Aus der MDR

Aktuelle Entwicklungen im Verkehrszivilrecht (Dr. Dörr, MDR 2017, 623)

Der folgende Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht im Verkehrszivilrecht in MDR 2016, 431 an und behandelt die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, soweit die Entscheidungen im Zeitraum März 2016 bis 2017 veröffentlicht worden ist.

I. Betriebsgefahr
1. Betriebs- und Tiergefahr
2. Berührungsloser Unfall
a) Im Begegnungsverkehr
b) Beim Überholen bzw. Vorbeifahren
3. Betrieb eines Kfz beim Entladevorgang
II. Haltereigenschaft des Kfz-Vermieters
III. Verkehrsverstöße und Haftungsquote
1. Geschwindigkeitsverstoß des Vorfahrtsberechtigten
2. Parkplatzunfälle
3. Abbiegen mit eingeschalteter Warnblinkanlage
4. Unfall nach wechselseitigen Provokationen
5. Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen
6. Sorgfaltspflichten des „Nachzüglers“
7. Unfall auf einer Einsatzfahrt
8. Auffahrunfall
a) Unmotivierte Vollbremsung des Vordermanns
b) Auffahren auf Wartepflichtigen
c) Auffahrunfall bei streitigem Spurwechsel
9. Unfallbeteiligung nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer
a) Befahren des linken Radwegs
b) Seitenabstand beim Überholen eines anderen Radfahrers
c) Fußgängerunfall an der Tankstelle
10. Quotenbildung im Regress
IV. Sozialrechtliches Haftungsprivileg: Gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 SGB VII
V. Schadensanlage und Zurechnungszusammenhang
1. Schadensanlage als Reserveursache
2. Verdienstausfallschaden
a) Ergebnisbeteiligung eines Arbeitnehmers
b) Ersparte Aufwendungen
3. Haushaltsführungsschaden während eines Krankenhausaufenthalts
4. Sachschadensberechnung
a) „UPE“-Zuschläge
b) Verweis auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
c) Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung
d) Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung
e) Schätzung des merkantilen Minderwertes
f) Realisierung des Restwertes: Keine Obliegenheit zur Einholung einer Stellungnahme
g) Inverzugsetzung
5. Mietwagenkosten und Nutzungsentschädigung
a) Schätzung des Normaltarifs
b) Erfolgreicher Mitverschuldenseinwand
c) Nutzungsentschädigung bis zur Drittfinanzierung der Reparaturkosten
d) Sachverständigenkosten
VI. Internationales Privatrecht
1. Sachrecht für indirekte Schadensfolgen
2. IPR hinsichtlich des Direktanspruchs
VII. Verfahrensrecht
1. Beteiligung des Sachverständigen bei der Parteianhörung
2. Übergehen eines Beweisantrags



I. Betriebsgefahr

1. Betriebs- und Tiergefahr

Die Klägerin führte ein Pferd, während sich der Beklagte mit seinem Pkw verbotswidrig auf einem nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke freigegebenen Weg näherte. Das Pferd scheute durch die vom Betrieb des Fahrzeugs ausgehenden Motor- oder Fahrgeräusche bzw. den vom Fahrzeug gewählten Fahrweg und brachte die Klägerin zu Fall, die sich schwerwiegende Verletzungen zuzog.

Die straßenverkehrsrechtliche Haftung war eröffnet, da das Schadensereignis durch den Betrieb des Fahrzeugs mitgeprägt wurde. Auch der Zurechnungszusammenhang war nachgewiesen, da das Pferd „grundsätzlich nicht schreckhaft“ war. Dass der Beklagte den Wirtschaftsweg verbotswidrig (§ 41 Abs. 1 StVO) befuhr, war in die Haftungsabwägung nicht einzubeziehen, da der Schutzzweck der Norm nicht darauf ausgerichtet ist, andere Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren zu schützen, die von der Nutzung des Verkehrsweges ausgehen. Andererseits war der Klägerin die nicht um ein Verschulden erhöhte Tiergefahr anzurechnen (§ 833 BGB), weshalb der Klage auf der Grundlage einer hälftigen Haftung stattgegeben wurde.

2. Berührungsloser Unfall

a) Im Begegnungsverkehr
Der Kläger kam rechts von der Fahrbahn ab, weil er bei einem Überholvorgang – so seine Behauptung – von einem Traktor behindert worden sei.

Die Betriebshaftung des Halters ist auch dann verwirklicht, wenn der Betrieb des Fahrzeugs im Sinne einer psychisch vermittelten Kausalität zur Schadensentstehung beigetragen hat. Hierbei muss sich der unmittelbar zur Schadensentstehung führende Lenkvorgang als adäquater Verursachungsbeitrag erweisen. Die Grenze der Adäquanz wird nicht überschritten, wenn der Unfall Folge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion ist.

b) Beim Überholen bzw. Vorbeifahren
Der Kläger folgte mit seinem Motorrad dem Motorrad der Beklagten, die unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn einen vor ihr fahrenden Pkw überholte. Der Kläger setzte dazu an, in zweiter Reihe sowohl die Beklagte als auch den Pkw zu überholen. Er geriet dabei auf das linksseitige Parkett und stürzte schwer. Die Beklagte trägt vor, der Kläger sei dem linken Fahrbahnrand zu nahe gekommen, ohne dass die Fahrweise der Beklagten hierzu Veranlassung gegeben habe.

