Heft 9 / 2020

In der aktuellen Ausgabe MDR Heft 9 (Erscheinungstermin: 01. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Greger, Reinhard, Der Zivilprozess in Zeiten der Corona-Pandemie – und danach, MDR 2020, 509-514

Die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Beeinträchtigungen des öffentlichen und privaten Lebens haben auch den Ablauf von Zivilprozessen erheblich erschwert. Mit den Folgen werden die Zivilgerichte noch lange zu kämpfen haben. Von den Erfahrungen mit der Krise können aber auch Anstöße für die ohnehin überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege ausgehen.

Bacher, Klaus, Die Corona-Pandemie und allgemeinen Regeln über Leistungsstörungen, MDR 2020, 514-519

Die Auswirkungen des Virus Sars CoV 2 und der von ihm verursachten Krankheit Covid 19 sowie der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr können Folgewirkungen auf eine unabsehbare Anzahl von Vertragsverhältnissen haben. Neben den besonderen Vorschriften für einzelne besonders betroffene Vertragsarten rücken deshalb die im Allgemeinen Schuldrecht normierten Regeln über Leistungsstörungen in den Fokus. Im Vordergrund stehen die Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Für die Anwendung beider Regelungen kann der Begriff der höheren Gewalt eine entscheidende Rolle spielen. Klaus Bacher gibt einen Überblick über wichtige gesetzliche Regelungen und höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Themen.

Tonner, Klaus, Corona-Pandemie und Reiserecht, MDR 2020, 519-526

Die Covid 19-Krise bedeutet für das Reiserecht eine erhebliche Herausforderung und erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Klaus Tonner gibt eine erste Orientierung sowohl für das Pauschalreise- wie das Individualreiserecht. Vertieft werden die Rückzahlungspflicht nach einer zulässigen kostenlosen Kündigung und die Auswirkungen der unzulänglichen Insolvenzabsicherung nach § 651r BGB.

Artz, Markus / Brinkmann, Jonas / Pielsticker, Dennis, Wohnraummietrecht in Zeiten der Corona-Pandemie, MDR 2020, 527-533

Während die Wirtschaft unter dem erzwungenen Verzicht der Bürger auf Konsum leidet, können dieselben Menschen nicht darauf verzichten, unter einem Dach zu leben. Im Gegenteil, dieser “Konsum an Wohnraum“ ist gerade in diesen Zeiten unersetzlich. Allerdings brechen Mietern vielfach die Einnahmen weg, um die Miete pünktlich zahlen zu können. Auf der anderen Seite sind viele Vermieter auf den regelmäßigen Eingang der Mietzahlung angewiesen, um etwa Kredite zu bedienen. Die COVID-19-Pandemie bringt aber neben den Fragen von Zahlungspflicht und -verzug zahlreiche andere Probleme im Bereich der Wohnraummiete mit sich, die es in einem ersten frühen Zugriff zu beleuchten gilt.

Hogenschurz, Johannes, Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der “Corona“-Pandemie, MDR 2020, 534-539

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020 (BGBl. I, 569) und der vorangegangene Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/18110) zeigen, wie der Gesetzgeber die Auswirkungen der sog. “Corona“-Pandemie auf die Wohnungseigentümergemeinschaften beurteilt und welchen dringenden Handlungsbedarf er sieht. Die neuen Regelungen und weitere ausgewählte Fragen der Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der “Corona“-Pandemie stellt Johannes Hogenschurz vor.

Fuhlrott, Michael, Corona und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, MDR 2020, 540-543

Das Arbeitsrecht ist eines der Rechtsgebiete, welches durch das Corona-Virus und die notwendigen Eindämmungsmaßnahmen mit am stärksten im Fokus steht. Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und bereits mit dem am 13.3.2020 in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ erste Anpassungen des Arbeitsrechts auf die besondere Situation geschaffen. Michael Fuhlrott gibt einen Überblick über die viralen Fragen, die infolge von Corona das Arbeitsrecht beschäftigen werden und einer Lösung zugeführt werden müssen.

Horst, Hans Reinold, Corona-Pandemie und Vereinsrecht, MDR 2020, 543-547

Zur Bekämpfung der hohen Infektionsdynamik der Corona-Pandemie mit immer noch ständig wachsender Tendenz haben die Bundesländer in Abstimmung mit der Bundesregierung persönliche Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen erlassen. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch unmittelbar gebunden und verpflichtet. Enthalten ist ein Verbot von Vereinstreffen. Hans Reinhold Horst erläutert, unter Einbeziehung des Gesetzes zur Abmilderung der Corona-Folgen, auf welchem Wege Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen zur Aufrechterhaltung der Vereinsfähigkeit durchgeführt werden können.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 10.12.2019 - II ZB 14/19 / Vollkommer, Gregor, Befangenheit: Eigenes wirtschaftliches Interesse eines erkennenden Richters am Ausgang des Rechtsstreits (hier: Dieselskandal), MDR 2020, 548-549

