungspraxis und enthält Muster für eine Einigung sowie eine Bescheinigung über die erfolglose Durchführung.

I.    Landesrechtliche Anordnung einer obligatorischen Schlichtung

1.      Kriterien der Anordnung

a) Schlichtungsrelevante Streitigkeiten

b) Regelungskompetenz der Länder

2.      Bedeutung der Schlichtung für das gerichtliche Verfahren

II.   Der streitbare Rechtsfall und das Schlichtungsverfahren

1.      Der konkrete Fall: "Die zu hohen Bäume der Facebook-Schlampe"

2.      Ablauf des Schlichtungsverfahrens

a)     Vorbereitung und Auswahl der Gütestelle

b)     Inhalt des Antrags

c)     Prüfung der Statthaftigkeit durch den Schlichter

3.      Die Streitschlichtung

a)     Vorbereitung

b)     Schlichtungsgespräch

III. Die Einigung

1.      Rechtliche Vorgaben

2.      Einigung im Schlichtungsverfahren

IV. Kosten


I. Landesrechtliche Anordnung einer obligatorischen Schlichtung

1. Kriterien der Anordnung

Nachbarstreitigkeiten gehören nicht zu den Lieblingsmaterien der Juristen. Ihre Besonderheit besteht darin, dass die Beteiligten, wollen sie nicht ihre Immobilie veräußern, langfristig „zusammenleben“ müssen. Beide Umstände haben den Bundesgesetzgeber dazu veranlasst, in § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO die Möglichkeit vorzusehen, landesrechtlich eine obligatorische Streitschlichtung in Nachbarstreitigkeiten anzuordnen.

a) Schlichtungsrelevante Streitigkeiten
Betroffen sind u.a. Nachbarstreitigkeiten nach dem BGB sowie solche nach den landesrechtlichen Vorschriften, sofern keine Einwirkungen aus einem gewerblichen Betrieb vorliegen. Es handelt sich vor allem um Einwirkungen auf das Nachbargrundstück durch privatrechtliche Immissionen (§ 906 BGB), den Überhang (§ 910 BGB), den Hinüberfall (§ 911 BGB) und die Grenzbäume bzw. -sträucher (§ 923 BGB) sowie die nachbarrechtlichen Abstandsflächen von Bäumen und Sträuchern. Hinsichtlich der Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach § 906 BGB sind Verfahren gemeint, in denen sich der Streit auf die Fälle aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift bezieht.

Zu den unmittelbaren Nachbarrechtsstreitigkeiten kommen regelmäßig Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, hinzu. Diese Regelung entspricht der praktischen Erfahrung, dass Streitigkeiten über die Höhe von Sträuchern, den Überhang von Zweigen und Lärm meist mit Beleidigungen verbunden sind.

Ob unter § 15a Abs. 1 EGZPO auch Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche fallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche ihre Grundlage darin finden, dass z.B. Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind, ist umstritten. Der BGH hat dies bisher bewusst offengelassen.

Nicht dem obligatorischen Güteverfahren unterfallen in der Praxis häufige nachbarrechtliche Streitigkeiten über die Grenzziehung, die Notwege- und Notleitungsrechte, die Überbauten sowie über den Inhalt und den Umfang von Grunddienstbarkeiten. Auch diese Streitigkeiten stehen aber häufig im Zusammenhang mit anderen nachbarrechtlichen Streitigkeiten, für die das Güteverfahren obligatorisch ist.

b) Regelungskompetenz der Länder
Von den Möglichkeiten des § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO haben die Länder überwiegend und in unterschiedlicher Intensität Gebrauch gemacht. Teilweise ist es schwierig zu entscheiden, ob ein Sachverhalt unbedingt der Schlichtung unterliegt. Es sind immer das jeweilige Landesgesetz und die Rechtsprechung hierzu hinzuzuziehen.

So unterliegen reine Zahlungsansprüche nach einigen Landesregelungen generell auch dann nicht der obligatorischen Streitschlichtung, wenn der Anspruch aus dem Nachbarrecht hergeleitet wird. Ausgenommen sind auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen etwa nach der Landesbauordnung. So besteht bei der Beseitigung eines Unterstandes zur Lagerung von Brennholz an der Nachbargrenze (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2018 14:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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