Aus dem Heft

Zur Unlauterkeit der Verwendung unwirksamer AGB im B2C-Onlinehandel (Dr. Jochen Scholz, MDR 2013, 690)

Die Nutzung unwirksamer AGB ist in aller Regel zugleich unlauter und kann durch Wettbewerber abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden. Dies birgt insbesondere für Onlinehändler, die Produkte „B2C” an Verbraucher verkaufen, erhebliche Abmahnrisiken. Der Beitrag skizziert die neuere Entwicklung der Rechtsprechung und würdigt sie anhand praktischer Beispiele insbesondere aus dem Blickwinkel der Betreiber von Onlineshops und deren Berater.

Inhaltsverzeichnis

  1. Ausgangslage
  2. Kritische Klauseln in Onlineshop-AGB
    1. Klauseln zum Vertragsschluss und zur AGB-Einbeziehung
    2. Zahlungsbedingungen
    3. Lieferzeitklauseln
    4. Klauseln über "Ersatzartikel"
    5. Klauseln zu Gewährleistung, Garantie und Haftung
    6. Klauseln mit Bezug zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
    7. Sonstiges
  3. AGB-Rechtsverstoß als UWG-Verstoß
    1. Praktische Bedeutung
    2. Entwicklung der Instanzrechtsprechung und Literaturmeinungen
    3. Rechtsprechung des BGH
      1. "Gewährleistungsausschluss im Internet"
      2. "Werbung mit Garantie"
      3. "Missbräuchliche Vertragsstrafe"
      4. "Pharmazeutische Beratung über Call-Center"
    4. Kritik und Fazit
  4. Praxisfragen
    1. Anspruchsberechtigung
      1. Aktivlegitimation
      2. Missbräuchliche Abmahnungen
    2. Materielle Prüfung
      1. Lauterkeitsrechtliche Spürbarkeit
      2. Prüfungsmaßstab: kundenfeindliche Auslegung
    3. Verfahrensfragen
      1. Eilverfahren
      2. Umstellungsfrist
  5. Fazit



I. Ausgangslage

B2C-Onlinehändler sind nach § 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB verpflichtet, ihren Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Nach Art. 246 § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EGBGB müssen sie ferner „alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags” die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in Textform mitteilen. Obwohl an sich keine Verpflichtung besteht, Geschäfte auf der Grundlage von AGB abzuwickeln, setzen Onlinehändler nicht zuletzt wegen der genannten Informationspflichten praktisch durchweg vorformulierte Vertragsbedingungen ein und machen diese in ihren Onlineshops zugänglich.

Auf diese Weise lassen sich durch Eingabe bestimmter Begriffe in Suchmaschinen (vermeintliche) Verstöße gegen AGB-rechtliche Anforderungen in Onlineshop-AGB vergleichsweise leicht recherchieren. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten von AGB-Rechtsverstößen um lauterkeitsrechtliche Mitbewerberklagen vermehrt zu Abmahnungen und Klagen gerade gegen Betreiber von Onlineshops führen wird, auch wegen solcher Verstöße, die wettbewerbliche Interessen des abmahnenden Konkurrenten nicht nennenswert beeinträchtigen.

Es lohnt sich daher, die Voraussetzungen und Grenzen der Einstufung von AGB-Rechtsverstößen als UWG-Verstöße zu beleuchten und anhand praktisch relevanter Beispiele aus der rechtlichen Perspektive von Onlinehändlern zu würdigen.


II. Kritische Klauseln in Onlineshop-AGB

Onlineshopbetreiber unterliegen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbedingungen den allgemeinen AGB-rechtlichen Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB. Es gibt keine speziell für den Fernabsatz geltenden AGB-rechtlichen Anforderungen. Allerdings haben sich in der Praxis bestimmte, häufig eingesetzte Klauseln als AGB-rechtlich besonders kritisch erwiesen. Ohne auf Details der häufig umstrittenen AGB-rechtlichen Bewertung einzugehen, werden nachfolgend beispielhaft einige Klauseln skizziert, um die erhebliche praktische Bedeutung der lauterkeitsrechtlichen Relevanz von AGB-Rechtsverstößen und das damit verbundene Risikopotential zu illustrieren.

1. Klauseln zum Vertragsschluss und zur AGB-Einbeziehung
AGB-Klauseln, die die Modalitäten des Vertragsschlusses regeln, sind schon deshalb grundsätzlich problematisch, weil sie an sich erst nach Einbeziehung in einen geschlossenen Vertrag Wirkung entfalten können, zu einem Zeitpunkt also, in dem der Vertrag schon geschlossen ist und für die Vertragsschlussmodalitäten kein Regelungsbedarf mehr besteht. Gleichwohl behandeln die meisten Onlineshop-AGB die Frage des Vertragsschlusses. Hintergrund ist auch, dass der Anbieter nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB den Verbraucher darüber unterrichten muss, wie der Vertrag zustande kommt. Diese Pflicht kann durch eine entsprechende Regelung über das Zustandekommen des Vertrags in den AGB erfüllt werden. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017 13:51
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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