Aus der MDR

Beschädigung der Mietsache – Schadensersatzansprüche des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung (Timme, MDR 2018, 705)

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 28.2.2018 – VIII ZR 157/17, MDR 2018, 658) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Der folgende Beitrag geht auf die praxisrelevanten Einzelheiten der Entscheidung ein und erläutert deren Konsequenzen.

I. Ausgangspunkt

II. Einzelheiten der Entscheidung

1. Abgrenzung zum Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln

2. Verortung der mietrechtlichen Schadensersatzansprüche

a) Anknüpfung an Rückgabepflicht

b) Abgrenzung zwischen Integritätsinteressen und Leistungsinteresse

c) Kein Unterlaufen des § 251 BGB

d) Zukünftige Beurteilung von Substanzverletzungen

III. Fazit und Folgerungen


I. Ausgangspunkt

Auch viele Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform sind noch immer nicht alle Abgrenzungsfragen der verschiedenen Anspruchsgrundlagen im Schadensersatzrecht final geklärt. Insbesondere wird in vielen Fällen diskutiert, wie die Anwendungsbereiche von § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB auf der einen Seite und § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB auf der anderen Seite im Einzelfall zu trennen sind. Aufgrund der bei § 281 BGB notwendigen Fristsetzung erweist sich diese Differenzierung oftmals als entscheidend für einen Rechtsstreit.

Diesem Problemkreis fügt eine BGH-Entscheidung zum Mietrecht einen weiteren Mosaikstein hinzu:

Ein Mieter hatte im zu entscheidenden Fall die gemietete Wohnung beschädigt und war sodann – ohne Reparatur der Schäden – ausgezogen. Zu klären war vom Gericht, ob der Vermieter Ersatz für die Beseitigung der Schäden auch ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Mieter verlangen kann. Der Senat bejaht dies und stützt den Anspruch des Vermieters auf § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. Folglich ist eine Fristsetzung entbehrlich, was seit langem diskutiert wird für solche Fallgruppen.

II. Einzelheiten der Entscheidung

Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, der Vermieter könne ohne vorherige Fristsetzung den Ersatz solcher Substanzschäden geltend machen und wendet sich gegen eine Fristsetzung gem. § 281 BGB.

1. Abgrenzung zum Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln

Die Problematik einer etwaig notwendigen Nachfristsetzung stellt sich bislang vor allem im Sachmängelgewährleistungsrecht. Dort hatte der BGH stets betont, dass der Käufer insbesondere bei einer Selbstvornahme der Mangelbeseitigung ohne vorherige Nachfristsetzung seinen Anspruch aus § 437 BGB verliert. Im Rahmen des § 437 BGB ergibt sich also für den Käufer zwingend die Pflicht, (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2018 12:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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