Aktuell in der MDR

Präklusion von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren im Hauptsacheprozess? (Seibel, MDR 2017, 1397)

In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage, ob eine Partei mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren im nachfolgenden Hauptsacheprozess ausgeschlossen (präkludiert) sein kann, unterschiedlich beantwortet. Der BGH hat das jüngst ausdrücklich offen gelassen. Der Beitrag verdeutlicht, warum es sachgerecht ist, Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren im Hauptsacheprozess grundsätzlich zuzulassen und diesen dort nachzugehen. § 493 Abs. 1, § 492 Abs. 1, § 411 Abs. 4, § 296 Abs. 1, Abs. 4 ZPO sind nicht geeignet, eine absolute Präklusionswirkung zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess zu begründen.

  1. Einleitung
  2. Meinungsstand
    1. Rechtsprechung
      1. OLG
      2. BGH
    2. Schrifttum
  3. Eigene Stellungnahme
    1. § 296 Abs. 1 ZPO: Zurückweisung verspäteten  Vorbringens
    2. § 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens
    3. Keine Entscheidung eines Rechtsstreits
    4. Schnelle und rechtzeitige Klärung von Tatsachen
    5. § 493 Abs. 1 ZPO: Benutzung im Prozess
    6. Intention des Gesetzgebers
    7. Keine Wiederholung der Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess
    8. Anspruch auf mündliche Gutachtenerläuterung
  4. Fazit

I. Einleitung
Vor einiger Zeit haben Baudewin/Wegner knapp ausgeführt:  „Nicht sehr verbreitet ist das Bewusstsein, dass das Gericht auch Anträge und Einwendungen, die im selbständigen Beweisverfahren nicht geltend gemacht worden sind, nach den allgemeinen Regeln der Präklusion nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zurückweisen kann. Lässt das Gericht Einwendungen, die im selbständigen Beweisverfahren innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, im späteren Hauptsacheprozess zu, kann die durch das Beweisverfahren bezweckte Entlastung und Beschleunigung nicht mehr eintreten.“ Diese Ansicht wird teilweise auch in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten.

Im Folgenden wird dargestellt, warum diese Ansicht kritisch zu sehen ist und vielmehr gute Gründe dafür sprechen, eine derartige Präklusionswirkung zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess grundsätzlich abzulehnen.

Wollte man eine solche Präklusionswirkung annehmen, wären Rechtsanwälte schon im selbständigen Beweisverfahren dazu gezwungen, alle (auch nur entfernt denkbaren) Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten vorzubringen oder weitere ergänzende Fragen zu stellen, um für den Mandanten den "sichersten Weg" zu gehen und somit letztlich auch einer eigenen Haftung wegen anwaltlicher Fehler zu entgehen. Das verdeutlicht die enorme Praxisrelevanz des hier behandelten Themas. Dieses wird deswegen auch im Arbeitskreis III (Bauprozessrecht) des nächsten Deutschen Baugerichtstags intensiv erörtert mit dem Ziel, Empfehlungen gegenüber dem Gesetzgeber zu formulieren.

II. Meinungsstand
Es ist umstritten,  ob zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess eine Präklusionswirkung dahingehend eintreten kann, dass eine Partei mit inhaltlichen Einwendungen gegen ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2018 15:40
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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