Der BGH hat eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bereits dem Grunde nach verneint, da sich der Unfall nicht „bei dem Betrieb“ des überholten Motorrades ereignete: Die bloße Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle reicht nicht aus, um die Gefährdungshaftung zu begründen. Damit die vom Motorrad ausgehende Gefahr das Schadensgeschehen „mitprägt“, müsste der überholte Motorradfahrer bei Eintritt der kritischen Verkehrslage das Fahrverhalten des geschädigten Überholers in irgendeiner Weise beeinflusst haben. Daran fehlte es: Nach der Darstellung der Beklagten entstand die Gefahrenlage erst, als sich der Kläger dazu entschloss, in zweiter Reihe zu überholen. Dieses Manöver kann der Beklagten nicht zugerechnet werden, da es keine typische Gefahr des Überholens darstellt, dass rückwärtiger Verkehr in zweiter Reihe zum Überholen ansetzt.

Mehr Erfolg war dem vorbeifahrenden Kläger in einem vom OLG München entschiedenen Fall beschieden:

Die Beklagte wollte aus dem Stillstand heraus nach links auf einen Parkplatz einbiegen. Der Kläger näherte sich dem stehenden Fahrzeug und wollte an dem Fahrzeug der Beklagten vorbeifahren. Als er das Fahrzeug erreichte, lenkte er sein Fahrzeug nach links, um einen Zusammenstoß mit dem Fahrzeug der Beklagten zu vermeiden, und kollidierte mit einem Hindernis. Es blieb unaufgeklärt, ob die Beklagte schon während des Überholvorgangs losgefahren war, und wie schnell der Kläger fuhr.

Der Schaden ereignete sich i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ der Kraftfahrzeuge: Beide Fahrzeuge befanden sich in Betrieb. Die Fahrweise des Klägers wurde durch die Fahrweise der Beklagten veranlasst. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang wird bei Unfällen aufgrund eines Ausweichmanövers nicht schon dann unterbrochen, wenn das Ausweichmanöver weder objektiv noch subjektiv erforderlich war, um eine Kollision zu vermeiden. Wegen des unaufgeklärten Hergangs waren dem Kläger in der Haftungsabwägung nach § 17 StVG keine Verkehrsverstöße beim Überholen oder Vorbeifahren anzulasten. Indessen sei – so das OLG – auch der Beklagten kein Verkehrsverstoß nach § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 5 StVO anzulasten, da der berührungslose Unfall keinen typischen Geschehensablauf darstelle, weshalb der Anscheinsbeweis nicht gegen den Abbieger streite. Bei gleich hoher Betriebsgefahr musste der Kläger seine Schäden auf der Grundlage einer hälftigen Quote liquidieren.

3. Betrieb eines Kfz beim Entladevorgang

Der Fahrer des Tankwagens hatte sein Fahrzeug vor dem Haus der Kläger auf der öffentlichen Straße abgestellt und den Öltank des Fahrzeugs mit dem Öleinfüllstutzen des Haustanks verbunden. Aus diesem Schlauch trat im Bereich des Fahrzeugs Öl aus und verschmutzte Grundstück und Hausfassade.

Der BGH hat in diesem Fall – unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – eine Haftung für die Schäden am Grundstück aus § 7 Abs. 1 StVG bejaht. Auch bei Entladevorgängen aus einem stehenden Fahrzeug, die nicht unter Einsatz des Motors, sondern mittels einer speziellen Entladevorrichtung erfolgen, sei eine Verbindung mit dem „Betrieb“ des Kfz im Einzelfall gegeben. Im entschiedenen Fall sei nach der „gebotenen wertenden Betrachtung“ das Schadensereignis deshalb durch das Kfz „mitgeprägt“ worden, weil der Tankwagen vor dem Haus im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt worden sei und das Öl sowohl die öffentliche Straße als auch das Privatgrundstück verschmutzt habe. Es sei nur vom Zufall abhängig gewesen, ob der öffentliche Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch Privateigentümer geschädigt worden seien.

II. Haltereigenschaft des Kfz-Vermieters

Halter eines Kfz ist, wer es bei für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt. Die Überlassung des Kfz an einen Dritten beendet die Haltereigenschaft des Überlassenden nicht voraussetzungslos. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall 8 hatte die Klägerin eine Sattelzugmaschine für die Dauer von vier Wochen (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2018 15:30
Quelle: Verag Dr. Otto Schmidt

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