BGH v. 26.11.2019 - VIII ZA 4/19 / Elzer, Oliver, Berufungsbegründung: Gescannte Unterschrift, MDR 2020, 549-550

Rechtsprechung

BGH v. 12.2.2020 - XII ZR 61/19, Kündigungsfristen in den AGB eines Pferdepensionsvertrages, MDR 2020, 550-552

OLG München v. 7.1.2020 - 18 U 1491/19 Pre, Anspruch auf erneute Freischaltung eines auf Facebook gelöschten Beitrags, MDR 2020, 552-553

BGH v. 13.12.2019 - V ZR 43/19, Haftung der WEG-Gemeinschaft für durch Handwerker verursachten Schaden, MDR 2020, 553-554

BGH v. 15.11.2019 - V ZR 9/19, Ermittlung der Heizkosten bei ungedämmten Rohrleitungen, MDR 2020, 554-555

OLG Düsseldorf v. 21.1.2020 - 21 U 46/19, Abfallcontainer in der Nähe einer gehobenen Eigentumswohnung als Sachmangel, MDR 2020, 556

BGH v. 30.1.2020 - VII ZR 33/19, Ermittlung der angemessenen Entschädigung des Unternehmers bei Annahmeverzug des Bestellers, MDR 2020, 557

OLG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 21 U 21/19, Mindestsatz der HOAI 2009 als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, MDR 2020, 558-559

BGH v. 26.2.2020 - VIII ZR 267/17, Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem, MDR 2020, 559-560

OLG Celle v. 19.2.2020 - 14 U 69/19, Fahrradunfall: Haftung eines achtjährigen Kindes, MDR 2020, 560

BGH v. 27.2.2020 - VII ZR 151/18, Haftung der “Benannten Stelle“ bei schadhaften Silikon-Brustimplantaten, MDR 2020, 560-562

OLG Frankfurt v. 13.2.2020 - 1 U 60/19, Staatshaftung wegen Unwirksamkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung, MDR 2020, 562-563

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18, Enger zeitlicher Zusammenhang als Indiz für Einheit des Verhinderungsfalls, MDR 2020, 563-564

BAG v. 24.10.2019 - 8 AZR 528/18, Verzugsschadenpauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB, MDR 2020, 564-565

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18, Haftung für Kundenbewertungen auf Online-Handelsplattform, MDR 2020, 565-566

BGH v. 19.2.2020 - XII ZB 291/19, Heilung der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift und einer fehlerhaften Zustellung, MDR 2020, 566-567

BGH v. 21.1.2020 - VI ZR 165/19, Gehörsverletzung durch falsch verstandenes Sachverständigengutachten, MDR 2020, 568

KG v. 2.12.2019 - 8 U 104/17, Anforderungen an das Gebotensein einer mündlichen Verhandlung, MDR 2020, 568

OLG Karlsruhe v. 17.1.2020 - 12 U 27/19, Vollstreckungsgegenklage gegen einen Zwangsgeldbeschluss, MDR 2020, 568-569

OLG Hamm v. 13.11.2019 - 8 W 30/19, Internationale Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung, MDR 2020, 569-570

BGH v. 13.2.2020 - IX ZR 140/19, AGB-Kontrolle einer Rechtsanwalts-Vergütungsvereinbarung, MDR 2020, 570-571

OLG Celle v. 22.1.2020 - 7 U 445/18, Abgas-Skandal: Vorgerichtliche Gebühren für die Abfassung des Anspruchsschreibens, MDR 2020, 571-572

LG Bonn v. 31.1.2020 - 17 O 323/19, Anerkenntnis per Nachricht über Messenger-Dienst, MDR 2020, 572

Im Blickpunkt

Schwenker, Hans Christian, Berechnung angemessener Entschädigung bei Verzug mit den Mitwirkungspflichten des Bestellers, MDR 2020, R5-R7

Gesetzgebung

Weitere gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Auswirkungen, MDR 2020, R11

Rechtsprechung kompakt

Wohnungseigentumsrecht, MDR 2020, R11

Arbeitsrecht, MDR 2020, R12

Verfahrensrecht, MDR 2020, R12

Wettbewerbsrecht, MDR 2020, R12

Gebühren- und Kostenrecht, MDR 2020, R12

Anwaltschaft

Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern, MDR 2020, R12-R13

Fachliteratur

Neue Bücher und Neuauflagen, MDR 2020, R13

Recht bildlich

Abfallcontainer nahe gehobener Eigentumswohnung als Sachmangel (MDR 2020, 556), MDR 2020, R15

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.04.2020