Aktuell in der MDR

Innerbetrieblicher „wilder Streik“ als außergewöhnlicher Umstand der Fluggastrechte-Verordnung (Prof. Führich, MDR 2018, 769)

Die massenweise Abwesenheit eines erheblichen Teils des Personals des Luftfahrtunternehmens TUIfly im Jahre 2016 hat nicht nur in der Presse, sondern auch in der Rechtsprechung und in der Literatur eine heftige Kontroverse ausgelöst. Dabei ging es um die Frage, ob diese Krankmeldungen einen "außergewöhnlichen, unvermeidbaren Umstand" darstellen, der TUIfly berechtigt, Ausgleichzahlungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu verweigern. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 17.4.2018 (C 195/17) Art. 5 Abs. 3 der VO überraschend verbraucherfreundlich ausgelegt. Der folgende Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, den Begriff des außergewöhnlichen Umstands als Entlastungsgrund für einen Streik rechtlich zu bewerten und auf die praktischen Folgen für die bisherige gegenteilige Auffassung des BGH hinzuweisen.

I. Einleitung
1. Vorabentscheidungsersuchen
2. Schlussantrag des Generalanwalts
3. Entscheidung des EuGH
II. "Wilder Streik" als außergewöhnlicher Umstand
1. Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"
a) Art. 5 Abs. 3 als Ausnahmeregelung
b) Fehlende Legaldefinition
c) Heranziehung der Erwägungsgründe
d) Heranziehung früherer EuGH-Rechtsprechung
e) Sinn und Zweck
2. Innerbetrieblicher Streik
a) Keine Differenzierung zwischen "wildem" und "rechtmäßigem Streik"
b) "Unerwartete Massivität" kein Kriterium
c) Kriterium der Beherrschbarkeit ausschlaggebend
III. Konsequenzen für die Praxis


I. Einleitung

1. Vorabentscheidungsersuchen

Alleine 24 Vorabentscheidungersuchen des AG Hannover und eines des AG Düsseldorf sind beim EuGH eingegangen und waren in dieser Rechtsfrage unterschiedlicher Auffassung, so dass die Entscheidung des Gerichtshofs mit Spannung erwartet wurde.

2. Schlussantrag des Generalanwalts

Generalanwalt Evgeni Tanchev schlug in seinem Schlussantrag vom 12.4.2018 dem Gerichtshof vor, bei echter krankheitsbedingter Abwesenheit, die auf eine Pandemie oder einen anderen öffentlichen Gesundheitsnotstand zurückzuführen ist, von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen. Die genaue Abwesenheitsquote sei vom vorlegenden Gericht unter angemessener Berücksichtigung sämtlicher relevanter Tatsachen festzulegen (Rz. 71 Nr. 1). Nach den Vorlageentscheidungen lag die krankheitsbedingte Abwesenheit der Belegschaft von TUIFly normalerweise bei ca. 10 %, während diese im Zeitraum der massenhaften Krankmeldungen 34-89 % des Cockpit-Personals sowie 24-62 % des Kabinenpersonals erreichte. Auch die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) stelle nach Ansicht des Generalanwalts einen außergewöhnlichen Umstand dar (Rz. 71 Nr. 2). Die in Art. 5 Abs. 3 der VO enthaltene Befreiung gilt jedoch nur für außergewöhnliche Umstände, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn das betreffende Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte. Darüber sowie über die Frage, wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, damit im Kontext eines wilden Streiks von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen ist, habe das vorlegende Gericht zu entscheiden. Der außergewöhnliche Umstand müsse zum Zeitpunkt der Annullierung oder Verspätung des Fluges vorgelegen haben, so dass er nicht für spätere Flüge gelte, die von einer Umorganisation des Flugplans infolge des Eintritts der außergewöhnlichen Umstände mittelbar betroffen seien. Zudem komme es für die Vermeidbarkeit nur auf die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an.

3. Entscheidung des EuGH

Entgegen dem ausführlichen Schlussantrag des Generalanwalts Evgeni Tanchev vom 12.4.2018 legte die 3. Kammer des EuGH Art. 5 Abs. 3 der VO bereits am 17.4.2018 überraschend verbraucherfreundlich Art. 5 III der VO dahin aus, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals („wilder Streik“) nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von den Arbeitnehmern selbst, die sich krank meldeten. Diese für viele Fluggäste weitreichende Entscheidung des Gerichtshofs gibt Anlass, den Begriff des außergewöhnlichen Umstands als Entlastungsgrund für einen Streik rechtlich zu bewerten und auf die praktische Folgen für die bisherige gegenteilige Auffassung des BGH hinzuweisen.

II. "Wilder Streik" als außergewöhnlicher Umstand

1. Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“

a) Art. 5 Abs. 3 als Ausnahmeregelung
Nach Art. 5 Abs. 3 der VO muss das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Annullierung des Fluges oder analog bei einer mehr als dreistündigen Verspätung der Ankunft keine Ausgleichsleistungen erbringen, wenn (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2018 16:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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