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Aktuell in der MDR

AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen zu Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen (Dr. Niebling, MDR 2018, 633)

Der Beitrag knüpft an die letzten Rechtsprechungsübersichten in MDR 2017, 684 und MDR 2017, 742 an und gibt einen Überblick über die jüngste Entwicklung u.a. zu Einbeziehung von AGB, Auslegung und Rechtsfolgen unwirksamer AGB. In einem gesonderten Beitrag (demnächst in der MDR) werden die aktuellen Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen sowie typische Klauseln behandelt.

I. AGB-Begriff, Einbeziehung und Grundsatzfragen
1. Einwilligungserklärungen
2. Widerrufsbelehrungen
3. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
4. Leerstellen im Formularvertrag und Aushandeln
5. "Salvatorische Klausel soweit gesetzlich zulässig"
6. Treu und Glauben
7. Kartellrechtliche Auswirkungen
II. Auslegung
1. Ergänzende Vertragsauslegung
2. Teilbarkeit von Klauseln
3. Kundenfeindlichste Auslegung/Unklarheitenregelung
III. Überraschende und versteckte Klauseln
IV. Inhaltskontrolle

1. Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
2. Transparenzgebot
3. Summierungseffekt und Kompensation
4. Schranken der Inhaltskontrolle
5. Prüfung von Amts wegen
V. Rechtsfolgen bei der Verwendung unwirksamer AGB
1. Nichtigkeit der Klausel unter Ausschluss der geltungserhaltenden Reduktion
2. Abmahnung und Schadensersatz nach UKlaG


I. AGB-Begriff, Einbeziehung und Grundsatzfragen

1. Einwilligungserklärungen
AGB stellen u.a. Einwilligungserklärungen dar, Werbung per E-Mail oder per Telefon zu erhalten. Generell sind Einwilligungserklärungen für die Werbung mit E-Mails nur wirksam, wenn diese hinreichend konkret sind. Dies folgt aus dem Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, das den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen und Belehrungen über das Widerrufsrecht unterliegen neben einer Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle zudem dem neuen Datenschutzrecht, Art. 7 DSGVO, § 51 BDSG. Insoweit sind gesonderte Erklärungen nötig, die über das Transparenzgebot des AGB-Rechts hinausgehen.

2. Widerrufsbelehrungen
Obwohl der Gesetzgeber das „ewige Widerrufsrecht“ bei Verbraucherimmobilien-Darlehen limitiert hat, sind hierzu noch eine Vielzahl von Klageverfahren anhängig. Schwerpunkte sind dabei die Fragen der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterwiderrufsbelehrung und die Frage der Verwirkung. In der Diskussion bleibt jedoch weitgehend unberücksichtigt, ob die Widerrufsbelehrung als AGB anzusehen ist.

Die Widerrufsbelehrung ist richtigerweise eine AGB, da hierdurch das Vertragsverhältnis näher ausgestaltet werden soll. Unerheblich ist, ob ein vertragliches Widerrufsrecht gewährt wird oder ein gesetzliches Widerrufsrecht vereinbart werden soll. Denn eine fehlerhafte Belehrung kann den Verbraucher davon abhalten, seine Rechte auszuüben und die korrekte Belehrung ermöglicht dem Verwender, die Widerrufsfrist deutlich zu verkürzen.

Auch der BGH sieht die Widerrufsbelehrung daher zu Recht als AGB bzw. wendet hierauf AGB-Grundsätze an.

Damit kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrunge auch nach dem UKlaG abgemahnt werden. Nachdem das Risiko der AGB-Verwendung die Bank trägt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kommt nach AGB-Grundsätzen eine Verwirkung grundsätzlich nicht in Betracht.

3. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Auch die Einbeziehung von AGB durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist möglich. Für den Anwendungsbereich ist die Abgrenzung in § 13, § 14 BGB naheliegend. So ist ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Kreditvertrages als Verbraucher anzusehen, wenn der Vertrag nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt steht. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen können nicht durch Bestätigungsschreiben einbezogen werden.

4. Leerstellen im Formularvertrag und Aushandeln
Handschriftliche Ergänzungen der Leerstellen, etwa der Mindestlaufzeit, ändern am Charakter der AGB nichts. Gleiches gilt, wenn mehrere Kästen zum wahlweisen Ankreuzen vorgegeben werden. Eine Individualvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Ergänzung individuell ausgehandelt oder vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung vorgenommen wird. Das Aufführen einer Klauselalternative im Formularvertrag ersetzt daher nicht ein Aushandeln.

5. "Salvatorische Klausel soweit gesetzlich zulässig"
Die salvatorische Klausel soweit gesetzlich zulässig beseitigt die Unwirksamkeit einer Klausel nicht, da sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt. Gleiches gilt für die Klausel soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen. Die Ersetzung der Klausel durch eine solche, die wirtschaftlich der entfallenen Klausel am nächsten kommt, kann in AGB (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2018 15:32
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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