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Beratungs- und Aufklärungspflichten eines Darlehensgebers bei Abschluss eines Darlehensvertrages (Wittmann / Strotkemper, MDR 2018, 901)

Im folgenden Beitrag werden die grundlegende Konstellation von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kreditvergabe und die Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.12.2017 – XI ZR 152/17, MDR 2018, 287) näher erörtert. Dabei werden zunächst die allgemeine Beratungspflicht bei Darlehensverträgen und in einem zweiten Schritt die Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Finanzierungsberatungsverträgen behandelt.

I. Allgemeine Beratungspflicht beim Abschluss von Darlehensverträgen

II. Beratungs- und Aufklärungspflichten bei einfachen Darlehensverträgen

1. Beratungspflicht gem. § 18 Abs. 2 KWG

2. Beratungspflicht gem. WpHG

3. Gesetzlich normierte Beratungspflichten

a) Informationspflicht nach § 491a BGB

b) Informationspflicht nach § 511 BGB

4. (Vor-)vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten

III. Aufklärungspflichten bei Finanzierungsberatungsverträgen

1. Grundsätzliches zum Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags

2. Die BGH-Entscheidung v. 19.12.2017

a) Hintergrund

b) Rechtliche Beurteilung des BGH

IV. Fazit


I. Allgemeine Beratungspflicht beim Abschluss von Darlehensverträgen

Der Darlehensvertrag begründet im Allgemeinen keine Nebenpflichten zur Beratung. Separate Beratungspflichten bestehen nur, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben wurden oder ein zusätzlicher Beratungsvertrag geschlossen wird. Letztere Konstellation ist in der Praxis allerdings unüblich. Eine Umkehr dieses Regel-/Ausnahmeverhältnisses, wie sie teilweise in der Literatur angenommen wird, ist bislang in der Rechtsprechung nicht erfolgt.

Von den Beratungspflichten sind Aufklärungspflichten strikt zu differenzieren. Während die Aufklärung sich primär auf die Vermittlung von Fakten beschränkt, beinhaltet eine Beratung zumeist eine konkrete Empfehlung. Von der ausdrücklichen Beratung im Sinne eines Beratungsvertrags ist zudem die „Finanzierungsberatung im weiteren Sinne“ zu differenzieren, bei der die Darlehensgeberin unselbstständige Beratungspflichten (z.B. aufgrund gesetzlicher Regelungen) treffen.

Darüber hinaus ist zwischen Beratungs- und Aufklärungspflichten zu differenzieren. Der Darlehensgeber kann zur Aufklärung über bestimmte Umstände verpflichtet sein, obwohl ihn keine Beratungspflicht trifft. Aufklärungspflichten bei einfachen Kreditverträgen sind als vorvertragliche Nebenpflichten Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Die Darlehensnehmer sind dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Darlehensnehmer unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung erwarten darf, dass die Darlehensgeberin ihn über konkrete Umstände informiert. Nachfolgend soll der Versuch unternommen werden, die näheren Tatbestandsvoraussetzungen zur Präzisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufzuzeigen:

Da der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über Umstände aufklären muss, die dem Darlehensnehmer unbekannt sind, verlangen Rechtsprechung und Literatur ein „Informationsgefälle“ zwischen den Vertragsparteien. Nur wenn dies der Fall ist, kommt eine Informationsüberlegenheit einer Partei und eine damit einhergehende Informationspflicht grundsätzlich in Betracht.

Angesichts der Herleitung der Aufklärungspflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sind jedoch stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die entscheidende Frage ist daher, ob der Darlehensnehmer im konkreten Einzelfall darauf vertrauen durfte, dass er durch den Darlehensgeber auf die jeweiligen Umstände hingewiesen wird. Infolge dieser unklaren bzw. fehlenden gesetzlichen Grundlagen hat sich eine Art „Case Law“ entwickelt. Auch wenn sich eine schematische Darstellung etwaiger Aufklärungspflichten als sehr schwierig erweist, sollen die folgenden Ausführungen einen groben Überblick verschaffen.

II. Beratungs- und Aufklärungspflichten bei einfachen Darlehensverträgen

1. Beratungspflicht gem. § 18 Abs. 2 KWG

Eine Beratungspflicht dürfte nicht bereits aus der aufsichtsrechtlichen Regelung des § 18 Abs. 2 KWG hergeleitet werden können. Gemäß § 18 Abs. 2 KWG ist der Darlehensgeber verpflichtet, vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu überprüfen. Inwiefern von der Regelung des § 18 Abs. 2 KWG eine zivilrechtliche Wirkung ausgeht, ist umstritten. Teilweise wird über die Heranziehung der Regelung des § 18 Abs. 2 KWG eine vorvertragliche Aufklärungspflicht konstruiert. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2018 11:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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